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News

Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam sind. Solche Entgeltklauseln stellen demnach Preisnebenabreden dar. Der mit der Verwaltung von Sicherheiten bzw. dem Treuhandauftrag und der Abwicklung des Darlehens verbundene Aufwand der Bank ist mit dem zu zahlenden Zins abgegolten.

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Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen prüft. Nach dem LSG ermächtigen Verfahrensvorschriften aber nicht dazu, Leistungen zu gewähren, auf die nach derzeit geltendem Recht kein Anspruch besteht.

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Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Daher hat das OLG Frankfurt Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Importeur wegen sittenwidriger Schädigung bzw. Täuschung abgewiesen.

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Erbenermittler können Auskunft über die Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen. Das ergibt sich nach dem VGH Baden-Württemberg aus dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Das gesetzliche Fiskuserbrecht soll demnach die Herrenlosigkeit von Nachlässen vermeiden. Der Fiskus soll aber nicht davor geschützt werden, unbekannte vorrangige Erben zu ermitteln.

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