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News

Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und damit die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines Vereins wegen herabwürdigender Äußerungen in einem WhatsApp-Chat über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen für unwirksam erklärt. Das Gericht wies dabei auf den besonderen Schutz vertraulicher Kommunikation hin. Das Gericht löste das Arbeitsverhältnis aber gegen Zahlung einer Abfindung auf.

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Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der Wert des in der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteils den Leasingzahlungen entspricht. Im Streitfall gab es auch keine Anhaltspunkte, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums vereinbart war.

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen aufgehoben. Der Eigentümer eines Verbrauchermarkts hatte befürchtet, wegen der heranrückenden Wohnbebauung später mit lärmmindernden Auflagen für seinen Markt konfrontiert zu werden. Das Gericht bestätigte dies und nahm eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots an.

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