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SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2012 (4 U 134/11)

Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

A. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.02.2012 (4 U 7/11)

Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis

1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]