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News

Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ kann sittenwidrig sein, wenn die gerichtlich verliehene Stellung und der Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt wird, gezielt auf diesen einzuwirken. Dass als Folge der Fiskus erbt, verändert den Maßstab insoweit nicht. Das hat das OLG Celle entschieden.

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Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führen würde. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Kernbereichs der Wohnungseigentümerrechte.

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Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten. Das hat der BGH entschieden. Demnach entsteht für den Käufer durch die Finanzierung weder ein Liquiditätsvorteil noch eine Vergrößerung des Gebrauchsvorteils. Im Streitfall ging es um Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung.

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Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bei einem fehlendem Einverständnis in eine Testung muss demnach allerdings sichergestellt sein, dass entsprechende Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen.

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