2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (VIII ZR 208/05)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagten sind Mieter, der Kläger Vermieter einer Doppelhaushälfte mit Gartenfläche in B., S.weg Nr. 59. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis am 1. September 2004 fristlos wegen Zahlungsverzugs der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (4 U 92/05)

Rechtsmittel und Einwendungen gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss; Berufungsverfahren

Der Kläger verlangte in einem früheren Rechtsstreit von der Beklagten Schadensersatz wegen der vermeintlichen Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag, zumindest aus einem Anlagevermittlungsvertrag, [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2005 (II ZB 4/05)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Mit ihrer Vollstreckungsgegenklage wenden sich die Kläger gegen ein rechtskräftiges Grundurteil des Oberlandesgerichts Hamm und gegen ein mit der Berufung angefochtenes, im anschließenden Betragsverfahren ergangenes [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2005 (VIII ZR 179/05)

Änderung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, an den Kläger 25.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat sein Urteil unter Bezugnahme auf §§ 708 Nr. 10, 713, 108 ZPO für vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2005 (16 W 16/05)

Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet?

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist die Beschwerde aber nicht begründet. Zu Recht hat das [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2005 (VfGBbg 9/05 EA)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung

A. Der Antragsteller erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. Mai 2005 erreichen will, durch das er zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2005 (II ZR 23/05)

Berücksichtigung von im Wege der Zwangsvollstreckung zugeflossenen Geldbeträgen; Herbeiführung der Bedürftigkeit durch die Prozesskostenhilfe...

Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung. 1. Geldbeträge, die der Partei zugeflossen sind und über die sie verfügen kann, sind dem Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 360/02)

Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 27/02)

Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

I. Die C. Company, die R. und die Ch. Ltd. haben beim High Court of Justice (Chancery Division), London, einen Zahlungstitel über 163.440.468 CAN$, 125.018.620 US$ und 68.845.886 CAN$ gegen den Antragsgegner erwirkt. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 46/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels im Hinblick auf eine Anpassungsklausesl

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 54/05)

Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerinnerung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 40/05)

Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen Vergleic...

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 27. Oktober 2003. Die Ziffern 1 und 2 des Vergleichs lauten: '1. Die Beklagten verpflichten sich, [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 8/05)

Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat

I. Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 13/05)

Pfändbarkeit von Bezügen von Pflegeeltern

I. Der Gläubiger ist der minderjährige nichteheliche Sohn des Schuldners. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen und laufenden Unterhalts. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 26/05)

Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnsteuerklasse; Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 9/05)

Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates

I. Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in St. Petersburg eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, in deren Vermögen die russische Behörde u.a. [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 24/05)

Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners bei der Forderungspfändung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2005 (V ZR 275/04)

Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs

Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2005 (19 W 42/05)

Rechtsschutzbedürfnis für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zurückgewiesen. Denn die Vollstreckungsgegenklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 265/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage gegen die Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten...

I. In einem Ermittlungsverfahren gegen J. H. ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. September 2003 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche den dinglichen Arrest [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 1/05)

Gerichtsstand der belegenen Sache

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist unter anderem wegen der Frage zugelassen worden, 'ob auch durch geringwertige und [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZA 17/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Anträge des Antragstellers Dr. L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts sind jeweils unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (I ZB 4/05)

Beachtlichkeit des Einwands der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Schuldnerin ist aufgrund der Urteile des Amtsgerichts Zwickau vom 11. Dezember 2001 und des Landgerichts Zwickau vom 5. Juli 2002 rechtskräftig verurteilt worden, verschiedene Nachbesserungsarbeiten an der [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 7/04)

Begriff der Entscheidung

I. Der Antragsteller, ein französischer Rechtsanwalt, ist für die Antragsgegnerin in Frankreich anwaltlich tätig geworden. Der Präsident der Anwaltskammer von Paris hat mit Beschluss vom 19. Juni 2001 eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2005 (I-2 W 8/05)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten Produkts (Münzschlösser an Transportwagen)

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts vom 23. März 2005 ist gemäß § 793 ZPO zulässig, sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. I. Die Schuldnerin ist durch [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 126/05)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, ein gemietetes Hausgrundstück zu räumen und an den Kläger herauszugeben, ferner, an den Kläger 6.358,52 EUR nebst Zinsen sowie ab 1. Juli 2005 bis zur [...]
KG - Urteil vom 19.09.2005 (12 U 49/04)

Zwangsversteigerung: Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters besteht bis zum rechtskräftigen Zuschlag...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Januar 2004 verkündete und am 9. Februar 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (9 Sa 682/05)

Auslegung einer Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Freistellung eines Arbeitnehmers)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Gehalt, Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2005 (27 U 16/05)

Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG

(§ 540 ZPO) A. Die Klägerin erstand im Wege der Zwangsversteigerung den bebauten Grundbesitz L-Weg in T2. Zuvor waren die Zwangsverwaltung des Grundbesitzes angeordnet und der Beklagte zum Institutszwangsverwalter [...]
LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (9 Sa 891/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber - Interessenabwägung...

Der Verfügungskläger verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Verfügungskläger, geboren am 13.5.1961, ist seit 1.7.1994 bei der Verfügungsbeklagten als [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.09.2005 (3 U 3/05)

Erwerb von Eigentumswohnungen gegen Aufrechnung

I. Die Parteien streiten um die Bezahlung von zwei Eigentumswohnungen. Der Beklagte zu 2) war für die Fa. ... Gesellschaft für Wohnbau und Grünplanung mbH (i.F. ...) als Architekt tätig. Unter anderem wirkte er auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2005 (5 W Lw 33/05)

Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Landwirtschaftsgerichts - Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Auskunftsbegehrens

I. Durch rechtskräftigen Teilbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Landwirtschaftsgericht - vom 14. September 1999 wurde die Schuldnerin verpflichtet, dem Gläubiger seine prozentuale Beteiligungsquote am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2005 (5 W 71/05)

Repräsentanz als zustellungsfähige inländische Geschäftsanschrift eines (ausländischen) Unternehmens - Zurechenbarkeit; Rechtsschei...

Der Antragsteller hat - soweit er seinen Antrag nicht zurückgenommen hat - auch im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 2. die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a ZPO zu tragen, denn er wäre bei streitiger Fortsetzung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2005 (5 W 90/05)

Zur Dringlichkeit der Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bei staatsanwaltlichen Ermittlungen

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1. (im Folgenden: Antragstellerin) ist unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2005 (14 W 562/05)

Rückfestsetzung festgesetzter Kosten nach Abschluss eines Vergleichs

Die fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss geht zutreffend davon aus, dass der Beklagte entsprechend §§ 717 Abs. 2, 788 Abs. 3 ZPO den Betrag zurückfordern [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.08.2005 (3 U 71/05)

Beweislast des Anwalts für Abstandnahme des Mandanten von Zwangsvollstreckung in Immobilie

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung anwaltlicher Gebühren sowie verauslagter Gerichtskosten für zwei Rechtsstreitigkeiten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (14 (7) Sa 723/05)

Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt bei Bezug von Arbeitsentgelt und Sozialleistungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 01.10. bis 11.11.2004. Der Kläger war vom 14.08.2000 bis 31.01.2005 bei der Beklagten als Rettungsassistent [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.08.2005 (3 W 96/05)

Vollstreckbarkeit eines österreichischen Titels

I. Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in österreich im September 1999 vor dem Landesgericht Klagenfurt u. a. auf restliche Bezahlung einer von ihr gelieferten Maschine für die Metallverarbeitung. In dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2005 (I-15 U 190/04)

Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung eines Anlagenvertrages im Zusammenhang mit Warentermingeschäfte...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 36.801,13 EUR für seine Verluste durch Warentermingeschäfte. Der Kläger hatte in den Monaten [...]
KG - Urteil vom 22.08.2005 (10 U 54/01)

Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung eines Bauvertrages

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Restwerklohn aus durchgeführten Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Bauvorhaben 'Max-Schmeling-Halle im Jahn-Sportpark' in Berlin geltend sowie Vergütung für Stundenlohnarbeiten im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2005 (9 WF 65/05)

Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2005 (20 W 210/03)

Zwangsvollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren; Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO im Hinblick auf wohnungseigentumsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel und der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Wohnungseigentumsverfahren. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2005 (22 U 49/05)

Verletzung eines Vertriebsvertrages durch Abwerben von Kunden

Der Verfügungsbeklagten wird bis zum 30.9.2005 untersagt, Unternehmen, die von der Verfügungsklägerin seit dem 9.9.2002 Zerspannungswerkzeuge der Marke S. bezogen haben, die Lieferung von Zerspannungswerkzeugen der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 12.08.2005 (6 U 9/05)

Beschränkung der Gläubigeransprüche durch die Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG

I. Die Klägerin begehrt - in Rechtsnachfolge nach der Raiffeisenbank ... - als nachrangige Grundschuldgläubigerin von der Beklagten die Auskehrung des angeblichen Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2005 (8 WF 161/05)

Anspruch auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels und Feststellung der Leistungsfreiheit durch Abänderungsklage bei Verweigerung...

Mit der - rechtshängigen - Abänderungsklage macht der Kläger geltend, dass er nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte bestreitet dies nicht, verweigert aber die geforderte Herausgabe des Vollstreckungstitels. Er trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 149/05)

Zwangsgeldfestsetzung gegen Rechtsanwalt auf Zeugniserteilung und Auskunft über vereinnahmte Gebühren

I. Die Gläubigerin war bei den Beklagten als Rechtsanwältin beschäftigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 18.01.2005 wurden die Beklagten verurteilt, der Gläubigerin ein wohlwollendes qualifiziertes [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2005 (9 Sa 239/05)

Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, bei Pfändungen der Bezüge des Klägers diesem 3 % des gepfändeten Betrages als Bearbeitungsgebühr vom verbleibenden Arbeitslohn abzuziehen. Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 73/05)

Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem Unterhaltsvergleich

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Vergleichen vom 7. Januar und 11. November 2003. Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien im [...]