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Spezialreport „Die Europäische Erbrechtsverordnung“

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News

Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat klargestellt, dass nach Erhalt der Kündigung auch bei einer Aufrechnung die Mietrückstände vollständig beglichen werden müssen – ein vollständig verbleibender Rückstand von zwei Monatsmieten ist dann insoweit nicht mehr notwendig.

Wann haften Inhaber eines drahtlosen Internetverbindung („WLAN“) für Urheberrechtsverletzungen Dritter? Der BGH hat entschieden, dass die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Schlüssels bzw. Passworts jedenfalls dann keine Haftung auslöst, wenn sicherheitsrelevante Passwörter individuell vergeben und bestehende Sicherheitslücken erst später bekannt geworden sind.

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB und als Sorgesache zu qualifizieren, wenn eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Dies ist bei gewöhnlichen Urlaubsreisen und ohne Anhaltspunkte für einen Kindesentzug regelmäßig nicht der Fall. Das hat das Kammergericht entschieden.

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.