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News

Wenn im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche angegeben ist, richtet sich die Berechnung der Nebenkosten grundsätzlich nach der tatsächlichen Wohnfläche. Das hat der BGH für Fälle entschieden, in denen die Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise entsprechend den Wohnflächenanteilen umgelegt werden. Der BGH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf.

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Auch Haftungsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen einer groben Pflichtverletzung können durch arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln verfallen. Das hat das BAG entschieden und damit die Haftung eines Angestellten eines Autohauses für die Herausgabe eines unbezahlten Pkw an einen Kunden verneint. Auch zum Beginn der Ausschlussfrist äußerte sich das Gericht.

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Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto und den Kommunikationsinhalten haben. Nach dem Urteil muss Facebook den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren.

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise für Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Markise ursprünglich vom Vormieter montiert worden ist.

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