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News

Sonstige Themen

BGH stärkt Widerrufsrecht von Verbrauchern im Online-Handel

Verbraucher können gegenüber einem Online-Händler den Kaufvertrag auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie einer gelieferten Matratze entfernt haben. Bei Matratzen handelt es sich nicht um Waren, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Das hat der BGH entschieden.

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Sonstige Themen

BGH bestätigt Freisprüche für Ärzte nach Suizidbegleitung

Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt. Der BGH ging jeweils von einem freiverantwortlichen Selbsttötungswillen aus. Beide angeklagten Ärzte waren demnach nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht zu Rettungsmaßnahmen entgegen des erklärten Willens der Suizidenten verpflichtet. Der neue § 217 StGB war zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft.

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Baurecht, Miet- und WEG-Recht

Nachbarstreit: Abrissanspruch bei Bau auf Miteigentum

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten Nachbarn auf den von ihnen genutzten Kfz-Stellplätzen, die im nachbarschaftlichen Miteigentum standen, einen Carport errichtet. Nach dem Gericht stellte das eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks dar.

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Verkehrsrecht

Motorräder: Helmpflicht gilt auch bei Berufung auf religiöse Pflichten

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, wird deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein gläubiger Sikh hatte sich auf eine entsprechende religiöse Pflicht berufen. Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Helmpflicht auch Rechtsgütern Dritter - wie Unfallbeteiligten und Rettungskräften - diene.

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