Der aktuelle Betreuungsnotstand wird gerade bei Alleinerziehenden oder doppelt erwerbstätigen Paaren mit Kindern zum Albtraum-Thema. Die Landesregierungen kündigen immer wieder an, neue Kita-Plätze zu schaffen, doch selbst jetzt ergriffene Gegenmaßnahmen werden das Problem erst in ein paar Jahren merklich verkleinern können. Dementsprechend häufig wird vor Gericht über den Betreuungsanspruch gestritten. Erhalten Sie hier einen Überblick über die Rechtsprechung rundum den Betreuungsanspruch.
Betreuungsanspruch: Wie weit darf die Kita entfernt sein
Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den Betreuungsanspruch bei einer Wegstrecke von 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad erfüllt. Es muss dem Kind auch kein Betreuungsplatz in einer deutlich näheren Einrichtung eines freien Trägers oder anderen Wunscheinrichtung verschafft werden. Hier klicken und mehr erfahren zu OVG NRW, Beschlüsse v. 28.09.2023 - 12 B 683/23, 12 B 811/23 und 12 B 854/23.
Private Kita muss kein bestimmtes Kind aufnehmen
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf eine private Kita bzw. deren Träger dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Demnach haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine rechtliche Handhabe, den privaten Träger einer Kindertageseinrichtung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zu verpflichten. Hier klicken und mehr erfahren zu Verwaltungsgericht Münster, Beschl. v. 06.07.2023 - 6 L 558/23.
Kein Kita-Platz: Zwangsgeld im Vollstreckungsverfahren
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld von 5.000 € angedroht, wenn der betreffende Landkreis einem dreijährigen Kind nicht binnen zwei Wochen einen zumutbaren und bedarfsgerechten Kita-Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Der Landkreis kann sich demnach nicht auf eine Unmöglichkeit der Leistung aufgrund einer Kapazitätserschöpfung berufen. Hier klicken und mehr erfahren zu Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2022 - 9 K 4346/22 und Beschl. v. 26.10.2022 - 9 K 5338/22.
KiTa-Integrationsplätze nicht nur für „Gemeindekinder“
Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war eine Familie mit frühgeborenen Kindern in die Nachbargemeinde gezogen. Die Gemeinde hatte sich bei der verweigerten weiteren Betreuung auf die KiTa-Benutzungssatzung berufen. Hier klicken und mehr erfahren zu Verwaltungsgericht Hannover, Beschl. v. 23.07.2020 - 3 B 2818/20.
Kein Kita-Platz: Eltern dürfen bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verwiesen werden
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.07.2013 stattgegeben. Hier klicken und mehr erfahren zu Oberverwaltungsgericht NRW, Beschl. v. 14.08.2013 - 12 B 793/13.