10/2.2.2 Arbeitsbefreiung

Anspruch auf Arbeitsbefreiung

Mitglieder des Betriebsrats haben, soweit sie nicht nach § 38 BetrVG freigestellt sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung bedarf es nicht.13) BAG, Urt. v. 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, NZA 1995, 961; BAG, Beschl. v. 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, NZA 2016, 831; Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 37 Rdnr. 49. Vielmehr entscheidet das Betriebsratsmitglied eigenverantwortlich über die Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit und damit über seine eigene Freistellung von der Arbeit.14) BAG, Urt. v. 31.08.1994 - 7 AZR 893/93, NZA 1995, 225. Der Wortlaut des Gesetzes ("sind … zu befreien") ist missverständlich.

Ab- und Rückmeldepflicht

Die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Betriebsratsmitglieds bestehen fort, so dass dieser sich bei Verlassen seines Arbeitsplatzes für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben bei seinem Vorgesetzten abzumelden15) BAG, Urt. v. 15.07.1992 - 7 AZR 466/91, NZA 1993, 220; Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 37 Rdnr. 50. und bei Beendigung der Betriebsratstätigkeit wieder zurückzumelden hat.16) BAG, Urt. v. 15.03.1995 - , NZA 1995, ; BAG, Beschl. v. 13.05.1997 - , NZA 1997, ; BAG, Beschl. v. 24.02.2016 - , NZA 2016, ; , , 31. Aufl. 2022, § 37 Rdnr. 52. Dies dient dem Zweck, dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu erleichtern und den Arbeitsausfall zu überbrücken. Dafür reicht es aus, wenn das Betriebsratsmitglied den mitteilt.