Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergibt sich nach dem Gericht aus der Ende März wegen der Corona-Krise in Kraft getretenen Sonderregelung, wonach ein vereinfachtes Verfahren bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen ist.

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen. Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin mit einem Schreiben Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht. Knapp 18.000 € des Schadens muss nun die Post ersetzen. Die Post hatte sich auf einen fehlenden Adresszusatz berufen.