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News

Der BGH hat dem Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz gegen VW zugesprochen. Der Autohersteller haftet demnach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer kann Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

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Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn feststeht, dass die Erblasserin das Testament aufheben wollte. Das hat das OLG Köln entschieden. Der Anwalt der Erblasserin hatte ausgesagt, dass die Erblasserin bei Zerstörung des Testaments bekundet habe, dass sie nicht an der dort geregelten Erbeinsetzung festhalten will.

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Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz - § 17 VersAusglG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Ausgleichswert muss von den Gerichten so bestimmt werden, dass die Versorgungsleistungen nicht unangemessen verringert werden.

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Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz IV-Regelbedarf nicht berücksichtigt. Nach dem Landessozialgericht NRW ist der Mehrbedarf auf 150 € zu veranschlagen. Das Gericht hat sich dabei am Preis eines Markentablets sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung orientiert.

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