Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Ein Amtsgericht hatte den Antrag in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass weitergehende Erläuterungen zu der nicht einfach gelagerten Rechtsfrage nicht erwartet werden konnten.

Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Hundehalterin hatte sich vom Unfallort wegbewegt, ohne sich um die verletzte Radfahrerin zu kümmern und ohne ihre Personalien zu hinterlassen.