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Spezialreport „Die Europäische Erbrechtsverordnung“

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News

Der BGH hat einen wichtigen Grundsatzstreit bei älteren zuteilungsreifen - meist gut verzinsten - Bausparverträgen entschieden. Demnach dürfen Bausparverträge gemäß § 489 BGB von Bausparkassen gekündigt werden, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. Dies war bislang umstritten.

Die Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nur beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens zur Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Herausnahme darf noch nicht abgeschlossen sein. Das hat der BGH in Anwendung der Regelung des § 1632 Absatz 4 BGB entschieden.

Ein bei einer Versicherung angestellter leitender Jurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden. Eine von der Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Klage ist unbegründet, insbesondere weil der betreffende Jurist seine anwaltliche Tätigkeit unabhängig und eigenverantwortlich ausüben könne, hat der Anwaltsgerichtshof NRW entschieden.

Einem Betriebsratsmitglied steht nach dem täglichen Arbeitszeitende eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu. Diese Ruhezeit ist auch einzuhalten, wenn der letzten Schichtarbeit eine Betriebsratssitzung folgt. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen gegenüber Betriebsräten bei verschiedenen Anlässen besonders deren Anspruch auf Freistellung von der Arbeit beachten.