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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 62/96)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Erstellung von Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung? - Partnerschaftsprinzip, Doppelzuständigkeit...

I. Die drei Antragsteller, Hauptpersonalräte bei den (zu 1 bis 3) beteiligten Landesministerien, machen Beteiligungsrechte im Hinblick auf die vom Innenministerium (dem Beteiligten zu 4) erlassenen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 76/96)

Entlassung von Personalratsmitgliedern - Ersetzen der Zustimmung des Personalrats - Feststellung der Nichtbewährung von Probebeamte...

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von der (zu 1.) beteiligten Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Entlassung des (zu 2.) beteiligten Beamten. VG: Zustimmungsersetzung abgelehnt Das [...]