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News

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Anspruch ist demnach auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Zudem lehnte das Gericht einen Überstundenvergütungsanspruch ab.

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Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube hochgeklappt hatte, war es zu einem Totalschaden am Fahrzeug gekommen. Ein Gutachter hatte das auf den Fehler eines TÜV-Prüfers zurückgeführt. Das Land Niedersachsen muss nun den Schaden ersetzen, inklusive der Rechtsanwaltskosten.

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Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

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Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Geklagt hatte ein PKV-Versicherter, der mehrere Beitragserhöhungen seines Versicherers für unwirksam gehalten hatte.

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