Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kfz-Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angeboten wurde, nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge ist. Das Gericht lehnte den Anspruch auf Mehrkosten für den Neukauf bei einem Vertragshändler ab.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus auch dann gebaut werden darf, wenn der Neubau das Haus der Nachbarn um mehr als zwei Meter überragt. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer „erdrückenden“ Wirkung liegt demnach nicht vor. Auch die größere Nutzungsintensität eines Mehrfamilienhauses führt zu keinem anderen Ergebnis.