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News

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies darauf, dass bei einem solchen „Kilometerleasing“ die Regelungen des Verbraucherkreditrechts zum Widerrufsrecht weder direkt noch analog anwendbar sind. Bei einem „Restwertleasing“ oder einer Erwerbspflicht ist die Rechtslage allerdings anders.

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Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste, lediglich eine angepasste Miete zu zahlen ist. Das Gericht nahm im Streitfall eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ des Gewerbemietvertrags an und ging davon aus, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt ist.

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Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der Corona-Pandemie unmöglich ist, wenn es dem Kunden gerade nicht auf einen konkreten Flug, sondern auf die Beförderung als solche ankommt. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Ansprüche auf Ersatz der Kosten für Ersatzflüge können sich aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ ergeben.

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden auf. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss stand der Rückabwicklung nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, weil das Nichtvorhandensein von derartigen Schäden Vertragsinhalt geworden sei.

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