Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 62/96)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Erstellung von Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung? - Partnerschaftsprinzip, Doppelzuständigkeit...

I. Die drei Antragsteller, Hauptpersonalräte bei den (zu 1 bis 3) beteiligten Landesministerien, machen Beteiligungsrechte im Hinblick auf die vom Innenministerium (dem Beteiligten zu 4) erlassenen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 76/96)

Entlassung von Personalratsmitgliedern - Ersetzen der Zustimmung des Personalrats - Feststellung der Nichtbewährung von Probebeamte...

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von der (zu 1.) beteiligten Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Entlassung des (zu 2.) beteiligten Beamten. VG: Zustimmungsersetzung abgelehnt Das [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.1996 (12 L 2486/96)

Sozialhilferecht: Anwendbarkeit des Anspreuchsausschlusses auf zurückkehrende Asylbewerber

Die Kläger begehren die Gewährung ungekürzter Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kläger zu 2), ein im Jahre 1961 geborener iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein und [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.1996 (1 S 1366/96)

Bestattungskosten: Heranziehung bei im Wege der Ersatzvornahme erfolgter Bestattung

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers verstarb am 19.12.1994. Nach Bekanntwerden des Todesfalls forderte die Beklagte den [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 07.11.1996 (Bs IV 337/96)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.11.1996 (6 S 440/96)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, Inhalt eines Gesamtplans

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.03.1995 - 8 K 2584/94 - abgelehnt, denn es gibt nichts mehr zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 22.10.1996 (P 5 S 11/95)

Personalvertretung, Einblicknahme in die Gagenlisten

1. Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten Einblicknahrne in die Bruttolohn-/-gehalts- und -gagenlisten, die den Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter an der Bühne des Staats-Schauspiels zugrundeliegen. Der [...]

OVG Bremen - Beschluß vom 17.10.1996 (2 B 27/96)

Sozialhilferecht: Begriff des angemessenen Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG

I. Die geschiedene Klägerin lebt mit vier minderjährigen Kindern in einem Reihenhaus in B. Das Haus steht im Alleineigentum der Klägerin. Mit Bescheid vom 26.08.1993 gewährte die Beklagte der Klägerin ergänzende Hilfe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.1996 (6 S 314/96)

Sozialhilferecht: Umzugskosten als Teil des notwendigen Lebensunterhalts, Mietkaution, Zuständigkeit

I. Der Kläger ist anerkannter Asylberechtigter. Die Kläger, die mit ihren drei Kindern eine 24,7 qm große Wohnung in S bewohnt hatten, waren im April 1994 nach C umgezogen und verlangen von der Beklagten die Übernahme [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 27.08.1996 (2 KO 310/95)

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Heimunterbringung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat. [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 23.08.1996 (Bs IV 255/96)

Sozialhilferecht: Notwendiger Unterkunftsbedarf eines Ehepaares mit einem Säugling

I. Der Antragstellerin ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihr Prozeßbevollmächtigter zur Vertretung beizuordnen. II. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.1996 (8 A 3429/94)

Sozialhilferecht: Begriff des verwertbaren Vermögens in § 88 BSHG

Der Beklagte (gewährte) dem Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens gemäß § 89 BSHG. Nachdem der Kläger wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, forderte der Beklagte den Kläger mit dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1996 (6 S 763/96)

Sozialhilferecht: Zuständigkeit für Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation

Die Klägerin begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Renovierungskosten bei Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung. Die Beklagte hält den Sozialhilfeträger am Ort der neuen Wohnung für zuständig. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.1996 (6 S 2522/95)

Sozialhilferecht: Rückzahlung von Darlehen mit Leistungsbescheid, Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid (Leistungsbescheid) der Beklagten, mit dem sie aufgefordert wird, darlehensweise erhaltene Sozialhilfeleistungen 'zu ersetzen'. Die 1970 geborene Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28.06.1996 (8 B 122/96)

Sozialhilferecht: Anspruch auf Eingliederungshilfe eines behinderten Schülers

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur schulbegleitenden Betreuung in der integrierten [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 25.06.1996 (P 5 S 6/95)

LKV 1998, 28 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.1996 (4 L 3002/94)

Sozialhilferecht: Mischregelsatz bei fehlender Feststellbarkeit des Haushaltsvorstands in eheähnlicher Gemeinschaft - Berücksichtigung...

Die Klägerinnen beanspruchen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, und zwar die Klägerin zu 1.) unter Berücksichtigung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die Klägerin zu 2.) unter Anrechnung des Unterhalts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1996 (6 S 1678/95)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei mehreren einmaligen Leistungen

Mit drei Anträgen vom 02.08.1993 beantragten die Kläger die Gewährung von Brennstoffbeihilfe, Bekleidungsbeihilfe und Weihnachtsbeihilfe. Diese Anträge lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 10.09.1993 ab mit der [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 10.06.1996 (Bs IV 94/96)

Sozialhilferecht: Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Hilfe zur Pflege

Der Antragsteller ist wegen einer Erkrankung pflegebedürftig und von seiner Pflegekasse deshalb in Pflegestufe 2 eingestuft, weil er nachts auch gegenwärtig noch nicht pflegebedürftig ist. Er nimmt von der Pflegekasse [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1996 (6 S 827/95)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe, Begriff der geistigen Behinderung

Am 02.02.1992 zeigten die Eltern der 1985 geborenen Klägerin bei dem beklagten Sozialhilfeträger an, daß sich diese auf Empfehlung ihres Kinderarztes (vgl. ASt. 1) seit November 1991 in heilpädagogischer Behandlung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.1996 (6 S 1342/93)

Sozialhilferecht: Höhe der Unterkunftskosten bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Kläger begehrt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August 1991 bis einschließlich April 1992 sowie eine Heizkostenbeihilfe in Höhe von 1.750,39 DM. Der 1958 geborene Kläger war mit der 1962 geborenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.1996 (19 A 194/96)

Bestattungsrecht: Kostenerstattung bei Ersatzvornahme einer Bestattung

Da der Beklagte nach dem Tode des Vaters der Kläger beisetzungswillige Angehörige zunächst nicht ermitteln konnte, beauftragte er ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung der Beisetzung. Später stellte er jedem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.1996 (6 S 272/95)

Sozialhilferecht: Ermittlung des Heizungsbedarfs bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Kläger begehren vom beklagten Sozialhilfeträger eine weitere Heizkostenhilfe für die Heizperiode 1992/93. Der 1942 geborene Kläger Ziff. 1 ist seit einem 1976 erlittenen Verkehrsunfall von den Schultern abwärts [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 24.01.1996 (Bs IV 13/96)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - Einsatzgemeinschaft

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er Anspruch auf ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die begehrte Bekleidungspauschale hat. Insoweit [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 09.01.1996 (4 M 6156/95)

Sozialhilferecht: Nach den Umständen unabweisbar gebotenen Hilfe i.S. von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG

Die Beschwerde hat in dem in der Beschlußformel genannten Umfang Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Antragsteller unter die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG fällt, da er sich [...]