Das OLG Frankfurt hat die Abweisung einer Klage gegen Rechtsanwälte bestätigt, die für ihre Mandantin einen Abfindungsvergleich in einer Arzthaftungssache abgeschlossen hatten. Das Gericht nahm keinen Verstoß gegen die Belehrungspflicht an, insbesondere weil es von einer realen Gefahr ausging, dass die Haftpflichtversicherung des Arztes die Schadensregulierung vollständig abgelehnt hätte.

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter verhängten Geldbuße nicht wegen einer nur im jeweiligen EU-Ausland geltenden Halterhaftung verweigern, wenn die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist.