2. Das Handbuch
  3. 2 Allgemeine Rechtsgrundlagen
  4. 2/12 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
  5. 2/12.11 Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO
  6. 2/12.11.2 Allgemeines

2/12.11.2 Allgemeines

Autor: Riedel

Formale Prüfung durch das Vollstreckungsorgan

Die Zwangsvollstreckung darf nur in das Vermögen des Schuldners erfolgen. Sie wäre indes schwerfällig und langwierig, wenn die Vollstreckungsorgane die Zugehörigkeit der potentiellen Zugriffsobjekte zu dem Vermögen des Schuldners umfassend und abschließend überprüfen müssten. Das Gesetz knüpft deshalb im (formalisierten) Verfahren der Zwangsvollstreckung an leicht feststellbare äußere Tatsachen an, die die Zugehörigkeit zum Vermögen des Schuldners indizieren bei

beweglichen Sachen an den Gewahrsam;

Grundstücken an den Nachweis der Eintragung im Grundbuch und

Forderungen und anderen Rechten an die schlüssige Behauptung des Gläubigers, sie gehörten zum Vermögen des Schuldners.

Keine Berücksichtigung von Drittrechten von Amts wegen

Es liegt deshalb auf der Hand, dass es - fast zwangsläufig - zu Übergriffen in fremdes, in das Vermögen Dritter kommt. Die Rechtsordnung nimmt dies bewusst in Kauf und stellt dem Dritten als "Korrektiv" die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventions- oder Widerspruchsklage) zur Verfügung. Sie überlässt es damit dem Dritten, in der Zwangsvollstreckung seine (eigenen) Rechte geltend zu machen.

Prozessuale Gestaltungsklage