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News

Wird gegenüber einer Lebensversicherung bestimmt, dass der Auszahlungsbetrag nach dem Tod an eine dritte Person ausgezahlt werden soll, handelt es sich um einen Auftrag an den Versicherer, ein Schenkungsangebot zu übermitteln. Dieses Angebot muss angenommen werden - bis dahin kann es von den Erben noch widerrufen werden. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

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Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Soweit eine präzise Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, sind lediglich vereinfachende Typisierungen möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln unwirksam ist, weil er an einem Abwägungsmangel leidet. Das Gericht wies zugleich darauf hin, dass dieser Mangel in einem ergänzenden Planungsverfahren geheilt werden kann und weitere Mängel nicht ersichtlich sind.

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Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt. Die Vorinstanz muss allerdings noch fehlende Feststellungen zum konkreten Inhalt der ärztlichen Bescheinigungen treffen.

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