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News

Was müssen Nachlassgerichte bei der Auslegung von Testamenten in der Begründung ihrer Entscheidung berücksichtigen? Und inwieweit müssen sie sich im Verfahren mit dem Vortrag der Beteiligten beschäftigen und hierauf eingehen? Das OLG München hat näher erläutert, in welchem Umfang bei einer strittigen Erbeinsetzung eine Abhilfe- bzw. eine Nichtabhilfeentscheidung zu begründen ist.

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Welche Informationspflichten zum Energieverbrauch haben Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige? Der BGH hat entschieden, dass Makler in ihren Anzeigen Informationen aus dem Energieausweis angeben müssen. Dazu zählen insbesondere die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und Verbrauchsangaben.

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Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch eine andere Fluggesellschaft angeboten wird? Der BGH hat dies für den Fall bejaht, dass Passagiere dadurch erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen. Damit stärkt der BGH die Rechte von Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung.

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Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind. Das hat das BAG entschieden. Im Urteilsfall stritt eine Arbeitnehmerin mit ihrer Arbeitgeberin - einer Landesbank - über einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags.

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