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News

Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand zur Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt wird. Der BGH hat dabei auf den Grundsatz hingewiesen, dass Kosten für die Kontoführung im freien Wettbewerb durch Leistungspreise erwirtschaftet werden müssen.

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Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer auch dann die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen können, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel die Vorgaben zum Schallschutz eingehalten würden. Im Streitfall war ein Teppichboden durch Bodenfliesen ersetzt worden.

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Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater das Sorgerecht für dessen Tochter und Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. Hintergrund war eine Betäubungsmittelproblematik des Vaters. Das Gericht ging von einer latenten Gesundheitsgefährdung der Kinder aus, auch weil in deren Haarproben Spuren von Betäubungsmitteln gefunden worden waren.

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Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden für Arbeitslosengeldbezieher nicht ohne weiteres vollständig übernommen. PKV-Versicherte haben nur Anspruch auf einen Zuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Versicherung orientiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Das Gericht rechtfertigte dies mit den strukturellen Unterschieden zwischen PKV und GKV.

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