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News

Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das hat das BAG entschieden. Die Vorinstanzen hatten der Klage auf Entgeltfortzahlung noch ohne weiteres stattgegeben.

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Vermieterin Mobiliar aus einem Einfamilienhaus und weitere Gegenstände aus einer Garage entfernen muss, soweit dies vertraglich zugesagt wurde. Im Urteilsfall war Streit über Vertragsklauseln zur Räumung des Mietobjekts entstanden. Uneinigkeit herrschte auch über die Frage, inwieweit die Garage oder nur ein Stellplatz mitvermietet war.

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Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das hat das OLG Zweibrücken in einem Eilverfahren entschieden.

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Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass die Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen „Framing“ ergreifen. Unter Framing versteht man das Einbetten von Inhalten auf der Internetseite eines Dritten.

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