Rechtsprechung | 1976 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 26.10.1976 (1 BvR 252/73)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren und unabwendbaren Nachteils

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg, durch das dem Beschwerdeführer Anspruch auf Zinsen für eine nachträglich geleistete Zahlung einer Unfallversicherungsrente versagt [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.1976 (1 BvR 19/73)

Verfassungsbeschwerde zur Umgehung des Normenkontrollverfahrens

AP Nr. 3 zu § 2 BetrVG 1972 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1976 (1 BvL 9/74)

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.09.1976 (2 BvR 350/75)

Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat

A. 1. Der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche hat das Kirchengesetz über die Rechtsstellung der in eine staatliche gesetzgebende Körperschaft gewählten Angehörigen des kirchlichen Dienstes vom 28. März 1973 [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1976 (1 BvL 19/75; 1 BvL 20/75; 1 BvR 148/75)

Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1976 (2 BvL 13/75)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Landwirtschaftssachen

A. I. Eine Erbengemeinschaft hat im Jahr 1975 vor dem Bezirksnotar in Albstadt-Ebingen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen Fabrikanten zum Kaufpreis von 10.000 DM verkauft. Die von den Vertragsparteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.05.1976 (1 BvR 381/75)

Verfassungsmäßigkeit des § 34a EStG

Vorinstanz: BFH, BB 1976, 733 HFR 1976, 332 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.05.1976 (1 BvL 31/73)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, inwieweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, eine Abfindung, die einem Arbeitnehmer bei vorzeitiger Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gewährt wird, auf das [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1976 (1 BvR 71/73)

Wahlwerbung im Betrieb durch ein Betriebsratsmitglied

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es Grundrechte eines Betriebsratsangehörigen verletzt, wenn er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird, weil er im Betriebsgelände einen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.03.1976 (2 BvR 804/75)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]