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News

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH durchzuführen. Eine Ablehnung der EuGH-Vorlage wurde demnach im Zusamenhang mit dem Widerspruchsrecht bei einer Lebensversicherung nicht ausreichend begründet und so das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

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Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entschieden. Demnach trifft den Parkenden, die Verantwortung für die weiterbestehende Erkennbarkeit des Stempels zu sorgen. Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwendet.

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Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Im Streitfall waren demnach die maßgeblichen Beurteilungspegel nicht überschritten. 

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Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 € androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag abgelehnt.

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