Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend Aussicht auf Erfolg? Das OLG Oldenburg hat im Fall eines Sohnes, der wegen schweren Raubs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, Prozesskostenhilfe für eine mögliche Klage zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche abgelehnt.

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte Leistung entstanden, muss die Krankenkasse diese erstatten. Dies gilt auch, wenn Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert haben, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Das hat das Hessische LSG entschieden.