Deubner Recht & Praxis

Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine Mietminderung kommt demnach sogar dann in Betracht, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung oder Entschädigung zusteht.

Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit Mehrkosten belasten, die sich nach bestätigter Buchung aus dem Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) ergeben, weil eine neue Flugbuchung erforderlich wird.

Muss ein Hartz IV-Empfänger einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen? Das Sozialgericht Mainz hat dies in einem Urteil bejaht. Zwar kann grundsätzlich vom Leistungsempfänger im Fall eines Berliner Testaments nicht verlangt werden, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen für eine Auszahlung vorhanden ist.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1687 Absatz 1 BGB. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich demnach ggf. untereinander abstimmen.