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News

Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen.

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Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht verwies u.a. auf verschiedene anderweitige Vorkehrungen, die Richtigkeit der Daten sicherzustellen.

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Die Aufklärung über die Risiken einer OP muss so frühzeitig sein, dass dem Patienten genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € zugesprochen.

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung vorliegen können. Wenn separate Buchungsnummern und getrennte Einzelpreise mitgeteilt werden, stellt dies auch einen Hinweis auf diesen Umstand dar.

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