Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als Eigentümerin den Verkauf einer Immobilie im geräumten Zustand als einzige Möglichkeit angesehen und eine angeblich unwirtschaftliche Sanierung abgelehnt. Das Gericht sah die Verantwortung für die eingetretene Situation aber bei der Gemeinde.