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VG Sigmaringen - Beschluss vom 07.11.2008 (PL 11 K 1505/08)

Mitbestimmung des Personalrats auch bei Teilablehnung des Urlaubs

I. Der Beteiligte zu 1 sieht sein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmerin I. A. verletzt. Frau A. ist in der M.klinik in der Wäscheausgabe [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2008 (7 K 1409/07)

Benutzungsgebühr: Studiengebühr; Befreiung; Behinderung; erheblich studienerschwerende Auswirkung; Schwerbehindertenausweis; Verwaltungsvereinfachung;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007. Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2005 bei der Beklagten im Studiengang XXX, Abschlussziel XXX. [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2008 (10 K 2095/08)

Ausbildungsförderung: Förderungsart; Zuschuss; Bankdarlehen; einstweilige Anordnung; vorbeugender Rechtsschutz

I. Der 1980 geborene Antragsteller schloss in Juli 2004 sein (erstes) Studium an der XXX berufsqualifizierend ab und wurde im Land XXX zum Polizeikommissar ernannt. Den Polizeidienst verließ er zum 30.09.2005. Zum [...]

VG Freiburg - Urteil vom 26.06.2008 (4 K 1466/06)

Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kindergeld; Mindestbeitragsverpflichtung; besondere Härte

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen. Die am 07.07.1951 geborene, als Verwaltungsangestellte berufstätige Klägerin war bis 29.11.2001 mit M.xxx B.xxxxx [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 28.04.2008 (1 K 1338/06)

Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Er hat laut Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer für d. P. vom 31. 01.1997 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2008 (4 K 72/08)

Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaften; Einmalbeitrag; Kapitaldeckungsverfahren; Gleichbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen im Rahmen einer [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2008 (9 K 3804/07)

Kinder- und Jugendhilfe [SGB VIII] - Träger der freien Jugendhilfe; Förderung Kindergarten; Waldkindergarten; Bedarf Kindergartenplatz;...

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Zuschusses für den Betrieb dieses Kindergartens in T. in den Kalenderjahren 2003 bis 2005. Der [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2080/07)

ARB 1/80; Aufstiegsfortbildungsförderung; Europarecht - Gleichstellung türkischer Kinder bei Aufstiegsfortbildungsförderung; Erwerbstätigkeit...

Die am 19.3.1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen besitzen, erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Abschluss der Hauptschule und des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2008 (11 K 6019/07)

Sonstiges Sozialrecht - Unterricht; Lehrgang

Der Kläger begehrt Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Am 11.06.2007 beantragte der Kläger beim Landratsamt Schwäbisch Hall Förderung der Fortbildung zum staatlich geprüften [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2008 (11 K 347/07)

Ausbildungsförderung - Bedarf; auswärtige Unterbringung; entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte; Erreichbarkeit; ausbildungsbezogene...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Ausbildungsförderung nach dem BAföG, als ihr zugestanden wurde. Die am 18.04.1982 geborene Klägerin absolvierte, nach Erreichen des Hauptschulabschlusses, von September 2001 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (2 K 1934/06)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Beitragspflicht; Arbeitgeber; Unwirksamkeit; Versorgungszusage; Sonstiger Beitra...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert am 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838), [...]

VG Freiburg - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 624/07)

Kinder- und Jugendhilfe - Jugendhilfe; Klagegegenstand; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Teilnahmebeitrag; Arbeitslosigkeit; Integrationskur...

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 geborene Tochter. Die Tochter der Kläger M.xxxxx B.xxxxxxxx besucht seit November 2006 die Krabbelgruppe [...]