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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2005 (12 U 246/05)

Verweigerung der Zustimmung des Versicherers zur Übernahme einer Direktversicherung durch einen neuen Arbeitgeber

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel des Kläger. Der frühere [...]
KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 11/04)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Kürzung der Betriebsrente i.S.d. § 2, §6 BetrAVG

I. Mit ihren Berufungen wenden sich die Parteien gegen das am 5.12.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger hält das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 25/05)

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2005 (9 U 178/04)

Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages kurz vor Ende des Dienstverhältnisses; Verstoß gegen...

1. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine Verletzung [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.02.2005 (14 U 116/04)

Überraschungsentscheidung - Haftungsprivilegierung nach SGB VII

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Feststellung einer Schadensersatzforderung im Insolvenzverfahren betreffend die Insolvenzschuldnerin, die M. ... GmbH in H.. Dem liegt ein Unfall zugrunde, bei welchem der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2005 (I-18 U 120/04)

Pflicht des Anwalts, gerichtlichen Fehlern entgegenzuwirken

Mit der Klage verfolgt der Kläger gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem im April 1997 geschlossenen Anwaltsvertrag. Der Kläger war als Versicherungsinspektor [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2005 (5 Ws 653/04 Vollz)

Berechnung des Taschengeldes von Strafgefangenen

Mit dem Antrag vom 21. September 2004 begehrte der Gefangene, der bis zum 14. Februar 2005 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel verbüßt und unverschuldet ohne Arbeit ist, das nach § 46 StVollzG für [...]