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News

Wann bestehen Ansprüche gegen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück? Nach dem OLG Braunschweig hängt das davon ab, ob nach dem Empfinden eines verständigen Durchnittsmenschen eine „wesentliche“ Beeinträchtigung vorliegt. Im Streitfall lehnt das Gericht dies ab, weil ein Gutachter nur Reflexionen an 60 Tagen und unter 20 Stunden im Jahr angenommen hatte.

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Die Bescheide, mit denen in NRW geleistete Corona-Soforthilfen von drei Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht monierte, dass bei der Rückforderung der Hilfen auf einen Liquiditätsengpass abgestellt worden sei - dies habe aber nicht der Förderpraxis bei der Beantragung entsprochen.

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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer bei der Einreise aufgrund eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantänepflicht unterliegt, schuldet der Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das hat das BAG entschieden.

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Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden. Gegen die entsprechende Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die eine solche Ersatzpflicht vorsieht, bestehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 

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