Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.1996 (1 S 1366/96)

Bestattungskosten: Heranziehung bei im Wege der Ersatzvornahme erfolgter Bestattung

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers verstarb am 19.12.1994. Nach Bekanntwerden des Todesfalls forderte die Beklagte den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.11.1996 (6 S 440/96)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, Inhalt eines Gesamtplans

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.03.1995 - 8 K 2584/94 - abgelehnt, denn es gibt nichts mehr zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.1996 (6 S 314/96)

Sozialhilferecht: Umzugskosten als Teil des notwendigen Lebensunterhalts, Mietkaution, Zuständigkeit

I. Der Kläger ist anerkannter Asylberechtigter. Die Kläger, die mit ihren drei Kindern eine 24,7 qm große Wohnung in S bewohnt hatten, waren im April 1994 nach C umgezogen und verlangen von der Beklagten die Übernahme [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1996 (6 S 763/96)

Sozialhilferecht: Zuständigkeit für Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation

Die Klägerin begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Renovierungskosten bei Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung. Die Beklagte hält den Sozialhilfeträger am Ort der neuen Wohnung für zuständig. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.1996 (6 S 2522/95)

Sozialhilferecht: Rückzahlung von Darlehen mit Leistungsbescheid, Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid (Leistungsbescheid) der Beklagten, mit dem sie aufgefordert wird, darlehensweise erhaltene Sozialhilfeleistungen 'zu ersetzen'. Die 1970 geborene Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1996 (6 S 1678/95)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei mehreren einmaligen Leistungen

Mit drei Anträgen vom 02.08.1993 beantragten die Kläger die Gewährung von Brennstoffbeihilfe, Bekleidungsbeihilfe und Weihnachtsbeihilfe. Diese Anträge lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 10.09.1993 ab mit der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1996 (6 S 827/95)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe, Begriff der geistigen Behinderung

Am 02.02.1992 zeigten die Eltern der 1985 geborenen Klägerin bei dem beklagten Sozialhilfeträger an, daß sich diese auf Empfehlung ihres Kinderarztes (vgl. ASt. 1) seit November 1991 in heilpädagogischer Behandlung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.1996 (6 S 1342/93)

Sozialhilferecht: Höhe der Unterkunftskosten bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Kläger begehrt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August 1991 bis einschließlich April 1992 sowie eine Heizkostenbeihilfe in Höhe von 1.750,39 DM. Der 1958 geborene Kläger war mit der 1962 geborenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.1996 (6 S 272/95)

Sozialhilferecht: Ermittlung des Heizungsbedarfs bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Kläger begehren vom beklagten Sozialhilfeträger eine weitere Heizkostenhilfe für die Heizperiode 1992/93. Der 1942 geborene Kläger Ziff. 1 ist seit einem 1976 erlittenen Verkehrsunfall von den Schultern abwärts [...]