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News

Wenn sich der Erwerber eines Gebrauchtwagens auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Für eine Vorlage eines gefälschten Fahrzeugbriefs trifft den Erwerber eine sekundäre Darlegungslast. Das hat der BGH entschieden.

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Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zu einer Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten. Können Nutzer Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren eine Fahrerlaubnisentziehung bestätigt. Ein 89jähriger Fahrer war der Aufforderung, ein fachärztliches Gutachtens über seine Fahreignung beizubringen, nicht nachgekommen. Bei einer Weigerung oder nicht fristgerechten Beibringung kann demnach die Behörde nach berechtigten Zweifeln an der Fahreignung auf die Nichteignung schließen. 

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Das Thüringer OVG hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule aufzunehmen. Wegen eines fehlerhaft durchgeführten Auswahlverfahrens hat das Gericht dem Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf außerkapazitäre Aufnahme zugesprochen. Andernfalls sei ein effektiver Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet.

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