Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die Verfassungsrichter stellten klar: Im PKH-Verfahren ist eine vorhergehende Einschätzung der Erfolgsaussichten auch dann zulässig, wenn - wie im Presse- und Äußerungsrecht - grundrechtlich geschützte Interessen abgewogen werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet stattgegeben. Nachträgliche Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind demnach für die Auslegung von Bebauungsplänen älteren Datums nicht bindend, auch wenn die Regelung ausnahmsweise eine Zulässigkeit von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vorsieht.