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News

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Demnach kann der Verlust der Wohnung - unabhängig von gesundheitlichen Folgen - für ältere Menschen einen Härtegrund darstellen. Im Streitfall hatten sich Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin gewehrt.

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Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Fahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Die jeweils angebrachten Zusatzschilder entsprachen dabei nicht den rechtlichen Vorgaben. Zudem war der Bescheid über die Abschleppkosten rechtswidrig.

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Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand hierdurch zumindest generell keine Gesundheitsschäden verursacht werden. Im Einzelfall kann aber ein Nachweis durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest erbracht werden.

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Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den USA geboren wurde und dessen biologischer Vater der gleichgeschlechtliche Lebensgefährte des Versicherten ist. Denn der mit diesem nicht verheiratete oder verpartnerte Versicherungsnehmer ist kein Elternteil im versicherungsrechtlichen Sinn.

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