Verbraucher können einen Teil der Provision für die Gewährung eines Immobilienkredits zurückfordern, wenn sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn die Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet worden ist. Das hat der EuGH im Fall eines Hypothekenkreditvertrags entschieden.

Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden, während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeiten. Der wegen Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird bei der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.