Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Fahrräder, Mofas oder E-Scooter). Das hat das OVG NRW in zwei Eilverfahren deutlich gemacht. § 3 FeV ist demnach für ein solches Verbot derzeit nicht hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Damit widerspricht das Gericht den Vorinstanzen. 

Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. In diesem Fall kann auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG vorliegen. Das hat das BAG entschieden.