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News

Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden: Ohne mögliche Prüfung der konkreten Vertragsregeln - etwa in einem Mietvertragsentwurf - kann keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Eine Haftung aus „culpa in contrahendo“ scheidet dann aus.

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Allein die Corona-Pandemie führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Ein Schuldner muss konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins unzumutbar ist, bei dem ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt werden soll. Der bloße Verweis auf die eigene erhöhte Gefährdungslage genügt nicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die Verfassungsrichter stellten klar: Im PKH-Verfahren ist eine vorhergehende Einschätzung der Erfolgsaussichten auch dann zulässig, wenn - wie im Presse- und Äußerungsrecht - grundrechtlich geschützte Interessen abgewogen werden müssen.

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet stattgegeben. Nachträgliche Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind demnach für die Auslegung von Bebauungsplänen älteren Datums nicht bindend, auch wenn die Regelung ausnahmsweise eine Zulässigkeit von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vorsieht.

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