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VG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2008 (4 K 72/08)

Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaften; Einmalbeitrag; Kapitaldeckungsverfahren; Gleichbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen im Rahmen einer [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2008 (9 K 3804/07)

Kinder- und Jugendhilfe [SGB VIII] - Träger der freien Jugendhilfe; Förderung Kindergarten; Waldkindergarten; Bedarf Kindergartenplatz;...

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Zuschusses für den Betrieb dieses Kindergartens in T. in den Kalenderjahren 2003 bis 2005. Der [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2080/07)

ARB 1/80; Aufstiegsfortbildungsförderung; Europarecht - Gleichstellung türkischer Kinder bei Aufstiegsfortbildungsförderung; Erwerbstätigkeit...

Die am 19.3.1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen besitzen, erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Abschluss der Hauptschule und des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2008 (11 K 6019/07)

Sonstiges Sozialrecht - Unterricht; Lehrgang

Der Kläger begehrt Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Am 11.06.2007 beantragte der Kläger beim Landratsamt Schwäbisch Hall Förderung der Fortbildung zum staatlich geprüften [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2008 (11 K 347/07)

Ausbildungsförderung - Bedarf; auswärtige Unterbringung; entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte; Erreichbarkeit; ausbildungsbezogene...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Ausbildungsförderung nach dem BAföG, als ihr zugestanden wurde. Die am 18.04.1982 geborene Klägerin absolvierte, nach Erreichen des Hauptschulabschlusses, von September 2001 [...]