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News

Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 entschieden, dass Wohnungseigentümer, die erfolgreich gegen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft geklagt haben, trotzdem die Prozesskosten anteilig mitfinanzieren müssen. Soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, handelt es sich demnach um Verwaltungskosten, die nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind.

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Lässt eine Versicherung den Anspruchssteller durch ein Detektivbüro observieren, kann dem Betroffenen ein Auskunftsrecht über die gesammelten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zustehen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Im Streitfall hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls unberechtigte Ansprüche geltend macht.

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Das LAG Niedersachsen befragt den EuGH, ob das deutsche Zivilprozessrecht bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten den Vorgaben der DSGVO genügt. Im Ausgangsfall verlangt eine Arbeitgeberin Schadensersatz von einer Ex-Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin hatte sich Zugang zu deren ebay-Konto verschafft, weil der Verdacht bestand, dass Firmeneigentum entwendet und veräußert wurde.

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Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach gibt es keine gesetzliche Pflicht, Reisenden Alternativverbindungen ohne Aufpreis  zu ermöglichen. Entscheidet sich der Reisende aus freien Stücken für eine teurere Ersatzreise, schuldet er auch den höheren Preis.

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