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News

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach darf die Kamera im Regelfall ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet sein, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zugehören.

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Arbeitgeber müssen zwar ggf. einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zustimmen. Sie dürfen diesen Plan aber ablehnen, wenn an dessen Geeignetheit wegen des Gesundheitszustands des Schwerbehinderten begründete Zweifel bestehen. Das hat das BAG entschieden und einen Ersatzanspruch abgelehnt.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Im Streitfall sah das Gericht allein in einer Kunsthaarperücke aufgrund einer Hauterkrankung der Klägerin keine zweckmäßige Versorgung.

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