Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz - § 17 VersAusglG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Ausgleichswert muss von den Gerichten so bestimmt werden, dass die Versorgungsleistungen nicht unangemessen verringert werden.

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz IV-Regelbedarf nicht berücksichtigt. Nach dem Landessozialgericht NRW ist der Mehrbedarf auf 150 € zu veranschlagen. Das Gericht hat sich dabei am Preis eines Markentablets sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung orientiert.