Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Zudem stimmte das OLG der Vorinstanz bei dem ermittelten Nutzungsersatz zu. Auch zur notwendigen Fristsetzung durch den Käufer äußerte sich das Gericht.

Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB indiziert demnach eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, weil damit ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt verlangt wird.