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News

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.

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Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte Rückschaupflicht). Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt und eine Mithaftung eines Traktorfahrers angenommen, der mit einem überholenden Pkw kollidiert war. Die Vorinstanz war wegen eines Überholverbots von einer Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.

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Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen gelten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht (§ 383 ZPO, § 52 StPO). Cousins zählen hierzu nicht. Entsprechendes gilt für die Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb.

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Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der Mutter geboren wurde. Eine biologische Abstammung ist nicht notwendig. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG auf Grundlage des Transsexuellengesetzes entschieden, das ab dem 01.11.2024 durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.

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