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Spezialreport „Die Europäische Erbrechtsverordnung“

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News

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich dann ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente. Der Unterhaltsschuldner kann in diesem Fall einen entsprechenden Selbstbehalt geltend machen. Das hat der BGH entschieden.

Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in flüssiger Form „breitflächig“ in den Keller eindringt. Hiermit hätte der Käufer nicht rechnen müssen.

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder ein solches Aufenthaltsrecht gar nicht besteht. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das hat das BAG entschieden. Das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen könnte die Rechtslage künftig aber ändern.