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News

Werden gegen den Erblasser noch zu dessen Lebzeiten per Bescheid Ansprüche wegen überbezahlter Renten geltend gemacht, bestehen diese als Nachlassverbindlichkeiten gegen die Erben. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Rückforderungsansprüche werden dann nicht durch den guten Glauben ausgeschlossen, dass empfangene und verbrauchte Gelder rechtmäßig gewesen seien.

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Wenn wichtige eingeplante Sehenswürdigkeiten bei einer Reise nicht besichtigt werden können, kann dies zum Reiserücktritt berechtigen. Abgesehen von geringfügigen Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag wirksam vorbehalten hat. Der BGH hat für solche Klauseln aber mehrere Vorgaben gemacht.

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Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte eines Betriebsrats sind auf den Betrieb begrenzt, für den er errichtet wurde. Der unternehmensbezogene Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft nicht die innerbetriebliche, sondern die überbetriebliche Lohngerechtigkeit. Deshalb kann ein lokaler Betriebsrat nach dem BAG nicht die Einsicht in alle Unternehmensgehälter verlangen.

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Der BGH hat entschieden, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann vorliegen kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen will, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt - und damit eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.

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