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News

„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als sozialadäquat und als zumutbares typisches Verhalten anzusehen. Dabei kommt es auch auf die übrigen Verhältnisse im Haus, das Lebensalter der Kinder und Jugendlichen sowie die Situation der Eltern an. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt werden und bei denen Umsteige- und Zielflughafen außerhalb der EU liegen. Voraussetzung ist, dass die Flugreise in der EU gestartet wurde und eine einheitliche Buchung bei einer EU-Airline vorliegt.

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Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies hat das das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag war daher erfolgreich.

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Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss entschieden. Im Streitfall ging es um Leistungen an ein Ehepaar - die Ehefrau verfügte über ein Einfamilienhaus in Thailand.

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