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News

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der Vermieter nicht innerhalb einer insoweit „angemessenen Frist“ kündigen. Dies war bislang umstritten. Auch eine „Verwirkung“ des Kündigungsrechts nach allgemeinen Grundsätzen lehnten die Bundesrichter im entschiedenen Fall ab.

Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten Zeitraum oder Endtermin für eine „angemessene Frist“ gegenüber dem Verkäufer nennen muss. Im Streitfall sah der BGH zudem entgegen der Vorinstanz die Möglichkeit eines vorzeitigen Rücktrittsrechts ohne vorherige Fristsetzung gegeben.

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Mutter die Bestimmung vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. Ob die Eltern insoweit selbst nach den jeweiligen religiösen Regeln leben, ist unerheblich. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Vor dem Amtsgericht München nützte einem Falschparker deshalb auch ein am Fahrzeug angebrachter Hinweiszettel mit Telefonnummer nichts.