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News

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Die zuletzt vom BGH befürwortete Fortschreibung der Einkommensgruppen konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden.

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Das OLG Nürnberg hat die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie aufgezeigt. Demnach setzt ein Kündigungsausschluss im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus. Es reicht nach dem Gericht aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete war. Es muss nicht auf sonstige Rücklagen zurückgegriffen werden.

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Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im Streitfall war ein solcher Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften kann einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch begründen.

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Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße. Deshalb ist an solchen Orten grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4 bis 7 km/h) zu fahren. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

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