Im Rahmen der Mitwirkungspflichten muss eine Bezieherin von SGB II-Leistungen dem Jobcenter den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Wenn dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits zum Stichtag 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass der Kläger aufgrund fälliger Steuerverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig war.