Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach muss die Bußgeldbehörde naheliegenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Im Streitfall hätte es nach dem Gericht bei einem klaren Tatfoto nahegelegen, bei der Meldebehörde nachzufragen und ggf. Ermittlungen über Familienangehörige anzustellen.

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet. Es kommt demnach auch nicht darauf an, ob zwei verschiedene Vertragsurkunden verwendet wurden.