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OLG München - Beschluss vom 30.12.2005 (1 W 3015//05)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, macht gegen die Beklagten, die betroffene Klinik, die operierenden Orthopäden und den Anästhesisten nach § 116 SGB X übergegangene Schadenersatzansprüche wegen schwerer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005 (16 UF 287/05)

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien haben [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2005 (7 W 62/05)

Voraussetungen für Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung

I. Die Kläger haben von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben und begehren mit der Behauptung, ihnen sei eine ständige, infolge einer mit unzureichendem Gefälle verlegten Abwasserleitung entstehende [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (24 U 13/05)

Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre Versicherungsnehmerin, die am 17.07.1920 geborene Frau X, am 21.01.2003 bei einem Sturz in dem von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (I-15 U 158/04)

Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses mit einer KG

I. Der Kläger begehrt mit der Klage u.a. Feststellung, dass das Dienstverhältnis mit der Beklagten nicht durch die Kündigungserklärung vom 07.08.2003 aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 1997 bei der E GmbH als [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2005 (16 W 117/05)

Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse

I. Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (I-2 U 52/04)

Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern eines Patentes [Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und zur...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der zweiten Stufe auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs in Anspruch. Die Beklagte stellt u.a. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2005 (I-9 U 193/04)

Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete Wartung des Hauses und Pflege des Überlassenden...

Die Beklagte ist die Tochter der am 17.03.2004 verstorbenen Hi. W. Ihr wurde durch Vertrag von1991 vom vorverstorbenen Vater H. W. dessen Einfamilienhaus unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts am gesamten [...]

OLG München - Beschluss vom 08.07.2005 (33 Wx 82/05)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 481/04)

Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung...

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts und Vermögensangelegenheiten. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) ernannt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (14 W 18/05)

Abrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg und einem von dieser Haftungsbeschränkung...

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne [...]

OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (Verg 10/05)

Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - keine Erhöhungsgebühr...

Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren den Neubau einer Autobahnbrücke aus. Sie beabsichtigte, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, wogegen sich die Antragstellerin durch Einleitung des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2005 (9 U 201/04)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen körperlichen Zusammenbruchs als Folge gescheiterter Abfindungsverhandlung mit Versicherung

(abgekürzt gem. § 540 ZPO) I. Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit. Er begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- Euro. Dazu trägt er vor, bei einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.06.2005 (14 U 25/05)

Zulässigkeit eines unter einer Bedingung stehenden Nebenangebots

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Straßenbauarbeiten. Mit Zuschlagsschreiben vom 21. April 1997 (Bl. 7 ff.) beauftragte die Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2005 (VI-W (Kart) 5/05)

Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Klägerin klagt Lizenz- und Marketinggebühren aus einem Franchisevertrag vom 12.03.2003 ein, dessen Gegenstand der mobile Vertrieb von PCs, Zubehör und Software ist (P. Franchisevertrag für den Betriebstypen M. [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2005 (34 Sch 10/05)

Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung

Der Antragsteller als Verpächter und der Antragsgegner als Pächter schlossen am 29.1.2003 einen Hofpachtvertrag über ein landwirtschaftliches Anwesen in D., Bayern. Der Pachtvertrag beinhaltet in § 14 eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 82/04)

Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu entscheiden. Diese zulässige Berufung bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Landgericht hat den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2005 (18 U 140/04)

Keine Anwendbarkeit des KSchG auf Geschäftsführeranstellungsverhältnis

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit dem Kläger vom 07.12.1998 (Bl. 9 - 13 d.A.) durch Schreiben vom 22.10.2001 (Bl. 23 d.A.) zum 30.04.2002 wirksam gekündigt [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 5/05)

Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern

I. Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger Schadensersatz für eine falsche Auskunft im Zusammenhang mit der Beantragung seiner Altersrente. Wegen aller [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2005 (I-16 W 24/05)

Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter

1. Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Das Vertragsverhältnis begann am 15. April 2003 und endete zum 30. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2005 (6 W 44/05)

Zur Frage der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567, 569 ZPO. Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist für das vorliegende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2005 (5 U 3/05)

Erstattung von Pflegekosten aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger

I. Die Versicherte der Beklagten, Frau D G, geboren am 21.11.1944, erlitt bei einem Narkosezwischenfall im Hause des Klägers am 30.07.1975 erhebliche gesundheitliche, körperliche Schäden. Im Anschluss an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2005 (14 U 164/03)

Amtspflichtverletzung: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Eingriff in den Zulassungsstatus des Kassenarztes; schuldhafte...

I. Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Radiologe, macht Amtshaftungsansprüche wegen eines von der Vertreterversammlung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gefaßten Beschlusses zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2005 (9 U 18/05)

Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozes...

I. Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P Schadenersatzforderungen wegen Veruntreuung von Firmengeldern geltend und schloss mit ihm am 11. Januar 2002 [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2005 (RReg. 5 St RR 37/05)

Urteilsgründe zur Strafzumessung im Jugendgerichtsverfahren - eigenständige Bewertung des Berufungsgerichts - fehlerhafte Gesamtwürdigung...

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - hatte die beiden Angeklagten wegen Raubes zu einem Dauerarrest von je zwei Wochen und den Angeklagten B wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2005 (3 U 21/04)

Im Rahmen betrieblicher Altersversorgung dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Direktversicherung...

I. Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter der A GmbH & Co KG (im Folgenden: A) die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in Höhe von EUR 11.832,34 aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2005 (1 Ss 115/05)

Durch Bußgeldbescheid vom 08.05.2003 verhängte die Bundesanstalt für Arbeit gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 (a.F.), 2 Abs. 2a AEntG eine Geldbuße in Höhe von 500,- EUR. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

Zulässige Vertretung der Beteiligten durch denselben Rechtsanwalt bei Hinterziehung von Einkommensteuer durch Arbeitnehmer und Lohnsteuerhinterziehung...

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt den Angeklagten unter anderem zur Last, sich in insgesamt zehn rechtlich selbständigen Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer schuldig gemacht zu haben. Fünf dieser Fälle [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.04.2005 (4 U 132/04)

Zur Wirksamkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft auf erstes Anfordern

I. Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das Bauvorhaben der Klägerin 'B... ' in E..., I...straße, elektrotechnische Arbeiten zu erbringen. Damit sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (I-24 U 66/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit;...

A. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beraten. Der Beklagte war seit mehr als 15 Jahren in zuletzt leitender Stellung, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2005 (19 W 8/05)

Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (1 U 35/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten zu 2. Schadensersatzansprüche wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung geltend. Am 03.06.1999 wurden die Firma T......S...... GmbH (nachfolgend: T. GmbH) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2005 (7 U 23/04)

Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB

I. Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist die Komplementärin der Klägerin zu 4. Die Kläger 1 bis 3 sind Kommanditisten der Klägerin zu 4 und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (1 U 10/04)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Honorarrechnung eines Zahnarztes für Zahnersatz

I. Die zulässigen, insbesondere frist- und formgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage aus der Rechnung Nr. 12201 über DM 6.252,29 (= Euro [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2005 (24 W 2/05)

Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf Vermittlungsprovision - Arbeitsentgelt eines Berufsfußballspielers...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der ein entfernter Neffe des Geschäftsführers der Klägerin ist. Die Beklagte hat alle Spieler der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

Urheberrecht des Arbeitgebers an Computerprogramm bei zeitweiser Freistellung des Mitarbeiters von betrieblicher Anwesenheitspflicht...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der von ihm während der Dauer des Arbeitsverhältnisses betreuten sogenannten TKD-Software auf Auskunftserteilung [...]