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News

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

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Arbeitnehmer haben nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung im Fall einer Corona-Infektion. Nur Arbeitsunfähigkeitstage, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, sind nach § 9 BUrlG auf den Jahresurlaub nicht anzurechnen. Allein die Quarantäneanordnung reicht hierfür nicht. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

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Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde.

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Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten und funktionierenden Umgangsregelung auf ein „Wechselmodell“ gegen den Willen der Kinder widerspricht regelmäßig ihrem Wohl. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit die Beschwerde eines Vaters abgewiesen.

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