6/4.4.1 Anspruchsvoraussetzungen

Grundlagen

Der Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung kann sich aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung, aus einer betrieblichen Übung oder aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.6)Vgl. Koch, in: Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 25. Aufl. 2021, Gewinnbeteiligungen (Tantiemen); dazu auch Ricken, NZA 1999, 236.

Entgeltcharakter

Die Gewinnbeteiligung wird i.d.R. als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt.7) Vgl. BAG, Urt. v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10, NZA 2012, 620; BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273; anders verhält es sich, wenn es um den Gewinnanteil an Erlösen aus der Veräußerung von risikoreichen Firmenanteilen (sog. Carried Interest) geht, vgl. BAG, Urt. v. 03.05.2006 - 10 AZR 310/05, NZA-RR 2006, 582. Sie gehört zu den Vergütungsbestandteilen, die in das Austauschverhältnis "Arbeit gegen Entgelt" einbezogen sind.8) Vgl. BAG, Urt. v. 08.09.1998 - 9 AZR 223/97, NZA 1999, 824. Der Anspruch auf Zahlung einer Gewinntantieme entsteht deshalb grundsätzlich während des Geschäftsjahres und entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses.9) Er kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis im folgenden Jahr - also außerhalb des Bezugszeitraums - von keiner Seite (betriebsbedingt) gekündigt wird.