6/4.4.4 Auskunft und Rechnungslegung

Anspruch auf Auskunft

Der Gewinnbeteiligungsanspruch enthält nach §§ 157, 242 BGB die Nebenverpflichtung, dem Arbeitnehmer Auskunft über den erzielten Gewinn zu erteilen und Rechnung zu legen.22) St. Rspr. des BAG, vgl. BAG, Urt. v. 07.07.1960 - 5 AZR 61/59, DB 1960, 1043; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.07.2014 - 1 Sa 63/14, ArbRAktuell 2014, 543 m. Anm. Müller; ErfK/Preis, 22. Aufl. 2022, § 611a BGB Arbeitsvertrag Rdnr. 501; Koch, in: Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 25. Aufl. 2021, Gewinnbeteiligungen (Tantiemen). Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich i.d.R. auf die Vorlage der Handelsbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. Ein Anspruch auf die Berechnung der Gewinne im Einzelnen besteht nicht. Ebenso müssen keine einzelnen Belege vorgelegt werden.23) Vgl. ErfK/Preis, 22. Aufl. 2022, § 611a BGB Arbeitsvertrag Rdnr. 501. Ist dem Arbeitgeber die Vorlage der Bilanz unzumutbar, muss er sie auf seine Kosten einem unparteiischen Wirtschaftsprüfer oder Buchsachverständigen vorlegen.24)Vgl. BAG, Urt. v. 07.07.1960 - 5 AZR 61/59, DB 1960, 1043; LAG Nürnberg, Urt. v. 08.05.2001 - 6 Sa 313/00, juris.