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News

Ein ehemaliger Anwalt hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung geklagt. Der Jurist war befristet eingestellt worden. Die Höchstdauer der Befristung von zwei Jahren war aber wegen der Anreise zu einer Schulung um einen Tag überschritten worden - das Gericht zählte dabei auch den Anreisetag.

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Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer liegt demnach bereits vor, wenn zur Leitungsführung die Fenster durchbohrt werden. Das Gericht verwies auch auf die Möglichkeit der Anschaffung einer Innenklimaanlage.

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Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies das Bundessozialgericht entschieden. Zwar ging das Gericht von keinem Beschäftigungsverhältnis aus, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb eingegliedert war - er war aber als sog. „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert.

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Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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