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BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 7/04)

Begriff der Entscheidung

I. Der Antragsteller, ein französischer Rechtsanwalt, ist für die Antragsgegnerin in Frankreich anwaltlich tätig geworden. Der Präsident der Anwaltskammer von Paris hat mit Beschluss vom 19. Juni 2001 eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 126/05)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, ein gemietetes Hausgrundstück zu räumen und an den Kläger herauszugeben, ferner, an den Kläger 6.358,52 EUR nebst Zinsen sowie ab 1. Juli 2005 bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 73/05)

Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem Unterhaltsvergleich

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Vergleichen vom 7. Januar und 11. November 2003. Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (I ZB 7/05)

Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende Gegenleistung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Endurteil vom 28. August 2003, mit dem der Schuldner verurteilt wurde, an den Gläubiger 1.480 EUR nebst [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (VII ZR 351/03)

Präklusion der Aufrechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZB 118/05)

Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre schon nicht statthaft, weil sie weder [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 27/05)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Klauselerinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der Schuldner ist mit einem Anteil von [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 11/05)

Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 14/05)

Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung; Zustellung der Vollstreckungsklausel

I. Der Schuldner wurde durch ein vorläufig vollstreckbares, seinem anwaltlichen Vertreter am 27. Oktober 2003 von Amts wegen in einfacher Ausfertigung zugestelltes Urteil des Landgerichts F. zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 16/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

I. Die K.-GmbH erwirkte gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - wurde über das Vermögen der K.-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 23/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Der Beklagte ist aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts verpflichtet, an den Kläger 1.047,64 EUR an Kosten zu erstatten. Die Beteiligte, der Rechtsschutzversicherer des Klägers, hat beantragt, ihr als [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05)

Pfändung einer Internet-Domain

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Sie hat beantragt, die Ansprüche des Schuldners u. a. gegen die DENIC eG Domain Verwaltungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 10/05)

Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde. Auf Antrag der Gläubiger hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 9. August [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 299/04)

BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 299/04)

Die 77 Jahre alte Klägerin erhielt im Jahr 2001 von den Unternehmen A. Versand und L.-Versand wiederholt Werbeschreiben und Bestellangebote für Haushaltsgegenstände und ähnliches, die mit Gewinnzusagen verbunden waren. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 419/00)

Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZB 64/04)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

I. Die in Italien residierende Antragstellerin (Gläubigerin) erwirkte gegen den in Deutschland ansässigen Antragsgegner (Schuldner) beim Landesgericht Bozen am 30. September 2002 ein Urteil, das den Antragsgegner unter [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 214/04)

Adressat des Widerrufs eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 294/02)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären. Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZB 32/05)

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung...

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 287/03)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den funktionell unzuständigen Rechtspfleger

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Hieran bestellte sie am 21. Januar 1997 zugunsten der (weiteren) Beteiligten zu 2 eine Grundschuld und unterwarf sich wegen des Grundschuldkapitals sowie der [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (V ZB 8/05)

Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren; Bemessung der Zwangsverwaltergeführen

I. Mit Beschluß vom 10. August 1999 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung über den im Grundbuch von G., Blatt 00574, eingetragenen Grundbesitz des Schuldners an und bestellte den Beteiligten zu 1 zum [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (VIII ZR 301/03)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 189/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um den Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. Nach einer im Scheidungsverbund ergangenen, zeitlich [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (IV ZR 279/04)

Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch. Die Beklagte gewährte den Eheleuten M. (im folgenden: Schuldner) ein Darlehen über 208.000 DM. Zu dessen Absicherung und zur Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (I ZB 10/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 9/05)

Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

I. Auf Antrag von E. W. und anderen Gläubigern ordnete das Amtsgericht Dortmund mit Beschluß vom 30. Oktober 1997 die Zwangsversteigerung mehrerer Eigentumswohnungen und Garagen des Schuldners an. Den Wert der [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 16/05)

Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 55/05)

Festsetzung der Vergütung des Sequesters

I. Die Gläubiger ließen den Anspruch des Schuldners gegen die Drittschuldner H. und He. E. auf Auflassung eines Grundstücks pfänden und beantragten bei dem Amtsgericht Grimma die Einsetzung eines Sequesters zur [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 17/05)

Bindung des Vollstreckungsgerichts an den vorgeschlagenen Zwangsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 13/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 15/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 5/05)

Umfang der zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung; Kosten einer erfolglosen Zwangsverwaltung

I. Der Schuldner ist Miteigentümer des Grundstücks S. in B.. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Der Miteigentumsanteil des Schuldners ist mit dem Sondereigentum an einer rund 146 qm großen [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 25/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt als Gläubigerin die Zwangsversteigerung der im Betreff genannten Grundstücke des Schuldners wegen der zu ihren Gunsten in Abteilung III, laufende Nr. 1, eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 12/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 14/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-Pa. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 6/05)

Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 10/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einem dinglichen Anspruch die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -W. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 11/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -P. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (I ZB 2/05)

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 258/01)

Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede der Anfechtbarkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. mbH (fortan: Drittschuldnerin). Er begehrt von der beklagten Gläubigerin der Sache nach die Einwilligung, daß ein von der Drittschuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 15/05)

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 18/05)

Anforderungen an die Form eines Vollstreckungsauftrages

I. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte vom 11. März 2004 der Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge einen Vollstreckungsauftrag übermittelt. Der Schriftsatz ist nicht handschriftlich [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 20/05)

Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von 3.078,22 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten. Er erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 136/04)

Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein damals 35 Jahre alter Facharbeiter, und seine frühere Lebenspartnerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 137/04)

Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden, die beklagte Sparkasse begehrt im Wege der Hilfswiderklage die Rückzahlung von Darlehen. Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 297/04)

Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells

Die Parteien streiten - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche Vermögen der Kläger. Dem liegt [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 325/04)

Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde und begehren Feststellung, daß der beklagten Sparkasse aus zwei Darlehensverträgen keine Ansprüche zustehen. Dem liegt folgender [...]