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News

Allein die Bezeichnung als „Berliner Testament“ führt nicht ohne weiteres zu einer Alleinerbschaft des länger lebenden Ehepartners. Aufgrund der Formulierungen in einem Testament und besonderer Familienkonstellationen hat das OLG Düsseldorf den verbliebenen Ehemann lediglich als nicht befreiten Vorerben eingestuft. Zudem konnte seine Frau die Person des Nacherben noch nachträglich ändern.

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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer Kamera abgewiesen.

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Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt daher nur der Name der Mutter oder ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.

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Dürfen Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zu einer Privilegierung von Arbeitnehmern führen? Soweit hierin eine Beeinträchtigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt, könnte dies durch den ebenfalls nach europäischen Vorgaben bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt sein. Diesen Konflikt soll nun der EuGH auf Vorlage des BAG lösen.

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