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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (I-15 U 158/04)

Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses mit einer KG

I. Der Kläger begehrt mit der Klage u.a. Feststellung, dass das Dienstverhältnis mit der Beklagten nicht durch die Kündigungserklärung vom 07.08.2003 aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 1997 bei der E GmbH als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (I-2 U 52/04)

Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern eines Patentes [Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und zur...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der zweiten Stufe auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs in Anspruch. Die Beklagte stellt u.a. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2005 (I-9 U 193/04)

Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete Wartung des Hauses und Pflege des Überlassenden...

Die Beklagte ist die Tochter der am 17.03.2004 verstorbenen Hi. W. Ihr wurde durch Vertrag von1991 vom vorverstorbenen Vater H. W. dessen Einfamilienhaus unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts am gesamten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2005 (VI-W (Kart) 5/05)

Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Klägerin klagt Lizenz- und Marketinggebühren aus einem Franchisevertrag vom 12.03.2003 ein, dessen Gegenstand der mobile Vertrieb von PCs, Zubehör und Software ist (P. Franchisevertrag für den Betriebstypen M. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 82/04)

Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu entscheiden. Diese zulässige Berufung bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Landgericht hat den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2005 (I-16 W 24/05)

Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter

1. Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Das Vertragsverhältnis begann am 15. April 2003 und endete zum 30. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (I-24 U 66/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit;...

A. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beraten. Der Beklagte war seit mehr als 15 Jahren in zuletzt leitender Stellung, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2005 (I-18 U 120/04)

Pflicht des Anwalts, gerichtlichen Fehlern entgegenzuwirken

Mit der Klage verfolgt der Kläger gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem im April 1997 geschlossenen Anwaltsvertrag. Der Kläger war als Versicherungsinspektor [...]