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News

Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen wegen der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen. Das hat das OLG Celle entschieden und damit eine Regelung eines Ehevertrags zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig und nichtig erklärt.

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Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist. Der Rentner kann sogar dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber an einen Tarifvertag gebunden ist, der eine Altersgrenzenregelung enthält. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

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Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden, dürfen Anbieter keine irreführenden Angaben machen. Werden in solchen Werbetelefonaten unrealistisch niedrige Abschlagsbeträge genannt, stellt dies eine solche irreführende, unlautere Handlung dar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch der Umstand, dass die Parteien über die Einsehbarkeit des Eingangsbereiches gesprochen haben, begründet keine bindende Zustandserklärung, die über eine Angabe zum Verwendungszweck hinausgeht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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