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News

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter für die Zeit, in der der Mieter ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB zusteht, wenn der Vermieter auch einen Rücknahmewillen hat. Demnach muss der Mieter nur den Wert ersetzen, den er durch das Unterstellen von Möbeln in der Wohnung erspart hat. 

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Leibliche Väter können sich demnach ebenso wie die rechtlichen Eltern auf das Elterngrundrecht nach Art. 6 GG berufen. Bis zu einer Neuregelung gelten die bisherigen Vorschriften fort.

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Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im Streitfall der Schaden nur durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden, für die der Betreiber einstehen muss. Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer war demnach weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.

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Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns stellen familiäre Gefälligkeiten dar, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Dabei lehnte das Gericht eine versicherte sog. „Wie-Beschäftigung“ ab, weil  im Streitfall die Renovierungsarbeiten durch das verwandtschaftliche Verhältnis geprägt gewesen seien.

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