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BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (X ZR 13/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungsgeldbeschluss; Auslegung des Titels im Verfahren der einstweiligen...

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ...... (Klagepatents), das ein Münzschloss mit Koppelungseinrichtung zum Anbau an Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, betrifft. Sie nimmt die [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZB 73/05)

Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils geleisteten Prozesskostensicherheit

I. Der Kläger - nach der übereinstimmenden Angabe in seiner Klage und in seiner Rechtsbeschwerdeschrift mit Aufenthalt in Beirut/Libanon - nimmt das beklagte Land auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 48/05)

Pfändung eines Grabsteins

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs aus einem Vertrag über die Lieferung eines Grabmals. Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 81/05)

Funktionelle Zuständigkeit für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel

I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem am 15. November 2001 gerichtlich protokollierten Vergleich zu betreiben. Dieser war für beide Parteien bis zum 30. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 52/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem zugunsten des Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss über 33.333,33 EUR zuzüglich Zinsen. Auf ihren [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 62/05)

Wirksamkeit der Pfändung einer Unfallrente

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer Gesamtforderung von 14.084,13 EUR. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht am 2. August 2004 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 276/04)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Säumnisentscheidung; Bindungswirkung einer Rechtsbeschwerdenentscheidung des Bundesgerichtshof...

I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (I ZB 63/05)

Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen die Zwangsvollstreckung. Nachdem der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 1. Juni 2001 nicht [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (IV ZR 45/05)

Umfang des Hypothekenhaftungsverbandes; Begriff des für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichteten Gebäudes

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Diese betrieb auf dem ihr seit 1971 gehörenden Betriebsgrundstück bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (VI ZB 76/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Antragstellerin nimmt wegen der ihr bei einem Reitunfall entstandenen Schäden die Antragsgegnerin als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr für die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (V ZB 178/05)

Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 27. Juli 2005 (AZ: 1 K 84/02) wird nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2005 (XII ZR 94/03)

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel;...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZR 1/05)

Begriff des Vermögens

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 22. September 2005 in dieser Sache Bezug [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 23/05)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück

I. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Gläubigerin wegen einer in Abteilung III, laufende Nr. 5, eingetragenen Zwangshypothek über 75.000 EUR die Zwangsversteigerung des im [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 84/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Gläubigerin betreibt aus einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundvermögen des Schuldners. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ließ [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 94/05)

Behandlung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines Wasserversorgungsunternehmens in der Zwangsversteigerung...

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer im Grundbuch von Neubrandenburg eingetragener Grundstücke. Die Beteiligte zu 4 hat beantragt, gesetzlich begründete Dienstbarkeiten für öffentliche [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 99/05)

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 98/05)

Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks wegen einer Hauptforderung von 127.822,97 EUR. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde auf 165.000 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 81/05)

Kosten der Zwangsverwaltung; Vorschusszahlungen der Eigentümergemeinschaft zur Bestreitung von laufenden Wohngeldforderungen

I. Der Schuldner ist Miteigentümer des Grundstücks F.straße 17 in B.. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Der Miteigentumsanteil des Schuldners ist mit dem Sondereigentum an Räumen im [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 95/05)

Berücksichtigung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines Versorgungsträgers in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung in im Grundbuch von B. S. eingetragene Miteigentumsanteile. Die Beteiligte zu 7 beantragte unter Berufung auf § 1 Sachenrechts-Durchführungsverordnung [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 133/05)

Vergütung des Zwangsverwalters bei Anordnung der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag des Gläubigers ordnete das Amtsgericht Kassel am 29. November 2004 in einem einheitlichen Beschluss die Zwangsverwaltung von 33 Wohnungs- und Teileigentumsrechten der Gemeinschuldnerin in der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2005 (XI ZR 226/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer...

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 179/04)

Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme der festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters...

Der Kläger verlangt als Sonderverwalter vom Beklagten die Rückerstattung von Beträgen, die dieser als Konkursverwaltervergütung der Masse entnommen hat. Der Beklagte wurde am 15. November 1982 zum Sequester und am 31. [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (I ZB 45/05)

Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 218/04)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2005 (XI ZR 90/05)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs aus Kontokorrent; Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschluss

Der Kläger nimmt nach einer Pfändung von Girokonten die beklagte Sparkasse als Drittschuldnerin auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (I ZB 3/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem Erschließungsvertrag

I. Die Parteien schlossen am 4. Juli 1994 einen notariell beurkundeten Erschließungsvertrag, in dem der Schuldnerin als Erschließungsträgerin die Erschließung des in dem Vertrag bezeichneten Wohnbaugebietes übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (VIII ZR 208/05)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagten sind Mieter, der Kläger Vermieter einer Doppelhaushälfte mit Gartenfläche in B., S.weg Nr. 59. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis am 1. September 2004 fristlos wegen Zahlungsverzugs der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2005 (II ZB 4/05)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Mit ihrer Vollstreckungsgegenklage wenden sich die Kläger gegen ein rechtskräftiges Grundurteil des Oberlandesgerichts Hamm und gegen ein mit der Berufung angefochtenes, im anschließenden Betragsverfahren ergangenes [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2005 (VIII ZR 179/05)

Änderung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, an den Kläger 25.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat sein Urteil unter Bezugnahme auf §§ 708 Nr. 10, 713, 108 ZPO für vorläufig [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2005 (II ZR 23/05)

Berücksichtigung von im Wege der Zwangsvollstreckung zugeflossenen Geldbeträgen; Herbeiführung der Bedürftigkeit durch die Prozesskostenhilfe...

Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung. 1. Geldbeträge, die der Partei zugeflossen sind und über die sie verfügen kann, sind dem Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 360/02)

Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 27/02)

Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

I. Die C. Company, die R. und die Ch. Ltd. haben beim High Court of Justice (Chancery Division), London, einen Zahlungstitel über 163.440.468 CAN$, 125.018.620 US$ und 68.845.886 CAN$ gegen den Antragsgegner erwirkt. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 46/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels im Hinblick auf eine Anpassungsklausesl

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 54/05)

Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 40/05)

Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen Vergleic...

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 27. Oktober 2003. Die Ziffern 1 und 2 des Vergleichs lauten: '1. Die Beklagten verpflichten sich, [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 8/05)

Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat

I. Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 13/05)

Pfändbarkeit von Bezügen von Pflegeeltern

I. Der Gläubiger ist der minderjährige nichteheliche Sohn des Schuldners. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen und laufenden Unterhalts. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 26/05)

Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnsteuerklasse; Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 9/05)

Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates

I. Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in St. Petersburg eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, in deren Vermögen die russische Behörde u.a. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 24/05)

Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners bei der Forderungspfändung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2005 (V ZR 275/04)

Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs

Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 265/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage gegen die Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten...

I. In einem Ermittlungsverfahren gegen J. H. ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. September 2003 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche den dinglichen Arrest [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 1/05)

Gerichtsstand der belegenen Sache

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist unter anderem wegen der Frage zugelassen worden, 'ob auch durch geringwertige und [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZA 17/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Anträge des Antragstellers Dr. L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts sind jeweils unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (I ZB 4/05)

Beachtlichkeit des Einwands der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Schuldnerin ist aufgrund der Urteile des Amtsgerichts Zwickau vom 11. Dezember 2001 und des Landgerichts Zwickau vom 5. Juli 2002 rechtskräftig verurteilt worden, verschiedene Nachbesserungsarbeiten an der [...]