Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Demnach sind Sanktionen, die eine Minderung von 30 % des Regelbedarfs übersteigen, mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch das Fehlen von Ausnahmen und die starre Dauer von drei Monaten bei Leistungsminderungen hat das Gericht moniert.

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.