Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im Streitfall war ein solcher Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften kann einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch begründen.

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße. Deshalb ist an solchen Orten grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4 bis 7 km/h) zu fahren. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.