Verursacht ein Elektrofahrrad einen Schaden, kann der Halter nach dem StVG ggf. auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Die Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Ob die Gefährdungshaftung des StVG greift, hängt u.a. von der motorgestützten Höchstgeschwindigkeit ab.

Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in Deutschland ausgestellte Bescheinigung hat. Der Beweiswert einer AU kann aber erschüttert sein, wenn Umstände vorliegen, die zwar im Einzelnen unverfänglich erscheinen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen.