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News

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung orientieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Amtsgericht Hannover hat der Klage auf Zustimmung für die Haltung eines Mischlingshundes in einer Wohnung stattgegeben. Im Mietvertrag war geregelt, dass für jede Tierhaltung, insbesondere für Hunde und Katzen, eine vorherige Genehmigung des Vermieters eingeholt werden muss. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte zudem beschlossen, die Tierhaltung bei Neuvermietungen zu untersagen.

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG München in einem Erbscheinverfahren entschieden. Gerichte können im Verfahren durch Auslegung und Umdeutung nach dem Wortlaut unwirksame Regelungen doch noch zu einer Geltung im Sinne des Willens des Erblassers verhelfen.

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu Unrecht unter Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.