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News

Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet wird, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann.

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Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur noch zu „Notlösungen“ führen können. Das hat der BGH entschieden. Im Streitfall ging es um einen Rechnungsbetrag von fast 35.000 €. Behandlungsverträge sind demnach Dienstverträge, die jederzeit ohne Gründe gekündigt werden können.

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Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikgetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nach Aussage des Sachverständigen sind Waschstraßen oft auch nicht auf die längeren Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt.

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Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, darf Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Zusage einer „Streikbruchprämie“ von einer Beteiligung an einem Streik abhalten. Das hat das BAG entschieden. Nachträgliche Streikbruchprämien sind allerdings weiterhin problematisch – für sie muss ggf. ein sachlicher Grund vorliegen. Unter Umständen können auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen.

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