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News

Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten Zinsanpassungsklauseln unwirksam. Nach dem Gericht beginnt die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrags. Individuelle Ansprüche der Verbraucher müssen allerdings jeweils noch gesondert gerichtlich festgestellt werden.

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Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind insoweit übertragbar. Es bedarf dann nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Auch eine durch die Corona-Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko nach § 615 BGB. Das Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Auf die Reichweite des behördlichen Verbots kommt es dabei nicht an. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden und eine Spielhallenbetreiberin zur Vergütung ausgefallener Arbeitsstunden („Annahmeverzugslohn“) verurteilt.

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

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