Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten Zinsanpassungsklauseln unwirksam. Nach dem Gericht beginnt die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrags. Individuelle Ansprüche der Verbraucher müssen allerdings jeweils noch gesondert gerichtlich festgestellt werden.

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind insoweit übertragbar. Es bedarf dann nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.