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News

Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten liegt demnach beim Vermieter. Mieter können ggf. auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.

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Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Das hat das OLG Bremen entschieden.

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Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH hat entschieden, dass bei einer „ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ Einwände gegen die Rechnung nicht erst in einem Rückforderungsprozess sondern schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen sind.

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Die Anwendung des sogenannten d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens bei der Verteilung der Betriebsratssitze nach einer Betriebsratswahl ist nach Ansicht des BAG verfassungsgemäß. Dieses Verfahren wird insbesondere in größeren Betrieben mit mehreren Vorschlagslisten angewendet. Eine Beispielsrechnung verdeutlicht diese Methode zur Sitzzuteilung im Betriebsrat.

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