In dem Garten einer Wohnanlage, der eine Sondernutzungsfläche darstellt, darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer nicht ohne weiteres ein Gartenhaus errichtet werden. Dies kann selbst dann gelten, wenn zuvor eine nach der Gemeinschaftsordnung erlaubte Gartenlaube aufgestellt war. Das Amtsgericht München hat dabei insbesondere auf eine optische Beeinträchtigung abgestellt.

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Das hat das OLG Hamm entschieden.