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OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2005 (4 W 10/05)

Anbringung eines Sichtschutzes durch Bepflanzung als vertretbare Handlung

Die gemäß § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Gläubigers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.12.2005 (9 U 51/05)

Anforderungen an den Schallschutz bei einer komfortablen Eigentumswohnung - Schadensersatz mit Rückabwicklung des Kaufvertrages

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bauträgerfirma, wegen behaupteten mangelhaften Schallschutzes auf so genannten großen Schadensersatz mit Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (X ZR 13/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungsgeldbeschluss; Auslegung des Titels im Verfahren der einstweiligen...

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ...... (Klagepatents), das ein Münzschloss mit Koppelungseinrichtung zum Anbau an Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, betrifft. Sie nimmt die [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZB 73/05)

Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils geleisteten Prozesskostensicherheit

I. Der Kläger - nach der übereinstimmenden Angabe in seiner Klage und in seiner Rechtsbeschwerdeschrift mit Aufenthalt in Beirut/Libanon - nimmt das beklagte Land auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (I-4 U 42/05)

Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters gegenüber dem beitreibenden Gläubiger

I. Am 17.01.2000 wurde vom Amtsgericht D... auf Antrag der Beklagten in Bezug auf vier Grundstücke, bzgl. deren näherer Bezeichnung auf den erstinstanzlichen Tatbestand (Bl. 95 f GA) Bezug genommen wird, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 48/05)

Pfändung eines Grabsteins

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs aus einem Vertrag über die Lieferung eines Grabmals. Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 81/05)

Funktionelle Zuständigkeit für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel

I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem am 15. November 2001 gerichtlich protokollierten Vergleich zu betreiben. Dieser war für beide Parteien bis zum 30. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 52/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem zugunsten des Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss über 33.333,33 EUR zuzüglich Zinsen. Auf ihren [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 62/05)

Wirksamkeit der Pfändung einer Unfallrente

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer Gesamtforderung von 14.084,13 EUR. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht am 2. August 2004 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ta 210/05)

Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, der der Durchsetzung des ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs diente. Die Klägerin war bei [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 276/04)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Säumnisentscheidung; Bindungswirkung einer Rechtsbeschwerdenentscheidung des Bundesgerichtshof...

I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (I ZB 63/05)

Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen die Zwangsvollstreckung. Nachdem der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 1. Juni 2001 nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (6 WF 78/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien sind - seit Juli 2003 - getrennt lebende Eheleute. Sie haben im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit ihrer im April 2004 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Durchführung des vorzeitigen [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (IV ZR 45/05)

Umfang des Hypothekenhaftungsverbandes; Begriff des für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichteten Gebäudes

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Diese betrieb auf dem ihr seit 1971 gehörenden Betriebsgrundstück bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (VI ZB 76/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Antragstellerin nimmt wegen der ihr bei einem Reitunfall entstandenen Schäden die Antragsgegnerin als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr für die beabsichtigte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (V ZB 178/05)

Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 27. Juli 2005 (AZ: 1 K 84/02) wird nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2005 (XII ZR 94/03)

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel;...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 3695/03)

Wohnrecht als Teil der Gegenleistung bei Zwangsversteigerung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren die bestehen bleibenden Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.12.2005 (5 W 332/05)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Werklohn für im Auftrag der Beklagten an dem Hausanwesen der Eheleute S. erbrachte Arbeiten geltend. Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte über einen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.12.2005 (15 U 73/05)

Urteilsberichtigung in zweitem Versäumnisurteil - Meistbegünstigung

Die Klägerin nimmt als ehemalige Mieterin die Beklagte als ehemalige Vermieterin auf Rückzahlung von 6.072,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2004 mit der Behauptung [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZR 1/05)

Begriff des Vermögens

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 22. September 2005 in dieser Sache Bezug [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.11.2005 (10 WF 254/05)

Zur Anfechtung einer Anordnung, durch die das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Prozessfähigkeit einer...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts H - Familiengericht -, soweit mit diesem die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der Frage beschlossen worden ist, ob bei ihr die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (34 Sch 19/05)

Bestimmung unklarer Parteibezeichnung in ausländischem Schiedsspruch bei Vollstreckbarkeitserklärung

Die Antragsgegnerin, ein in Bayern ansässiger Malereibetrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, beauftragte die Antragstellerin, ein in Großbritannien ansässiges Bauunternehmen, Anfang September 2003, in [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 23/05)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück

I. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Gläubigerin wegen einer in Abteilung III, laufende Nr. 5, eingetragenen Zwangshypothek über 75.000 EUR die Zwangsversteigerung des im [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 84/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Gläubigerin betreibt aus einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundvermögen des Schuldners. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ließ [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 94/05)

Behandlung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines Wasserversorgungsunternehmens in der Zwangsversteigerung...

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer im Grundbuch von Neubrandenburg eingetragener Grundstücke. Die Beteiligte zu 4 hat beantragt, gesetzlich begründete Dienstbarkeiten für öffentliche [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 99/05)

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 98/05)

Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks wegen einer Hauptforderung von 127.822,97 EUR. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde auf 165.000 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 81/05)

Kosten der Zwangsverwaltung; Vorschusszahlungen der Eigentümergemeinschaft zur Bestreitung von laufenden Wohngeldforderungen

I. Der Schuldner ist Miteigentümer des Grundstücks F.straße 17 in B.. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Der Miteigentumsanteil des Schuldners ist mit dem Sondereigentum an Räumen im [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 95/05)

Berücksichtigung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines Versorgungsträgers in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung in im Grundbuch von B. S. eingetragene Miteigentumsanteile. Die Beteiligte zu 7 beantragte unter Berufung auf § 1 Sachenrechts-Durchführungsverordnung [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 133/05)

Vergütung des Zwangsverwalters bei Anordnung der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag des Gläubigers ordnete das Amtsgericht Kassel am 29. November 2004 in einem einheitlichen Beschluss die Zwangsverwaltung von 33 Wohnungs- und Teileigentumsrechten der Gemeinschuldnerin in der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2005 (XI ZR 226/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer...

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 179/04)

Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme der festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters...

Der Kläger verlangt als Sonderverwalter vom Beklagten die Rückerstattung von Beträgen, die dieser als Konkursverwaltervergütung der Masse entnommen hat. Der Beklagte wurde am 15. November 1982 zum Sequester und am 31. [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (I ZB 45/05)

Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 218/04)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2005 (4 U 920/05)

Auswirkungen des Unterlassens eines Hinweises auf die konkrete Nutzungsart bei der Zwangsversteigerung eines bebauten Grundstücks,...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil infolge einer vermeintlich fehlerhaften Terminsbestimmung ein Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2005 (16 VA 9/05)

Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren

I. Es geht um 'Zwei weibliche Akte' von Otto M sowie 'Interieur' von Erich H. Beide Gemälde wurden von der Staatsanwaltschaft Verden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Herrn H. D. bei diesem aufgefunden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2005 (14 U 218/04)

Zum Anspruch auf Verrechnung eines Versteigerungserlöses auf noch offene Darlehensforderung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Restdarlehens in Anspruch. Mit Darlehensvertrag vom 3.9.1996 (Bl. 11 d.A.) mit der Nr. a nahm die Beklagte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten X einen Kredit [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2005 (XI ZR 90/05)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs aus Kontokorrent; Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschluss

Der Kläger nimmt nach einer Pfändung von Girokonten die beklagte Sparkasse als Drittschuldnerin auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt wegen einer [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 546/03)

Schadensersatz - Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes;...

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers, zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche der Beklagten und eine entsprechende Widerklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 8. Februar 1999 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2005 (14 U 50/05)

Aussprechen eines Tätigkeitsverbots im Wege einer einstweiligen Verfügung gegenüber den beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern...

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heilbronn im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten die Anordnung eines Tätigkeitsverbots als Geschäftsführer erwirkt. Das Landgericht hat nach Widerspruch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.10.2005 (4 U 275/04)

Beendigung der unabhängig von einer zugrunde liegenden Forderung isoliert bestehenden Fremdgrundschuld

I. Die Beklagte ist Alleinerbin des verstorbenen R... M.... Dieser betrieb zusammen mit dem Kläger seit 1970 das Weingut K... M... sowie die Gaststätte 'K...' in N... jeweils als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (I ZB 3/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem Erschließungsvertrag

I. Die Parteien schlossen am 4. Juli 1994 einen notariell beurkundeten Erschließungsvertrag, in dem der Schuldnerin als Erschließungsträgerin die Erschließung des in dem Vertrag bezeichneten Wohnbaugebietes übertragen [...]