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News

Können Mieter bereits bei der Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Miete mindern? Und wann ist von baulichen Mängeln der Wohnung bzw. der Wärmedämmung auszugehen? Der BGH hat entschieden, dass Mieter die Mietzahlung nicht aufgrund sog. Wärmebrücken in den Außenwänden kürzen dürfen, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnung die damals geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden.

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Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in einem Gerichtsverfahren verwertbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ob der Fahrer zuvor auf ein Anhaltesignal Polizei nicht reagiert hatte, blieb im Streitfall unklar. Das Gericht verhängte ein Fahrverbot und eine Geldbuße.

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Auch wenn nach deutschem Recht eine Leihmutterschaft verboten ist, kann unter Umständen eine ausländische Gerichtsentscheidung, die den Wunscheltern die rechtliche Stellung als Eltern zuweist, in Deutschland anerkannt werden. Das hat der BGH entschieden. Hierbei kann das Kindeswohl ausschlaggebend sein. Und auch die Umstände der Leihmutterschaft können eine Rolle spielen.

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Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern durch eine Fachfirma in allen Wohnungen beschließen kann. Das gilt auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen bereits Rauchmelder angebracht wurden. Das Gericht verwies insbesondere auf Sicherheitsaspekte.

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