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News

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe - ggf. auch erst viele Jahre später - herausgeben zu müssen. Unerheblich ist, ob der nicht wirksam eingesetzte Erbe die Testierunfähigkeit des Erblassers kannte oder hätte erkennen können oder müssen. Darauf hat das OLG Celle hingewiesen.

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Der BGH hat erneut über Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes stellt der BGH klar, dass das OLG Dresden im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Referenzzinssatz bestimmen muss. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, dass es sich bei Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt.

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Geringfügig Beschäftigte, die bezüglich der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, aber nur unverbindliche Wünsche anmelden können, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG entschieden.

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Der BGH hat entschieden, dass einer Hotelbetreiberin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Beschränkungen in der Corona-Pandemie während des „zweiten Lockdowns“ zustehen. Der Versicherer muss aber keine Entschädigung wegen des „ersten Lockdowns“ zahlen. Die Versicherungsbedingungen verwiesen lediglich auf die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Krankheiten.

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