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OVG Hamburg - Beschluß vom 07.11.1996 (Bs IV 337/96)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 23.08.1996 (Bs IV 255/96)

Sozialhilferecht: Notwendiger Unterkunftsbedarf eines Ehepaares mit einem Säugling

I. Der Antragstellerin ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihr Prozeßbevollmächtigter zur Vertretung beizuordnen. II. Die Beschwerde der [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 10.06.1996 (Bs IV 94/96)

Sozialhilferecht: Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Hilfe zur Pflege

Der Antragsteller ist wegen einer Erkrankung pflegebedürftig und von seiner Pflegekasse deshalb in Pflegestufe 2 eingestuft, weil er nachts auch gegenwärtig noch nicht pflegebedürftig ist. Er nimmt von der Pflegekasse [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 24.01.1996 (Bs IV 13/96)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - Einsatzgemeinschaft

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er Anspruch auf ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die begehrte Bekleidungspauschale hat. Insoweit [...]