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News

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus § 616 BGB, sofern eine schuldlose Verhinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorliegt.

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Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Zwar kann die Verwaltung von Wohneigentum aus räumlicher Nähe ein solches Nutzungsinteresse begründen, nicht aber allein eine Arbeitsplatzsuche. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Gerichtszuständigkeit angerufen.

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Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, scheidet eine Haftung aus dessen „Betrieb“ nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall war ein Traktor nach Baumfällarbeiten eingesetzt worden.

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