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KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 11/04)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Kürzung der Betriebsrente i.S.d. § 2, §6 BetrAVG

I. Mit ihren Berufungen wenden sich die Parteien gegen das am 5.12.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger hält das [...]

KG - Beschluss vom 19.01.2005 (5 Ws 653/04 Vollz)

Berechnung des Taschengeldes von Strafgefangenen

Mit dem Antrag vom 21. September 2004 begehrte der Gefangene, der bis zum 14. Februar 2005 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel verbüßt und unverschuldet ohne Arbeit ist, das nach § 46 StVollzG für [...]