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News

Das Kammergericht Berlin hat mit zwei Urteilen die Berufungen einer Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um die Vollziehung von Kaufverträgen über Berliner Wohnanlagen. Das Gericht lehnte ein eigenes Vorkaufsrecht der Wohnungsbaugesellschaft ab. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Mieter hat hingegen demnach noch nicht zu laufen begonnen.

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Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen der beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gekommen ist. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau und Eizellenspenderin kann dann nur durch eine Adoption erreicht werden.

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Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung begünstigen. Das LAG Düsseldorf hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass die tarifliche Eingruppierung eines Betriebsrats im öffentlichen Personenverkehr weder dessen betriebsüblicher noch persönlicher Entwicklung entspricht. Eine Rückforderung für vergangene Vergütungen scheiterte allerdings.

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Der NABU Rheinland-Pfalz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen zwei Windenergieanlagen geklagt. Das Gericht monierte mangelhafte bzw. fehlende Raumnutzungsanalyse zum Rotmilan und zum Schwarzstorch. Die von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte Genehmigung war demnach rechtswidrig. Die Windräder dürfen bis auf weiteres nicht gebaut werden.

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