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BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 25/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt als Gläubigerin die Zwangsversteigerung der im Betreff genannten Grundstücke des Schuldners wegen der zu ihren Gunsten in Abteilung III, laufende Nr. 1, eingetragenen Grundschuld über [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 12/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-N. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2005 (V ZB 14/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B.-Pa. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 6/05)

Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 10/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einem dinglichen Anspruch die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -W. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 11/05)

Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 beantragte die Gläubigerin, aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung eines Grundstücks in B. -P. anzuordnen. Sie erklärte, die Haftung des Verwalters gem. § 154 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-23 W 10/05)

Zum Ausschluss einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach beidseitiger Erledigungserklärung

I. Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus dem Jahre 1990 im Auftrag der Antragstellerin den Fußboden einer Werkshalle. Zur Feststellung von Mängeln, [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2005 (VII R 7/03)

Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach...

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 1998 pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wegen Steuerrückständen der GmbH in Höhe von 52 411,53 DM alle der GmbH gegenwärtig und [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (I ZB 2/05)

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2005 (9 U 263/05)

Einstweilige Verfügung gegen das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text

Die Verfügungsklägerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Großmolkerei der S AG in L steht. Diese gehört wie die Verfügungsklägerin zum M - Konzern, einer international agierenden Unternehmensgruppe für [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 258/01)

Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede der Anfechtbarkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. mbH (fortan: Drittschuldnerin). Er begehrt von der beklagten Gläubigerin der Sache nach die Einwilligung, daß ein von der Drittschuldnerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.04.2005 (6 U 162/04)

Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren ergangenen Urteilsverfügung

A. Der Verfügungskläger ist sachsen-anhaltinischer Landesmeister im Dressurreiten und Mitarbeiter eines landeseigenen Gestütes. Der Verfügungsbeklagte ist verantwortlicher Redakteur für den Lokalteil der Magdeburger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2005 (16 Ta 115/05)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 15/05)

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2005 (5 W 168/04)

Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen

A. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig (§§ 793, 567 ff. ZPO), aber nicht begründet, § 890 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin mit Recht wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 18/05)

Anforderungen an die Form eines Vollstreckungsauftrages

I. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte vom 11. März 2004 der Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge einen Vollstreckungsauftrag übermittelt. Der Schriftsatz ist nicht handschriftlich [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 20/05)

Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von 3.078,22 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten. Er erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 902/04)

Drittschuldnerklage bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.03.2005 (11 U 170/04)

Dinglicher Arrest in Schiff - Arrestgrund; Insolvenz der Garantie gebenden Versicherung

I. Die Antragsgegnerin, nach eigener Darstellung die sog. damalige b. b. C. des Schiffs A. T. begehrt die Aufhebung eines durch das Amtsgericht Stade am 22. Oktober 2003 erlassenen dinglichen Arrestes in das Schiff. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2005 (4 WF 40/05)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Beibringung einer Freistellungserklärung

Die gemäß § 793 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als das festgesetzte Zwangsgeld auf 1.000 EUR zu reduzieren war. Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2005 (25 WF 45/05)

Gegenstandswert des Zwangsgeldverfahrens bei lastenfreier Umschreibung grundschuldbelasteter Grundstücke

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an die Antragstellerin zu alleinigem Eigentum zu übertragen. In Vollzug dessen übertrug der Antragsgegner das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2005 (10 W 12/05)

Zum vermeidbaren Verbotsirrrtum des Schuldners einer Unterlassungsverfügung

A. Die Gläubigerin hat in dem der Vollziehung voran gegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem am 19. Mai 2004 verkündeten Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle den Erlass einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (3Z BR 274/04)

Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der Auflassungserklärung

I. Die Beteiligte zu 2 sowie P. schlossen 1988 vor dem beteiligten Notar einen Kaufvertrag, mit dem sie zwei Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche erwarben. Sie verpflichteten sich, die Kosten des Vollzugs des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1262/04)

Gerichtliche Festsetzung einer variablen Vergütung bei Erfolgsbeteiligung durch Bonus und Jahresabschlussgratifikation

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2002. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. März 1995 seit dem 1. Juli 1995 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2005 (6 W 33/05)

Zur beschränkten Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Der Vollstreckungsantrag nach § 890 ZPO ist zulässig; [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (10 TaBV 51/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Informationsstand des Betriebsrates bei Betriebsversammlung

A Der Arbeitgeber begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Unterlassung, während Betriebsversammlungen des beteiligten Betriebsrates eigene Informationsstände aufzubauen und zu betreiben. Der [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2005 (5 Ca 4542/04)

Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger Arbeitskampf zur Durchsetzung eines auf ein Unternehmen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassung aus seiner Sicht rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger ist der seit dem 01. Juli 1977 existierende ... im Bezirk Hamburg und Umgebung sowie [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 136/04)

Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein damals 35 Jahre alter Facharbeiter, und seine frühere Lebenspartnerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 137/04)

Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden, die beklagte Sparkasse begehrt im Wege der Hilfswiderklage die Rückzahlung von Darlehen. Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 297/04)

Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells

Die Parteien streiten - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche Vermögen der Kläger. Dem liegt [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 325/04)

Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde und begehren Feststellung, daß der beklagten Sparkasse aus zwei Darlehensverträgen keine Ansprüche zustehen. Dem liegt folgender [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 324/04)

Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells

Die Klägerin und die Erben ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Ehemanns wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die beklagte Sparkasse begehrt im Wege der Hilfswiderklage die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (7 Sa 2049/04)

Nachträglicher einseitiger Verzicht zu Lasten unpfändbarer Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter schuldet. Der am 02.03.1944 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29.04.2002 - Az.: 02-7155491-0-8 - über eine Hauptforderung von 2.097,64 EUR zzgl. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (21 W 12/05)

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat ihr die für die beabsichtigte Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 1550/04)

Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Vergütungsansprüche der Klägerin für den Monat März 2004. Die nicht verheiratete und keiner Person gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Klägerin arbeitete seit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 148/04)

Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde

I. Mit ihrer ursprünglich vor dem Landgericht Berlin erhobenen Klage haben die Kläger die Beklagte auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde sowie auf Schadensersatz in [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 381/03)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung...

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 330/03)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2005 (III ZR 273/03)

Vollstreckung von Zollforderungen in Waren

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft englischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, war Eigentümerin einer Position Starkbier (898,56 hl mit einem Alkoholgehalt von 9 %), das für den Export bestimmt war. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2005 (13 U 209/04)

Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite

(gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 75 ff. = 84 ff. GA) Bezug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2005 (6 W 124/05)

Sicherungshypothek des Bauunternehmers - Architekt als Unternehmer im Sinne des § 648 BGB?

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, hat der Antragsteller keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Einräumung einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2005 (5 W 37/05)

Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.03.2005 (5 W 18/05)

§ 888 ZPO nicht zur Beseitigung der auf dem Grundstück lastenten Schulden auf Kosten des Schuldners anwendbar

I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2004 - 10 O 151/02 -, durch das der Schuldner (unter anderem) dazu verurteilt worden ist, die auf dem Grundstück [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2005 (I-3 W 335/04)

Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils nach Inkrafttreten der EuGVVO - Geltendmachung der titulierte...

I. Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Urteil des Amtsgerichts Venlo vom 26.06.2002 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken, und zwar wegen einer dort ausgeurteilten Hauptforderung von 313,20 EUR [...]