Droht ein Mobilfunkunternehmen an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Rechnungsforderung einen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, wenn der Kunde die Forderung nachvollziehbar beanstandet hat. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach können sich Gründe für eine solche Beanstandung aus ungewöhnlich hohen Rechnungsbeträgen ergeben.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die Grundsätze der Entscheidung könnten auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sein.