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News

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug ist dabei eine VW-Mitteilung vom 22.09.2015. Eine tatsächliche Pkw-Nutzbarkeit soll Deliktszinsen ausschließen, während Nutzungsvorteile Ansprüche auch ganz aufzehren können. Zudem stellen Software-Updates keine Schadenskompensation dar.

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Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr vorliegt. Dies gilt auch, wenn keine Reisewarnung besteht. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ist keine Einigung möglich, kann ggf. einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen werden.

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Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat das OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden. Ein früheres Mieterhöhungsverlangen lehnte das Gericht wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.

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