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OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (1 U 118/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusEinwand rechtsmissbräuchlichen oder widersprüchlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Fahrradfahrers auf einem Radweg durch einen anderen FahrradfahrerLinksschwenk...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist wie auch das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2021 (13 WF 11/21)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

I. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]