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News

Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Anhörungsbogen durch einen Dritten eine nicht existierende Person eintragen ließ. Da das Verfahren der Behörde ins Leere lief, trat Verjährung ein. Im späteren Strafverfahren gegen den Fahrer verneinte das OLG Stuttgart ein strafbares Verhalten.

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Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl gefährdet ist – dabei ist auch der Kindeswille zu berücksichtigen. Das OLG Bremen hat entscheiden, dass im Beschwerdeverfahren des ausgeschlossenen Elternteils auch eine zeitliche Verlängerung des Umgangsausschlusses möglich ist.

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Bei der Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung kann es auf die Wohnfläche ankommen. Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden, dass Balkone lediglich zu einem Viertel zur Wohnfläche hinzuzurechnen sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Berechnung vorliegen. Eine verbreitete anderweitige Praxis ist demnach nicht als örtliche Verkehrssitte gerechtfertigt.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußballprofis der Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Das hat das BAG entschieden. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für praktisch alle Profisportvereine in Deutschland, denn bei einer anderen Entscheidung des BAG wären Befristungen nur noch ohne Sachgrund bis maximal zwei Jahre möglich gewesen.

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