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VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2020 (PL 15 K 4160/20)

Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Feststellung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts;...

Die Anträge werden abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts. Mit Schreiben vom 28.09.2020 stellte die weitere Beteiligte gemäß § 74 Abs. [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (8 K 11197/18)

Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit; Feststellungsklage; Feststellung der örtlichen Zuständigkeit; Gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils auf sich behalten. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2020 (9 K 9467/18)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; ausreichende Sprachkenntnisse; Härtefall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die am 03.07.1950 in Atchuvely (Sri Lanka) geborene Klägerin ist [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2020 (2 K 7658/19)

Baunachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Reines Wohngebiet; Begriff des Wohnens; Anlage für soziale Zwecke; Einrichtung der Jugendhilfe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 15.11.2019 gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2019 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]