Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH durchzuführen. Eine Ablehnung der EuGH-Vorlage wurde demnach im Zusamenhang mit dem Widerspruchsrecht bei einer Lebensversicherung nicht ausreichend begründet und so das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entschieden. Demnach trifft den Parkenden, die Verantwortung für die weiterbestehende Erkennbarkeit des Stempels zu sorgen. Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwendet.