Deubner Recht & Praxis

Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die Beweislast dafür, dass die abgehobenen Gelder auftragsgemäß verwendet wurden, trägt der Auftragnehmer. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Gericht entschied auch über die Beweislast bei Geldbeträgen als Gegenleistung für Pflege und Betreuung.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins zur Abwahl des Vorsitzenden aufruft. Das BAG wertete dies als illoyales Verhalten, das die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört. Allgemein gilt: Bei den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB ist einiges zu beachten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins sei kein Beweis dafür, dass die Fahreignung nach Entziehung der Fahrerlaubnis wieder erlangt worden sei.

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH wendet, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Zulassungsverfahren ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht ausreichend war.