6/2.3.1 Unterrichtung des Betriebsrats

Umfang der Beteiligung

In Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Betriebsrat bei der Einstellung eines Arbeitnehmers ein spezifisches Beteiligungsrecht (§§ 99 - 101 BetrVG);1) Zum Umfang des Unterrichtungsanspruchs siehe auch BAG, Beschl. v. 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 418; BAG, Beschl. v. 25.01.2005 - 1 ABR 61/03, NZA 2005, 1199; BAG, Beschl. v. 18.03.2008 - 1 ABR 81/06, NZA 2008, 832. handelt es sich bei dem Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten, beschränkt sich diese Beteiligung allerdings auf eine entsprechende Mitteilung durch den Arbeitgeber (§ 105 BetrVG). Entsprechende Regelungen finden sich bei der Einstellung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder.

Information aller Bewerber

Die Beteiligung des Betriebsrats besteht zunächst in der Information durch den Arbeitgeber über alle Bewerber, also nicht nur über diejenigen, die er selbst in die engere Wahl zieht.2) BAG, Beschl. v. 21.10.2014 - 1 ABR 10/13, NZA 2015, 311, Rdnr. 29: selbst bei etwaigen nicht ernsthaften Bewerbungen (etwa völlig ungeeignete Bewerber oder sog. " AGG -Hopper"); a.A.: Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 99 Rdnr. 156. Die Information erstreckt sich auf alle persönlichen und beruflichen Tatsachen über die Bewerber.

Formfreiheit