Wann können Vermieter nach Wohnungsmodernisierungen die Miete erhöhen? Und wann können Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der BGH hat klargestellt, dass die Angemessenheit der Wohnungsgröße dabei kein absolutes Ausschlusskriterium ist. Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Härteeinwand kann bei gesetzlichen Sanierungspflichten ausgeschlossen sein.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit einem „Thermofenster“ ausgestattet, das die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert. Nach dem Gericht lag kein Schädigungsvorsatz vor, weil diese Technik nicht offensichtlich auf eine „Überlistung“ ausgelegt sei.