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News

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstellt. Das hat das BAG entschieden und einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen. In Bewerbungsverfahren sollten Arbeitgeber die AGG-Vorgaben unbedingt beachten.

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Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine mit Räum- und Streupflichten befasste Unternehmerin zur Zahlung von 3.000 € Schmerzensgeld an eine gestürzte Radlerin verurteilt. Bei gewerblichem Winterdienst können erhöhte Sorgfaltspflichten greifen.

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Bestehen auch bei einem Ausfall der Computersysteme in einem Flughafenterminal Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung? Der BGH hat das in Fällen von mehrstündigen Ausfällen an den Abfertigungsschaltern verneint. Demnach können solche für die Fluggesellschaft nicht beherrschbaren Ereignisse „außergewöhnliche Umstände“ begründen, die der Ausgleichspflicht entgegenstehen.

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Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen. In einem vom Bayerischen LSG entschiedenen Fall bestand für einen ehrenamtlichen Baumwart eine solche Versicherung allerdings nicht.

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