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OVG Hamburg - Beschluß vom 20.06.1994 (Bs IV 122/94)

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen einstweiligen Anordnung; Begriff der veränderten...

I. Das Rubrum für das vorliegende Abänderungsverfahren ist zu ändern und der bisherigen Beteiligtenstellung in dem Ausgangsverfahren 4 VG 314/92 anzupassen. Diese in einem Verfahren gemäß § 927 ZPO zu ändern, besteht [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1994 (Bs IV 56/94)

Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention bei Wechsel des Bundeslandes

I. Den Antragstellern ist Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ [...]