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News

Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine Privatvermietung im Familienkreis angewendet und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € verhängt. Demnach müssen auch Personen, die erstmals mit einer Wohnraumvermietung zu tun haben, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises beachten.

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Wann haben Verkäufer, die Produkte über die Internetplattform eBay verkaufen, einen Anspruch auf Entfernung negativer Bewertungen? Der BGH hat den Kommentar eines Käufers „Versandkosten Wucher!!“ als zulässig eingestuft. Die Zulässigkeit von Bewertungen ist demnach an der Meinungsfreiheit und den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur „Schmähkritik“ auszurichten.

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Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der BGH entschieden. Die in Ungarn vorgesehene alleinige Haftung des Fahrzeughalters für die Bezahlung der Maut ist demnach zulässig - ebenso wie eine „erhöhte Zusatzgebühr“ als Vertragsstrafe. Dies gilt auch, wenn - wie im Streitfall - eine Autovermietung Halterin des Fahrzeugs ist.

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Wenn eine Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel verfügt, so greift auch für ihr Kind die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, so dass das Kind bereits ab dem Zeitpunkt seiner Geburt Anspruch auf SGB II-Leistungen hat. Das hat das Landessozialgericht NRW aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen abgeleitet.

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