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News

Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden.

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Das Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag wegen der Reisewarnung entfällt oder zu kürzen ist, lehnte das Gericht ab. Demnach reicht die telefonische Konsultation des Hausarztes nach einem Skiunfall in Südtirol auch in Corona-Zeiten nicht aus, um eine Erkrankung nachzuweisen.

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Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der Eigentümergesellschaft. Dies gilt zumindest solange, wie die Eigentümergemeinschaft dem Gericht gegenüber keinen entgegenstehenden Willen äußert. Der BGH hat damit die in diesem Fall unklaren Übergangsregelungen der WEG-Reform geklärt.

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Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch im Rahmen der Arbeitsförderung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer nach dem SGB III geförderten Erzieherausbildung entschieden und dem Kläger einen zusätzlichen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie zugesprochen.

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