Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand zur Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt wird. Der BGH hat dabei auf den Grundsatz hingewiesen, dass Kosten für die Kontoführung im freien Wettbewerb durch Leistungspreise erwirtschaftet werden müssen.

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer auch dann die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen können, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel die Vorgaben zum Schallschutz eingehalten würden. Im Streitfall war ein Teppichboden durch Bodenfliesen ersetzt worden.