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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (I-15 W 395/12)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) hat seine Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom 08.08.2012 an den Beteiligten zu 2) verkauft und aufgelassen. Im Bestandsverzeichnis des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-2 U 52/12)

Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferunge...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (31 U 193/10)

Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt hinsichtlich der Zwischenfinanzierung eines Objekts...

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2012 (I-19 U 163/11)

Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2012 (I-15 Wx 488/11)

Zulässigkeit der Abtrennung und der Verweisung von Verfahrensteilen an das Amtsgericht als Prozessgericht in WEG-Altverfahren

Die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betr. die Gegenanträge der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde betr. die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen-Steele [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2012 (30 U 171/11)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (I-15 W 368/11)

Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2012 (I-15 W 368/11)

Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2012 (15 Wx 99/11)

Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind neben weiteren Personen Mitglieder einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2012 (I-19 U 18/12)

Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (30 U 157/11)

Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2012 (I-15 Wx 251/11)

Zulässigkeit der Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde sowie die dem Beteiligten zu 1) in dieser Instanz entstandenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11)

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2012 (I-4 U 181/11)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (I-15 W 96/11)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Allerdings geht das Grundbuchamt zu Recht davon aus, dass die Veräußerung einer Eigentumseinheit (ausgenommen die Veräußerung im Wege der [...]
OLG Hamm - Hinweisbeschluss vom 01.02.2012 (I-20 U 207/11)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 [...]