Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird aber mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil den jahrelangen Streit über die Zusatzversorgung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geklärt. Die Bundesrichter bestätigten die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte. Damit hat die jüngste tarifvertragliche Vereinbarung Bestand.