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News

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg derzeit keine weitergehenden Schutzmaßnahmen - wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht - gegen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ergreifen muss.

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen darf. Das Gericht begründete das mit einer bei Visieren deutlich schlechteren Rückhaltewirkung für Flüssigkeitspartikel. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wies es wegen mangelnder Aussagekraft zurück.

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Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Ein solches Bußgeld kann auch ganz erheblich ausfallen. Das OLG Oldenburg hat nach Umbauarbeiten an einem historischen Gebäude auf Norderney ein Bußgeld von 60.000 € bestätigt. Das Gericht ging von Vorsatz aus.

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Welche Rechte haben Erben beim Zugriff auf Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken wie Facebook? Der BGH hat für ein Verfahren klargestellt, dass den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren ist. Eine umfangreiche PDF-Datei mit Daten reichte insoweit nicht - eine aktive Nutzung muss den Erben aber nicht ermöglicht werden.

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