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News

Unter welchen Voraussetzungen können Geschenke - insbesondere Geldzuwendungen - bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden? Wenn Eltern ihrer Tochter und deren Lebenspartner Geldbeträge für einen Immobilienkauf schenken, kann nach dem BGH eine Rückforderung wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ von der Dauer der Beziehung und der darauf bezogenen Erwartung der Eltern abhängen.

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Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Wohnungseigentümer müssten insoweit nicht damit rechnen, im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit herangezogen zu werden.

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Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dies den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht sah insoweit eine Ähnlichkeit zum Werksangehörigenrabatt.

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Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen. Kunden muss demnach nicht mehr durch eine „Freipostenregelung“ eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt werden. Gegenüber Verbrauchern kann aber ggf. die Entgelthöhe unrechtmäßig sein.

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