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News

Wer bestimmt über die Schule des Kindes, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Das Amtsgericht Frankenthal hat die Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Wahl der Schulart näher ausgeführt. Demnach scheidet eine eigene gerichtliche Sachentscheidung in diesen Fällen aus. Entscheidend ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, die jeweilige Schulwahl am Kindeswohl auszurichten.

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Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Der Mieter hatte die Sprengkörper zusätzlich mit Glasscherben ummantelt und in der Mietwohnung gelagert. Nach eigenen Angaben wollte er damit gegen eine Rattenplage vorgehen. Das Gericht hielt eine Abmahnung angesichts der Gefahr durch die Böller für entbehrlich.

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Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist? Und gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Dies will das BAG jetzt vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren klären lassen, weil es hierfür auf die Auslegung von Unionsrecht ankommen kann.

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Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Nach Einschätzung des OLG vermittelte der Richter u.a. den Eindruck, nicht hinreichend zwischen der VW AG und der beklagten Daimler AG zu differenzieren.

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