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News

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Das hat das OLG Köln entschieden. Die Vorschrift ist nach Ansicht des Gerichts verfassungsgemäß und soll gerade auch die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt ist. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen - während die eines jüngeren Mannes umgekehrt darauf zielte, Einschränkungen für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

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Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige unwirksam, weil diese nicht bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit erfolgt ist. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) übergegangen. Das hat das BAG entschieden.

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Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen. Verkäufer von Autositzbezügen müssen bei konkreten Produktangeboten deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln entschieden.

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