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Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung
 

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News

Miet- und WEG-Recht, Baurecht

Mietminderung: BGH klärt Rechte bei Schimmelgefahr in der Wohnung

Können Mieter bereits bei der Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Miete mindern? Und wann ist von baulichen Mängeln der Wohnung bzw. der Wärmedämmung auszugehen? Der BGH hat entschieden, dass Mieter die Mietzahlung nicht aufgrund sog. Wärmebrücken in den Außenwänden kürzen dürfen, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnung die damals geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden.

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Verkehrsrecht

Alkoholkontrolle eines Pkw-Fahrers auf dem Privatgrundgrundstück

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in einem Gerichtsverfahren verwertbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ob der Fahrer zuvor auf ein Anhaltesignal Polizei nicht reagiert hatte, blieb im Streitfall unklar. Das Gericht verhängte ein Fahrverbot und eine Geldbuße.

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Familienrecht, Erbrecht

Leihmutterschaft: BGH erkennt ausländische Gerichtsentscheidung an

Auch wenn nach deutschem Recht eine Leihmutterschaft verboten ist, kann unter Umständen eine ausländische Gerichtsentscheidung, die den Wunscheltern die rechtliche Stellung als Eltern zuweist, in Deutschland anerkannt werden. Das hat der BGH entschieden. Hierbei kann das Kindeswohl ausschlaggebend sein. Und auch die Umstände der Leihmutterschaft können eine Rolle spielen.

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Miet- und WEG-Recht, Baurecht

Wohnungseigentum: Beschluss für einheitlichen Einbau von Rauchmeldern

Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern durch eine Fachfirma in allen Wohnungen beschließen kann. Das gilt auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen bereits Rauchmelder angebracht wurden. Das Gericht verwies insbesondere auf Sicherheitsaspekte.

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