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News

Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Kontaktbeschränkungen vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Der Jurist hatte eingewendet, die Regelungen erschwerten es seinen Mandanten, Termine wahrzunehmen.

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Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Das hat das OLG Frankfurt klargestellt und eine Pflicht verneint, Bevollmächtigte aus der Niederlassung am Ort des Prozessgerichts zu wählen.

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Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verfügt. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und darauf hingewiesen, dass bei einem Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Fahrprüfung anzuordnen ist.

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Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine „völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit“ keine Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 45 AEUV begründet. Derartig geringfügige „Minijobs“ führen demnach zu keinem Hartz IV-Anspruch von EU-Ausländern. Geklagt hatte eine Mutter mit zwei Kindern.

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