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VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2016 (4 K 4471/16)

Jugendamt als Rehabilitationsträger; Sozialpädagogisch begleitete Ausbildung; Hilfe zur Erziehung

Der Antragsgegner wird vorläufig, bis längstens zum Ende des Ausbildungsjahres 2016/17, verpflichtet, dem Mündel der Antragstellerin Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 2 SGB VIII in Form einer [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 1913/14)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Betreuungsschlüssel

Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Beklagten vom 13.08.2015 wird aufgehoben, soweit dieser Einschränkungen der Erlaubnis [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2807/15)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Größe der Räume

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Pflegeerlaubnis für fünf gleichzeitig anwesende Tageskinder und drei Sharingplätze, jeweils für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres, zu erteilen. Der Bescheid [...]

VG Freiburg - Urteil vom 18.11.2016 (4 K 2981/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattung; Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom 24.04.2012 bis zum 03.11.2012 und vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 23.09.2016 (4 K 88/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenerstattung; Jugendhilfeträger; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtliche Vaterschaft; Personensorg...

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 21.438,97 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für J. K. aufgewendet hat, zuzüglich Zinsen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.08.2016 (7 K 2476/16)

Schwerbehindertenrecht; Ermessensleistung; Einkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe. Er ist selbständiger Physiotherapeut und blind. Mit [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2016 (413 HKO 138/15)

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen: Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz ausländischen...

1. Bei der S. S. G. d. S. H. (D.) GmbH ist nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit je 6 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der [...]

ArbG Verden - Beschluss vom 20.06.2016 (1 Ca 32/15 B)

EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen...

I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.06.2016 (7 K 2082/15)

Wohngeld; Sozialhilfe

Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 07.05.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29.07.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger wendet [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2016 (2 K 4409/15)

Postbeamtenkrankenkasse - Festbetrag; Fürsorgepflicht; Kassenleistungen; Keppra; Levetiracetam; Passivlegitimation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz ihrer Aufwendungen für die Beschaffung eines [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.04.2016 (5 K 1177/14)

Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Benachteiligung; Teilzahlung; Erfüllung

Soweit der Kläger die Klage (der Sache nach) zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4.820,32 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 18.03.2016 (4 K 2145/14)

Schulbegleiter; Autismusspektrumsstörung; Kernbereich pädagogischer Tätigkeit; Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom aa.bb.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom cc.dd.2014 rechtswidrig waren. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.01.2016 (4 K 1932/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Kindergeld; Empfehlungen zur Kostenbeteiligung Baden-Württemberg

Der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 werden aufgehoben, soweit in ihnen ein Kostenbeitrag von mehr als 119,60 € monatlich festgesetzt ist. Der Beklagte trägt die [...]