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News

Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der Eltern an. Das Amtsgericht Augsburg hat diese für einen Vater genauer bestimmt, dessen fünfjähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs war. Obwohl das Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt war, scheiterte die Klage auf Schadensersatz.

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden. Arbeitgeber müssen dafür eine auf die Kürzung gerichtete entsprechende empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Das hat das BAG entschieden. Demnach steht die Regelung des BEEG auch im Einklang mit dem Unionsrecht.

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Bevor Reisende ihren Flug wegen langer Wartezeiten am Check-In-Schalter verpassen, haben Fluggesellschaften nach dem Amtsgericht München besondere Hinweispflichten. Dabei müssen beim Ausrufen der Passagiere auch spezielle Gegebenheiten - wie der Geräuschpegel - beachtet werden. Die Reisenden wiederum müssen bei einem drohenden Verpassen des Fluges rechtzeitig von sich aus nachfragen.

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Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 BGB unterliegen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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