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News

Wenn der Erblasser im Testament keine Pflichtteilsentziehung erklärt hat, scheidet diese auch dann aus, wenn die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils vorgelegen hätten. Eine mögliche Pflichtteilsunwürdigkeit muss konkret dargelegt und bewiesen werden. Das hat das OLG Nürnberg entschieden und damit die Voraussetzungen für einen Wegfall des Pflichtteils näher erläutert.

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Wenn eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung vereinbart wird, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hat dabei auch Hinweise zu den bei vorgetäuschtem Eigenbedarf überhaupt berücksichtigungsfähigen Schadenspositionen gegeben.

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Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals kann Ausgleichsansprüche der Reisenden rechtfertigen. Der EuGH hat im Fall der Fluggesellschaft „TUIfly“ entschieden, dass massenhafte Krankmeldungen der Belegschaft als Reaktion auf Umstrukturierungspläne keinen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen. Bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist demnach eine Haftung der Airline möglich.

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Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmerinnen ausgewählt wurden. Das hat der EuGH entschieden. Bei Massenentlassungen gilt eine Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit, maßgeblich ist der Ausspruch der Kündigung.

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