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News

Eine Grundstückseigentümerin ist mit ihrer Revision beim BGH gescheitert und muss die grenzüberschreitende Dämmung der Hausfassade ihrer Nachbarin dulden. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der BGH war von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelung des Berliner Nachbargesetzes nicht überzeugt, äußerte aber Zweifel an einer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.

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Das Amtsgericht Frankfurt hat für den Rotlichtverstoß mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angenommen. Gerechtfertigt sei dies durch die höhrere Betriebsgefahr solcher Fahrzeuge, deren kastenförmige Bauweise und erhöhte Frontpartie das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer steigere. Ein Rotlichtverstoß sei daher gravierender als im Normalfall.

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Während der Corona-Pandemie ist trotz der gesetzlichen Sonderregelung für Grundsicherungsansprüche ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Die SGB II-Angemessenheitsprüfung ist in der Corona-Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Im Streitfall ging es um die Senkung angeblich „unangemessener“ Wohnkosten.

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Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Bei einer Stiefkindadoption ist zudem das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen Elternteil zu beachten. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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