Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer bei der Einreise aufgrund eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantänepflicht unterliegt, schuldet der Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das hat das BAG entschieden.

Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden. Gegen die entsprechende Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die eine solche Ersatzpflicht vorsieht, bestehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken.