Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Demnach sind Räumungsfristen derzeit grundsätzlich zumindest bis zum 30.06.2020 zu verlängern. Das Gericht verwies dabei auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Corona-Krise und die deutlich erschwerte Beschaffung von Ersatzwohnraum.

Verlangt der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer beim Kauf, dass das Fahrzeug betroffen ist, ist eine etwaige Täuschung durch den Hersteller nach dem OLG Köln jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Die Schülerin hatte darin eine Gesundheitsgefährdung gesehen und die Aussetzung der Klausuren verlangt. Das Gericht verwies hingegen auf Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen.