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News

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Ein Amtsgericht hatte den Antrag in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass weitergehende Erläuterungen zu der nicht einfach gelagerten Rechtsfrage nicht erwartet werden konnten.

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Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Hundehalterin hatte sich vom Unfallort wegbewegt, ohne sich um die verletzte Radfahrerin zu kümmern und ohne ihre Personalien zu hinterlassen.

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Die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks und eines Anliegergrundstücks identisch sind, aber keine einheitliche Nutzung vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne von acht bis zehn Tagen zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf die 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und hielt auch die Dauer der Quarantäneanordnungen der zuständigen Stadt für verhältnismäßig.

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