Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikgetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nach Aussage des Sachverständigen sind Waschstraßen oft auch nicht auf die längeren Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt.

Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, darf Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Zusage einer „Streikbruchprämie“ von einer Beteiligung an einem Streik abhalten. Das hat das BAG entschieden. Nachträgliche Streikbruchprämien sind allerdings weiterhin problematisch – für sie muss ggf. ein sachlicher Grund vorliegen. Unter Umständen können auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen.