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BVerfG - Beschluß vom 12.11.2003 (1 BvR 1424/02)

Zulässigkeit einer Verwertungskündigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 1. Der Beschwerdeführer, der seinerzeit gewerbsmäßig [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.2003 (1 BvR 2388/02)

Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (2 BvL 15/02)

Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit in der Vorschrift ein Verweis auf § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) fehlt. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (1 BvR 2079/02)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg und des Landgerichts Berlin, in denen eine auf Räumung einer Mietwohnung gerichtete Klage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.2003 (1 BvR 619/02)

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt werden dürfen. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Fünfzimmerwohnung, die [...]