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News

Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend Aussicht auf Erfolg? Das OLG Oldenburg hat im Fall eines Sohnes, der wegen schweren Raubs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, Prozesskostenhilfe für eine mögliche Klage zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche abgelehnt.

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Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte Leistung entstanden, muss die Krankenkasse diese erstatten. Dies gilt auch, wenn Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert haben, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Das hat das Hessische LSG entschieden.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer GmbH, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, gegen eine Sperrstundenregelung stattgegeben. Die Regelung sah eine Sperrzeit ab 23 Uhr vor. Das Gericht verwies dabei insbesondere darauf, dass die Behörde bei ihrer Verfügung keine Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme dargelegt hätte.

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Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Kanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Das hat das BAG entschieden. Das Gericht sah im Streitfall aber keine Grundlage für eine über das Arbeitsverhältnis hinauswirkende Abtretungsvereinbarung.

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