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News

Wenn ein Fahrzeug in einer Privatgarage abgestellt ist und durch eine Ursache im Schaltkreis in Brand gerät, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung auch den Schaden ersetzen, der daraufhin am Wohnhaus entsteht. Das gilt auch dann, wenn der Pkw mehr als 24 Stunden dort steht. Das hat der EuGH entschieden. Im Entscheidungsfall hatten Haus- und Kfz-Versicherung über die Ersatzpflicht gestritten.

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Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für solche Ansprüche unter Umständen auch ausländische Sicherheits- und Bauvorschriften abklären müssen. Im Streitfall war ein Kind gegen die Balkontür eines Hotelzimmers gelaufen und hatte sich Schnittverletzungen zugezogen.

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Wird bei einem Immobilienkaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen später nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. Eine Ausgleichspflicht für das gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung besteht nicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die befristet angestellt sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit absolviert wurde. Das hat der EuGH entschieden.

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