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News

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung zählt zum Verfahrenskostenhilfeverfahren. Das hat das OLG Nürnberg entschieden. Einer Mitwirkung kann sich der Anwalt dabei nicht ohne Weiteres durch Mandatsniederlegung entziehen.

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Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie diese Telefonnummer auch ansonsten nutzen, um mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.

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Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Der Mieter der Garage kann die Störung seines Besitzrechts insoweit auch selbst beseitigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall ging es um die Kosten eines Schadens an einem Automatikgetriebe.

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Das Landgericht Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Inkassodienstleistungen zur Durchsetzung der Mietpreisbremse erbringt. Nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer Berlin erbrachte das Unternehmen von ihrer Inkassoerlaubnis nicht gedeckte Rechtsdienstleistungen, indem sie außergerichtlich rechtsberatend tätig sei.

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