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Spezialreport „Die Europäische Erbrechtsverordnung“

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News

Das Landgericht Berlin hat mit zwei Urteilen entschieden, ob Mieter ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags nach Verbraucherschutzregeln widerrufen können. Die unterschiedlichen Kammern des Gerichts kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Fraglich war auch, welche rechtlichen Folgen der jeweilige Schriftverkehr zur Mieterhöhung hatte.

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht die Obhut des Auskunftspflichtigen über das Kind voraus und kann sich auch gegen einen auf Umgangskontakte beschränkten Elternteil oder – analog – gegen einem Elternteil vergleichbare Dritte richten. Das hat der BGH entschieden. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Überblick über die Entwicklung und das Befinden des Kindes begrenzt.

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das OLG Hamm entschieden und einem Werkstattkunden Schadensersatz zugesprochen.

Das BAG hat hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Fortsetzungsangebots bei Änderungskündigungen gestellt. Das Vertragsangebot muss hinreichend konkret gefasst sein und die soziale Rechtfertigung sämtlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen vorliegen. Die notwendige Konkretisierung muss sich aber nicht zwingend allein aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens ergeben.