Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Anspruch ist demnach auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Zudem lehnte das Gericht einen Überstundenvergütungsanspruch ab.

Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube hochgeklappt hatte, war es zu einem Totalschaden am Fahrzeug gekommen. Ein Gutachter hatte das auf den Fehler eines TÜV-Prüfers zurückgeführt. Das Land Niedersachsen muss nun den Schaden ersetzen, inklusive der Rechtsanwaltskosten.