| Autor: Schäfer |
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein selbständiges Verfahren, für das die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen müssen.
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG wird nur auf Antrag gewährt, der der Form des § 90 SGG genügen muss, also schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle zu stellen ist.
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