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Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung
 

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News

Familienrecht

Patientenverfügung: BGH klärt Voraussetzungen für Abbruch ärztlicher Maßnahmen

Welche Anforderungen muss eine wirksame Patientenverfügung erfüllen? Und wann folgt daraus ein Abbruch von lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen? Der BGH hat die Voraussetzung für die Bindungswirkung von Patientenverfügungen weiter präzisiert. Demnach sind ggf. auch frühere Äußerungen des Patienten zur Bestimmung seines Willens in einer konkreten Behandlungssituation heranzuziehen.

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Arbeitsrecht, Sozialrecht

Unwirksame Kündigung: Verdienstanrechnung bei Annahmeverzug

Infolge einer unwirksamen Kündigung kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bestehen. Anderweitiger Verdienst während dieser Zeit wird dabei angerechnet – wobei hierfür erforderliche Aufwendungen wiederum abgezogen werden können. Das gilt nach dem BAG aber nicht für Kosten einer Qualifizierung, die bei der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht notwendig ist.

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Miet- und WEG-Recht, Erbrecht

Wohnungseigentum: Begrenzte Erbenhaftung des Fiskus für Hausgeld

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers nach dem Erbfall für Hausgeldschulden regelmäßig nur mit dem Nachlass haftet. Dies gilt jedenfalls solange, wie der Fiskus die Wohnung nicht zu eigenen Zwecken nutzen will. Andere Erben als der Fiskus haften ohne diese Haftungsbeschränkung jedoch auch mit ihrem sonstigen Vermögen.

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Familienrecht

Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten

Welche Qualifikationen muss ein familienpsychologischer Gutachter haben? Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Familiengericht in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung eine ausreichende Qualifikation für die Erstellung psychologischer Gutachten sicherstellen muss. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden.

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