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News

Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH hat ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft als rechtswidrig eingestuft. Trotz hoher Kosten besteht demnach grundsätzlich auch bei „Schrottimmobilien“ eine Sanierungspflicht.

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das BAG entschieden. Die Vorinstanzen hatten der Entgeltklage noch stattgegeben.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der Lernförderbedarf besteht, gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts gewehrt hatten. Demnach waren die fachgerichtlichen Bewertungen zu einer Kindeswohlgefährdung (v.a. aus schulischer Überforderung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Amtsgericht Hannover hat Kleingärtner dazu verurteilt, mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen zu räumen. Die Kleingärtner hatten in den Häusern gewohnt, obwohl eine solche Nutzung eigentlich nicht erlaubt war. Auch hierauf bezogene Grundsteuer- und Gebührenbescheide sowie Adressmeldungen an das Finanzamt führen demnach zu keinem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand.

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