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News

Eine Vermieterin ist vor dem Landgericht Berlin mit der Durchsetzung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gescheitert. Demnach müssen Mieter wesentliche Maßnahmen nicht dulden, wenn diese nach dem Mietvertrag nicht „notwendig“ - das heißt zur Sicherung des Bestands der Mietsache kurzfristig nicht unerlässlich sind. Auch rechtliche Energiesparvorgaben ändern daran ggf. nichts.

Im Fall eines Wechselmodells bei der Kinderbetreuung kann die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung des Kindesunterhalts auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers sein. Ein Vertretungsausschluss setzt einen konkreten Interessengegensatz im Einzelfall voraus. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung des bauwilligen Wohnungseigentümers bei einer Gehbehinderung nur gut mit einem Aufzug erreichbar ist. Das hat der BGH entschieden.

Können Besucher der Facebook-Seite eines Arbeitgebers dessen Arbeitnehmer durch die Abgabe von Kommentaren bewerten, besteht für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das hat das BAG entschieden. Für das Mitbestimmungsrecht reicht es aus, dass eine technische Einrichtung - wie die Facebook-Kommentarfunktion - objektiv geeignet ist, Leistungs- und Verhaltensdaten zu erfassen.