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News

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergibt sich nach dem Gericht aus der Ende März wegen der Corona-Krise in Kraft getretenen Sonderregelung, wonach ein vereinfachtes Verfahren bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen ist.

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Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen. Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin mit einem Schreiben Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht. Knapp 18.000 € des Schadens muss nun die Post ersetzen. Die Post hatte sich auf einen fehlenden Adresszusatz berufen.

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Entscheiden Krankenkassen über einen Leistungsantrag nicht innerhalb der geltenden Frist, gilt die Leistung nach § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V als genehmigt. Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zu dieser „Genehmigungsfiktion“ geändert. Demnach ergibt sich hieraus kein eigenständiger Anspruch auf Sachleistung, sondern nur das vorläufige Recht, die Leistung selbst zu beschaffen.

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Der BGH hat entschieden, dass in AGB einem Makler ein sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um drei Monate verlängert, wenn nicht innerhalb von vier Wochen gekündigt wird. Im Streitfall war die automatische Verlängerung des Maklervertrags allerdings deshalb unwirksam, weil sich die Kündigungsfrist nur aus den Anlagen zum Vertrag ergab.

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