Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann auch nicht wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.

Der Sohn eines Erblassers hatte mit einer Schadensersatzklage wegen vermeintlich unzureichender Erbenermittlung keinen Erfolg. Er hatte sich erst gemeldet, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war. Das OLG Braunschweig hielt die Ermittlungen des Nachlassgerichts aber für ausreichend. Insbesondere hätten im Streitfall keine gewerblichen Erbenermittler eingesetzt werden müssen.