Kann ein Kaufvertrag noch im Wege des „großen Schadensersatzes“ vollständig rückabgewickelt werden, wenn wegen desselben Mangels zuvor der Kaufpreis gemindert wurde? Der BGH hat diese wichtige Streitfrage im Sachmängelrecht verneint. Damit haben die BGH-Richter das Verhältnis der verschiedenen Käuferrechte genauer geklärt. Im Streitfall war ein Kfz-Leasingvertrag geschlossen worden.

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen - also Videos von in Fahrzeugen installierten Kameras - grundsätzlich in Unfallhaftpflichtprozessen als Beweismittel verwertbar sind. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt demnach zwar gegen Datenschutzvorgaben, das Interesse an der Beweisführung im Zivilprozess kann aber dennoch überwiegen.