2/12.11.4 Rechtsschutzbedürfnis

Autor: Riedel

Dauer der Zwangsvollstreckung

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Drittwiderspruchsklage besteht spätestens ab Beginn der Zwangsvollstreckung in den Gegenstand, an dem die Drittrechte angeblich bestehen (vgl. BGH v. 27.11.2003 - IX ZR 310/00). Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, solange die Zwangsvollstreckung fortdauert (BGH v. 14.01.1993 - IX ZR 238/91; LG Berlin v. 25.05.2020 - 89 O 1/19). Es entfällt, wenn die Zwangsvollstreckung durch Verwertung des fraglichen Gegenstands beendet oder die Fortsetzung der Vollstreckung, z.B. wegen Untergangs des Vollstreckungsobjekts, unmöglich geworden ist (vgl. BGH v. 27.11.2003 - IX ZR 310/00). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt auch dann, wenn der Gläubiger den im Gewahrsam des Vollstreckungsorgans befindlichen Pfandgegenstand freigegeben hat (BGH v. 16.10.2003 - IX ZR 55/02).

Gefährdetes Drittrecht