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News

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen daher Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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In München ist ein Raser in gut einer Stunde elfmal geblitzt worden. Für diese fragwürdige Rekordfahrt verurteilte das Amtsgericht München ihn zu einer Geldbuße von rund 1.500 € und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Das Gericht ging erst ab der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz aus und berücksichtigte zudem zu Gunsten des Fahrers dessen wirtschaftliche Verhältnisse.

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Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht stellte klar, dass mit der vereinbarten Prämienstaffelung ein besonderer Bonusanreiz gesetzt wird, der zu einem konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts führt. Andernfalls könnte jederzeit der Anspruch auf Sparprämien entzogen werden.

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Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sonderfällen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf besteht und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen.

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