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News

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Trotz einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung musste das Mietverhältnis im Streitfall auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, dass ein Umzug ihre psychische Erkrankung verschärfen würde.

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Das hat das BAG entschieden. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das kann der Fall sein, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft.

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Danach genügt es nicht, dass diese Informationen auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind. Auch ist nicht maßgeblich, ob der Reiseveranstalter bereits vorher informiert wurde.

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Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind. Das gilt auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Eine längerfristige Sozialbindung bleibt aber möglich und wirksam.

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