Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, gemäß § 489 BGB...
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Bei der Entscheidung über die Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gibt es keinen generellen Vorrang für...
Der Wunsch eines im Ausland arbeitenden Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung zu...
Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten...
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer...
Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer...
Bei einem Missbrauch von Online-Banking spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des...
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit...
Verkäufer der Internetplattform „Amazon“ können für E-Mails, die über die dortige Weiterempfehlungsfunktion versandt werden,...
Wann liegt eine gewerbliche Weitervermietung vor? Und wann muss der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 565...
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34. Edition, Rechtsstand 01.01.2016
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