Eine Grundstückseigentümerin ist mit ihrer Revision beim BGH gescheitert und muss die grenzüberschreitende Dämmung der Hausfassade ihrer Nachbarin dulden. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der BGH war von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelung des Berliner Nachbargesetzes nicht überzeugt, äußerte aber Zweifel an einer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.

Das Amtsgericht Frankfurt hat für den Rotlichtverstoß mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angenommen. Gerechtfertigt sei dies durch die höhrere Betriebsgefahr solcher Fahrzeuge, deren kastenförmige Bauweise und erhöhte Frontpartie das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer steigere. Ein Rotlichtverstoß sei daher gravierender als im Normalfall.