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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2005 (10 Ta 174/05)

Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel

Die nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2005 (20 W 344/05)

Vollstreckungsabwehrantrag gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Wohnungseigentumsverfahren - Erkenntnisverfahren; einstweilige Anordnun...

Mit Schriftsatz vom 26.03.2005 hat die Antragstellerin im Wohnungseigentumsverfahren eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegen getreten. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 585/04)

Zulässiger Zeugenbeweis zu tatsächlicher Arbeitzeit des Schuldners bei Bestreiten des Arbeitsumfangs durch Drittschuldner

Die Klageparteien nehmen den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. Sie haben auf Grund vorhergehender Zahlungstitel gegen den Streitverkündeten, den Architekten Herrn L, (die Klägerin zu 2. darüber hinaus noch [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2005 (5 W 93/05)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 2003 (AZ: 5 U 77/03) zurückweisende Entscheidung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 179/05)

Kein Vollstreckungsschutz gegenüber Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers aus Vergleich bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit im Vergleich...

I. Mit der sofortigen Beschwerde erstrebt die Klägerin Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich vom 7. April 2005 (2 Ca 2545 e/04, Arbeitsgericht Elmshorn). Der Beklagte war bei der Klägerin in den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.07.2005 (3 W 167/04)

Haftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnun...

I. Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch genommen. Sie hält sich [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2005 (5 W 36/05)

Zur Frage des Ausschlusses der Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung bei Mitwirkungspflicht eines Dritten

I. Mit rechtskräftigem, der Vollstreckungsschuldnerin am 28.07.2004 zugestelltem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.07.2004 (Aktenzeichen 5 U 25/04) ist diese dazu verpflichtet worden, die auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2005 (6 W 6/05)

Umfang der Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen die Beklagte festgesetzt, weil die Beklagte ihren Verpflichtungen zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (4 WF 104/05)

Familienrecht - Zur Frage der Mutwilligkeit der Klageerhebung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2005 (4 W 151/05)

Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand eines Nachlasses

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat die titulierte Auskunft über den Nachlass [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.07.2005 (19 U 46/05)

Anzeige einer außergerichtlichen Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten persönlich (Beklagter Ziff. 2) und als Insolvenzverwalter (Beklagter Ziff. 1) die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2005 (2 U 1000/04)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Testamentsvollstrecker als Erbteilsvollstrecker wegen mangelnder Hinzuziehung von Pfändungsgläubigern...

I. Die Kläger sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter S..... N.. Mit Herrn J...-M...... N... Herr N.., der sich durch Urkunden des Jugendamtes der Stadt W..... zur Unterhaltszahlung an die Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2005 (6 UF 121/04)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO - Voraussetzungen einer Unterhaltssache

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin, die während der Ehe eine - zwischenzeitlich abgeschlossene - Umschulung zur Krankenschwester begonnen hatte, erhielt vom Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2005 (20 WF 65/05)

Einwand nachträglicher Erfüllung beim Zwangsgeldbeschluss

Gegenstand des Verfahrens sind in der Hauptsache güterrechtliche Ansprüche, wobei die Beklagten als Erbengemeinschaft den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehemannes führen. Die Parteien hatten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (6 Ta 139/05)

Empfindliches Zwangsgeld bei hartnäckiger Verzögerung der Auskunftserteilung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger noch Provisionen aus von ihm vermittelten Reparatur- und Verkaufsaufträgen für Autoscheiben zustehen. Nachdem das Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Teilurteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 442/05)

Keine Verzugszinsen bei einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs

Die Parteien streiten im anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren um Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt für die Monate Februar, März und April 2005 im Wege des einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2005 (20 W 239/04)

Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag

I. Mit Antragsschrift vom 31.01.2003 (Bl. 1 ff d. A.) hat die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2005 (2 Ta 118/05)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (I ZB 7/05)

Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende Gegenleistung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Endurteil vom 28. August 2003, mit dem der Schuldner verurteilt wurde, an den Gläubiger 1.480 EUR nebst [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (VII ZR 351/03)

Präklusion der Aufrechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (IX ZB 118/05)

Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre schon nicht statthaft, weil sie weder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2005 (4 W 21/05)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nur soweit Antragsteller auf Erfüllung dringend angewiesen

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung darauf in Anspruch genommen, Dritten gegenüber auf Anfrage Auskunft über sich zu erteilen. Dem Antrag lag zugrunde, dass sich im [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 27/05)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Klauselerinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der Schuldner ist mit einem Anteil von [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 11/05)

Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 14/05)

Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung; Zustellung der Vollstreckungsklausel

I. Der Schuldner wurde durch ein vorläufig vollstreckbares, seinem anwaltlichen Vertreter am 27. Oktober 2003 von Amts wegen in einfacher Ausfertigung zugestelltes Urteil des Landgerichts F. zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 16/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

I. Die K.-GmbH erwirkte gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - wurde über das Vermögen der K.-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 23/05)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Der Beklagte ist aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts verpflichtet, an den Kläger 1.047,64 EUR an Kosten zu erstatten. Die Beteiligte, der Rechtsschutzversicherer des Klägers, hat beantragt, ihr als [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05)

Pfändung einer Internet-Domain

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Sie hat beantragt, die Ansprüche des Schuldners u. a. gegen die DENIC eG Domain Verwaltungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VII ZB 10/05)

Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde. Auf Antrag der Gläubiger hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 9. August [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 299/04)

BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 299/04)

Die 77 Jahre alte Klägerin erhielt im Jahr 2001 von den Unternehmen A. Versand und L.-Versand wiederholt Werbeschreiben und Bestellangebote für Haushaltsgegenstände und ähnliches, die mit Gewinnzusagen verbunden waren. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2005 (17 U 201/04)

Jahreswert eines durch Teilungsversteigerung erloschenen Nießbrauchs; Berücksichtigung der Bewirtschaftungskosten

I. Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter. Die Parteien waren hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks D. 5 in M. Der Miteigentumsanteil der Klägerin war aufgrund notariellen Übergabevertrags vom 8. [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.2005 (1 BvR 224/05)

Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.06.2005 (12 VA 1/05)

Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines Vorauswahlverfahrens

I. Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K.............. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 419/00)

Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZB 64/04)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

I. Die in Italien residierende Antragstellerin (Gläubigerin) erwirkte gegen den in Deutschland ansässigen Antragsgegner (Schuldner) beim Landesgericht Bozen am 30. September 2002 ein Urteil, das den Antragsgegner unter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2005 (8 W 246/05)

Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland...

I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (4 U 83/05)

Maßgeblichkeit der Insolvenzquote bei der Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Dipl. Ing. P. G., der früher Geschäftsführer der ebenfalls insolventen G. GmbH P. & W. war, mit der die Kläger in einem [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2005 (14 U 25/05)

Zulässigkeit eines unter einer Bedingung stehenden Nebenangebots

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Straßenbauarbeiten. Mit Zuschlagsschreiben vom 21. April 1997 (Bl. 7 ff.) beauftragte die Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 214/04)

Adressat des Widerrufs eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.2005 (3 WF 102/05)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstrekkung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Stendal vom 03.05.2005 (Az.: 5 F 108/05) wird aus nicht zu beanstandenden Gründen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 67/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 68/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG München - Urteil vom 15.06.2005 (6 Sa 602/05)

Verfügungsverfahren, Verbot eines Solidaritätsstreiks

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über Rechtsschutz gegen Aufrufe zu Solidaritätsstreiks. Die Klägerinnen sind Töchter des tarifgebundenen ...Verlags, selbst aber nicht tarifgebunden. Auf der Grundlage von § [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2005 (1 U 1343/04)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsanteile

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die angeblichen Gesellschaftsanteile des Dr. R... G... (Schuldners) an der Klägerin zu 2.. Der Schuldner Dr.G... wurde durch ein [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 294/02)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären. Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (13 W 28/05)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich

I. Die Klägerin begehrt eine von dem Rechtspfleger zu erteilende titelergänzende ('qualifizierte') Vollstreckungsklausel gemäß § 726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (9 Sa 1506/04)

Teilwiderruf der Versorgungszusage bei wirtschaftlicher Notlage des Konzernunternehmens infolge enger wirtschaftlicher Verflechtung...

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28. Mai 1938 geborene Kläger war vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Oktober 1998 im Konzern der Beklagten, die bei der Einstellung noch K [...]