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KG - Beschluss vom 07.11.2003 (25 W 100/03)

Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates

I.) Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 EUR nebst [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (2 W 154/03)

Abhilfeentscheidung bei neuen Hilfsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 341/03 KGReport-Berlin 2003, 375 [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2003 (2 W 18/02)

Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses nach Aufhebung des Vollstreckungstitels

NJW 2004, 621 NJW-RR 2004, 68 [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2003 (22 U 221/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Dem Antrag des Beklagten zu 1., die Zwangsvollstreckung einstweilen gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist gemäß §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO stattzugeben, weil die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es [...]
KG - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 354/02)

Zulässigkeit eines dinglichen Arrests in das Vermögen eines Wertpapieranlagenberaters wegen Zusage von nicht mit Eigenkapital unterlegten...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 8. Oktober 2002 einen dinglichen Arrest in die Vermögen der (Arrest-) Beklagten angeordnet; den weiteren Antrag des (Arrest-) Klägers auf Anordnung des persönlichen [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2003 (24 W 311/02)

Vollstreckung in das Vermögen einer GmbH wegen Steuerschulden des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 155/02 DStR 2003, 794 GmbHR 2003, 775 KGReport-Berlin 2003, 376 NJW-RR 2003, 617 [...]