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News

Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten. Diese kann den Mieter grundsätzlich auch nicht in Regress nehmen. Wenn der Vermieter bei der Versicherung unrichtige Angaben gemacht hat, darf das nicht zu Lasten des Mieters gehen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das OVG Rheinland-Pfalz einer Frau Unterhaltsvorschusszahlungen versagt, die keine weiterführenden Angaben zu dem ihr namentlich unbekannten Vater gemacht hatte.

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Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.

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Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag und damit ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer vor Ausspruch der Kündigung als Geschäftsführer abberufen wurde. Das hat das LAG Köln entschieden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen.

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