Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag und damit ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer vor Ausspruch der Kündigung als Geschäftsführer abberufen wurde. Das hat das LAG Köln entschieden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen.