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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 08.12.1994 (2 S 355/94)

Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geld- anstatt von Sachleistungen. Der Antragsteller ist kamerunischer [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1994 (4 L 5583/93)

Sozialhilferecht: Frist für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, bei der Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab August 1991 die Kosten der von ihnen (bis zum 31.8.1992) bewohnten Wohnung in tatsächlicher Höhe zu [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 20.06.1994 (Bs IV 122/94)

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen einstweiligen Anordnung; Begriff der veränderten...

I. Das Rubrum für das vorliegende Abänderungsverfahren ist zu ändern und der bisherigen Beteiligtenstellung in dem Ausgangsverfahren 4 VG 314/92 anzupassen. Diese in einem Verfahren gemäß § 927 ZPO zu ändern, besteht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.1994 (8 A 3646/92)

Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag

Der am 28.3.1988 geborene Kläger ist schwerstbehindert. Er lebt zusammen mit seinem 1984 geborenen Bruder im Haushalt seiner Eltern. Ausweislich einer Bescheinigung seiner Bank vom 7.4.1989 verfügten seine Eltern zum [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1994 (Bs IV 56/94)

Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention bei Wechsel des Bundeslandes

I. Den Antragstellern ist Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 19.01.1994 (9 TG 161/94)

Sozialhilferecht: Wiedereinreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung

Der Antragsteller, der griechischer Staatsangehöriger ist, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter, den er am 2. Dezember 1993 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am [...]
VGH Hessen - vom 06.01.1994 (3 UE 2631/92)

Stellplätze, Ablösung, Notwegerecht

I. Der Kläger, der sich gegen die Heranziehung zu Stellplatzablösebeträgen wendet, ist Eigentümer des Grundstücks Mittelstraße 29 in Immenhausen, Flur 28, Flurstück 51/3. Unter dem 04.09.1986 erhielt er die [...]