Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld an eine gemeinnützige Organisation. Das Land war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat dies im Fall einer Frau aufgezeigt, deren Mutterschutzfrist für das zweite Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erstes Kind bekam. Das Gericht sprach der Frau einen Mutterschaftsgeldanspruch zu.