Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 17.03.1997 (3 AR 0001/97)

Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

I. Die Parteien schlossen am 04.05.1994 unter Verwendung eines handelsüblichen Formulars der ... GmbH einen auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Mietvertrag über eine Wohnung im ... in Dresden, welchen der Beklagte [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 14.03.1997 (5 UH 1/97)

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 2725/95)

Gesetzesverstoß bei Vermietung oder Verpachtung einer Apotheke

Der Kläger, der dem Beklagten die Räume der ... Apotheke in ... gegen Entgelt überlassen und gleichzeitig das Inventar verkauft hat, verlangt rückständigen Mietzins und restliche Kaufpreisraten. Der Beklagte begehrt [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 6112/93)

Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag über ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstüc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und den Inhalt eines unter dem 19.06./22.08.1990 geschlossenen Mietvertrags, mit dem die Klägerin, Tochtergesellschaft eines Bekleidungshauses in ... von der Beklagten und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1997 (10 U 55/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.03.1997 (3 Wx 159/95)

NJW-RR 1997, 1103 OLGReport-Düsseldorf 1997, 255 WuM 1997, 567 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1997 (22 U 213/96)

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel...

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.03.1997 (16 Wx 279/96)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.1997 (5 U 163/96)

Voraussetzungen einer provisionsbegründenden Nachweistätigkeit

DRsp I(138)857a MDR 1997, 728 NJW-RR 1997, 887 NJWE-MietR 1997, 177 OLGReport-Oldenburg 1997, 149 VersR 1999, 360 [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1997 (18 U 3933/95)

Anspruch gegen einen Dritten auf Herausgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 3 BGB

Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1997 (2 W 6/97)

NJW-RR 1997, 891 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1997 (16 Wx 8/87)

Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im...

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1997 (15 W 295/96)

FGPrax 1997, 137 NJW-RR 1997, 1232 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.1997 (3 Wx 588/96)

NJW-RR 1997, 906 OLGReport-Düsseldorf 1997, 185 WuM 1997, 342 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.02.1997 (1 U 941/96 (135))

Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1997 (3 Wx 75/95)

Behandlung von Bundesanleihen und Bundesschatzbriefen B bei Jahresabrechnung

Abl. Anmerkung - hinsichtlich der Darstellung der Bundesschatzbriefe B in der Jahresabrechnung - von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, in ZMR 1997, 324. DRsp I(152)296c DWE 1997, 76 NJWE-MietR 1997, 252 WuM 1997, 345 [...]

KG - Beschluß vom 10.02.1997 (24 W 6582/96)

Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns Garten-Sondernutzungsfläche

DRsp I(152)291a-b FGPrax 1997, 95 NJW-RR 1997, 713 WuM 1997, 241 ZMR 1997, 315 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.1997 (13 W 3/97)

Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG, §§ 557, 569 ZPO. zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1997 (9 U 218/96)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des...

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.01.1997 (16 Wx 2/97)

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

Die Antragstellerin ist WEG-Verwalterin des Objektes M.straße 2-20 in B.G.. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 73 in diesem Objekt. Ihre Eintragung erfolgte am 11. März 1994. Die Voreigentümerin [...]

OLG München - Urteil vom 15.01.1997 (3 U 5356/96)

Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines elektrischen Sicherungskastens und der elektrischen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergeleitetem Recht aufgrund eines Hausbrandes. Die Klägerin ist Brandversicherer des Anwesens das im Eigentum von Frau D steht. Dabei handelt es sich um ein [...]

OLG München - Urteil vom 10.01.1997 (21 U 2464/95)

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen...

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 7385/96)

NJW-RR 1997, 652 WuM 1997, 237 [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 7947/95)

Wohnungsreigentumsrecht: Erzwingbare Pflicht des Verwaltungsbeirats zur Erstellung eines Prüfberichts

DRsp I(152)300c WE 1997, 421 ZMR 1997, 544 [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 4957/96)

Rechte des Eigentümers, wenn der Vertreter in der Versammlung von der Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch macht

Die Wohnanlage besteht aus sechs Wohnungen, von denen dem AntrSt. drei Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung hat nach der Teilungserklärung jede Wohnung eine Stimme, wobei ein abwesender Wohnungseigentümer [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 5678/96)

DRsp I(152)292a-b DWE 1997, 82 FGPrax 1997, 92 WuM 1997, 291 ZMR 1997, 318 [...]