Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der Eigentümergesellschaft. Dies gilt zumindest solange, wie die Eigentümergemeinschaft dem Gericht gegenüber keinen entgegenstehenden Willen äußert. Der BGH hat damit die in diesem Fall unklaren Übergangsregelungen der WEG-Reform geklärt.

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch im Rahmen der Arbeitsförderung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer nach dem SGB III geförderten Erzieherausbildung entschieden und dem Kläger einen zusätzlichen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie zugesprochen.