Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam sind. Solche Entgeltklauseln stellen demnach Preisnebenabreden dar. Der mit der Verwaltung von Sicherheiten bzw. dem Treuhandauftrag und der Abwicklung des Darlehens verbundene Aufwand der Bank ist mit dem zu zahlenden Zins abgegolten.

Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen prüft. Nach dem LSG ermächtigen Verfahrensvorschriften aber nicht dazu, Leistungen zu gewähren, auf die nach derzeit geltendem Recht kein Anspruch besteht.