Wer auf seinem Grundstück eine Videokamera installiert, muss darauf achten, dass nicht das Nachbargrundstück mitüberwacht wird. Im Zweifelsfall kann auch schon der begründete Verdacht von Bildaufzeichnungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreichen - ein Nachweis tatsächlicher Aufnahmen ist nicht unbedingt nötig. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers zurückgewiesen, der mit einer Straßenbahn kollidiert war. Ein Verschulden des Straßenbahnfahrers sei nicht feststellbar und auf eine andere Ampelphasenschaltung hätten die Verkehrsbetriebe nicht hinwirken müssen.