Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus § 616 BGB, sofern eine schuldlose Verhinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorliegt.

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Zwar kann die Verwaltung von Wohneigentum aus räumlicher Nähe ein solches Nutzungsinteresse begründen, nicht aber allein eine Arbeitsplatzsuche. Das hat das Amtsgericht München entschieden.