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VGH Hessen - Beschluß vom 19.01.1994 (9 TG 161/94)

Sozialhilferecht: Wiedereinreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung

Der Antragsteller, der griechischer Staatsangehöriger ist, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter, den er am 2. Dezember 1993 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am [...]
VGH Hessen - vom 06.01.1994 (3 UE 2631/92)

Stellplätze, Ablösung, Notwegerecht

I. Der Kläger, der sich gegen die Heranziehung zu Stellplatzablösebeträgen wendet, ist Eigentümer des Grundstücks Mittelstraße 29 in Immenhausen, Flur 28, Flurstück 51/3. Unter dem 04.09.1986 erhielt er die [...]