Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine Privatvermietung im Familienkreis angewendet und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € verhängt. Demnach müssen auch Personen, die erstmals mit einer Wohnraumvermietung zu tun haben, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises beachten.

Wann haben Verkäufer, die Produkte über die Internetplattform eBay verkaufen, einen Anspruch auf Entfernung negativer Bewertungen? Der BGH hat den Kommentar eines Käufers „Versandkosten Wucher!!“ als zulässig eingestuft. Die Zulässigkeit von Bewertungen ist demnach an der Meinungsfreiheit und den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur „Schmähkritik“ auszurichten.