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OLG Köln - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 5/05)

Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern

I. Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger Schadensersatz für eine falsche Auskunft im Zusammenhang mit der Beantragung seiner Altersrente. Wegen aller [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2005 (5 U 3/05)

Erstattung von Pflegekosten aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger

I. Die Versicherte der Beklagten, Frau D G, geboren am 21.11.1944, erlitt bei einem Narkosezwischenfall im Hause des Klägers am 30.07.1975 erhebliche gesundheitliche, körperliche Schäden. Im Anschluss an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2005 (19 W 8/05)

Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2005 (24 W 2/05)

Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf Vermittlungsprovision - Arbeitsentgelt eines Berufsfußballspielers...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der ein entfernter Neffe des Geschäftsführers der Klägerin ist. Die Beklagte hat alle Spieler der [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

Urheberrecht des Arbeitgebers an Computerprogramm bei zeitweiser Freistellung des Mitarbeiters von betrieblicher Anwesenheitspflicht...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der von ihm während der Dauer des Arbeitsverhältnisses betreuten sogenannten TKD-Software auf Auskunftserteilung [...]