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News

Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig anzuheben, ist unwirksam. Darauf hat das OLG Zweibrücken hingewiesen. Im Streitfall sollte zu einem Pauschalpreis ein Massivhaus errichtet werden. Das Bauunternehmen veranschlagte aber wegen Preiserhöhungen beim Baumaterial einen hohen Aufpreis.

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Ein Bankkunde, der mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung freigibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank schuldet dann nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt und Steuerberater.

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Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr gelten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Streitfall hatte ein Ehepaar seinen Auslandsaufenthalt bestritten und darauf gepocht, dass das Jobcenter für die Abwesenheit beweispflichtig ist. Das Paar soll nun über 30.000 € zurückzahlen.

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Nach dem OVG NRW ist es vom Beurteilungsspielraum einer Kommune gedeckt, dass sich der Stundensatz für Tagespflegepersonen an Tariflöhnen des Kita-Fachpersonals orientiert. Das gilt auch, soweit dieser Betrag selbst bei einer Betreuung von fünf Kindern mit einem Betreuungsumfang von jeweils bis zu 40 Wochenstunden unterhalb des Tarifentgelts für eine 38,5-Stunden-Woche bleibt. 

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