Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.

Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um mehr als 20 % reduziert, wenn der reduzierte Gesamtpreis bis zur Lieferung und Rechnungsstellung gezahlt wird. Das Gericht verwies u.a. darauf, dass die Klausel Mängelrechte der Kunden unterläuft und eine unzulässige Vertragsstrafe darstellt.