Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag aufgehoben worden, als der Anwalt bereits unterwegs war. Nach dem Gericht muss zwar nicht unbedingt vor Anreise nachgefragt werden, ob der Termin stattfindet - es besteht aber ggf. auch mobil die Pflicht, das beA-Postfach zu kontrollieren.

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall war die Mieterin eine gemeinnützige Stiftung.