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News

Vereinbart ein Vater mit seinem Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht, dessen Gegenleistung an eine Bedingung geknüpft ist, kann dies sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall sollte ein 18jähriger Sohn mit einem teuren Sportwagen abgefunden werden. Der Erhalt des Fahrzeugs war zudem an eine erfolgreiche Berufsausbildung geknüpft.

Solange eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts möglich ist, ist eine Änderungskündigung nicht verhältnismäßig. Wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht annimmt, dann ist eine Kündigungsschutzklage begründet. Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen. Das hat das BAG entschieden.

Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein Strafverfahren gegen die Partei geführt und das Aufhebungsverfahren ausgesetzt und danach fortgeführt wurde. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Falsche Angaben im Verfahren können einen Betrug oder Betrugsversuch darstellen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt wird und der Fahrer für Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.