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News

An die Darlegung eines Mietmangels dürfen Gerichte keine zu hohen Anforderungen stellen, sondern müssen im Zweifel Beweis erheben. Schiebt das Gericht den Sachvortrag des Mieters allein mit dem pauschalen Hinweis beiseite, die Mängel rechtfertigten jedenfalls keine Minderung in der veranschlagten Höhe, kann das eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Das hat der BGH entschieden.

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Während eines freiwilligen sozialen Jahres kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen, wenn das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bislang wird überwiegend ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während solcher freiwilligen Dienste abgelehnt. Im Streitfall war das Kind zu Beginn des Dienstes noch minderjährig.

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Wer auf seinem Grundstück eine Videokamera installiert, muss darauf achten, dass nicht das Nachbargrundstück mitüberwacht wird. Im Zweifelsfall kann auch schon der begründete Verdacht von Bildaufzeichnungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreichen - ein Nachweis tatsächlicher Aufnahmen ist nicht unbedingt nötig. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers zurückgewiesen, der mit einer Straßenbahn kollidiert war. Ein Verschulden des Straßenbahnfahrers sei nicht feststellbar und auf eine andere Ampelphasenschaltung hätten die Verkehrsbetriebe nicht hinwirken müssen.

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