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News

Die Angabe in einem Verkaufsexposé, dass eine Immobilie in einem „gepflegten Zustand“ sei, kann mit einem undichten Dach unvereinbar sein. Daran ändert auch ein allgemeiner Hinweis auf notwendige Erneuerungsmaßnahmen nichts. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Ein Ausschluss der Mängelhaftung greift dann insoweit nicht, weil die Angabe zu einer erwartbaren Beschaffenheit wird.

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Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über das Einschreiten gegen das Gehwegparken haben. Das Gehwegparkverbot nach § 12 StVO hat demnach drittschützende Wirkung.

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Der BGH hat über die Kostenübernahme einer Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal entschieden. Demnach gilt: Wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der sog. Bewilligungsreife die Rechtslage zugunsten des Versicherungsnehmers geklärt hat, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.

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Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, gehen Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen nach § 33 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH hat klargestellt, dass das auch für Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete gilt. Dem gesetzlichen Forderungsübergang steht demnach auch nicht entgegen, dass das Jobcenter die Bereicherungsansprüche nicht selbst realisiert hat.

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