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News

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.

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Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles Vermietungsverbot nur dann rechtmäßig sein kann, wenn nicht nur die aktuell vermietenden, sondern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Allerdings bleiben bei konkreten Störungen durch Kurzzeit-Mieter Unterlassungsansprüche möglich.

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Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei ist ein sog. gestuftes Ausschreibungsverfahren zulässig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.

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Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. Demnach ist zunächst der Arzt darlegungs- und beweisbelastet für die Unrichtigkeit einer Löschung und damit für die Validität der Bewertung. Das Bewertungsportal trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast.

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