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News

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, dass er die Nebenkostenabrechnung so aufschlüsselt oder eine Bescheinigung erteilt, dass beim Finanzamt einzelne Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können. Dem Mieter ist nicht zuzumuten, selbst anhand der Geschäftsunterlagen die Einzelrechnungen zusammenzustellen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

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Enthält der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Nachfolgeklausel, wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über Rechte der GbR, die im Grundbuch eingetragen sind, nicht eingeschränkt. Das hat der BGH entschieden. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung wird die GbR durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst.

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Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung bzw. Zusicherung für einen Auszug ist dann nicht mehr erforderlich. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Zudem hatte sich der Kläger im Streitfall vor Abschluss des Mietvertrags vom Arbeitslosengeld II-Bezug abgemeldet.

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Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verkehrsteilnehmern müssen sie aber regelmäßig nicht aufweisen. Im Streitfall war ein Kradfahrer gestürzt und mit dem hölzernen Werbeschild eines Landwirts kollidiert.

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