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News

Wohnungseigentümer können verpflichtet sein, einen Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung gemeinschaftlich zu tragen, auch wenn der Schaden nur in einer einzelnen Wohnung am Sondereigentum eingetreten ist. Das hat der BGH entschieden. Ein Grund hierfür sei, dass dann auch alle Eigentümer von niedrigeren Beiträgen profitieren könnten. Im Streitfall traten wiederholt Leitungswasserschäden auf.

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Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 in NRW ausgezahlten Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Das Gericht lehnte dabei den Einwand eines Bewilligungsvorbehalts ab und verwies zudem auf widersprüchliche Angaben zum Verwendungszweck der Hilfszahlungen.

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Fahrzeughalter müssen Standgebühren nach dem Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen. Das hat das OLG Dresden entschieden. Demnach dürfen Abschleppunternehmen ein Fahrzeug, nachdem der Halter dieses herausverlangt hat, zwar noch darüber hinaus einbehalten, um ihre Ansprüche zu sichern - allerdings dürfen sie ab diesem Zeitpunkt hierfür keine weiteren Standgebühren verlangen.

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Solange noch ein grundsätzlich unterhaltspflichtiger leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollweisenrente bei Tod der Pflegeeltern aus. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Demnach setzt § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI voraus, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der - ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse - unterhaltspflichtig ist. 

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