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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 U 55/18)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer KindeswohlgefährdungUnverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (4 U 19/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe N47Schadensersatz wegen Verwendung vermeintlich unzulässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 189/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (1 OLG 53 Ss 33/21)

Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von ArbeitsentgeltStrafcharakter einer EinziehungsverfügungBerechnung der vorenthaltenen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2020 hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (12 U 42/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem MotorradHaftungsmerkmal...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.02.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 333/19, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (4 U 13/21)

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie Herstellung eines WerksVoraussetzungen für eine wirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.12.2020 - Az. 13 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 111/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2021 (2 U 63/21)

Amtshaftungsanspruch wegen Nichterfüllung eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung in einer TageseinrichtungUnterbliebener Antrag...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 10. September 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichterin - zum Aktenzeichen 4 O 122/20 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (2 U 25/21)

Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines BetreuungsplatzesSchadensabwendung durch Gebrauch eines RechtsmittelsSubsidiarität...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.04.2021, Az. 3 O 121/20, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2021 (1 U 19/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 19/21 v. 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3 .Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil des Landgerichts ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 99/21 (S))

Anspruch auf WahlverteidigergebührenDifferenzerstattungsanspruch nach § 52 RVGMaßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Leistungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Auf Antrag des Rechtsanwalts ... wird festgestellt, dass der Angeklagte ... ohne [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2021 (4 U 283/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesTreuwidriger WiderrufWidersprüchliches Verhalten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 09.11.2020 - Az. 2 O 160/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 8/21)

Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer MedienAbgrenzung einer Meinungsäußerung von einer TatsachenbehauptungFormulierungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Dezember 2020 hinsichtlich der Widerklage aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 21/21)

Anspruch auf auf Unterlassung von PresseveröffentlichungenSchutz eines UnternehmerpersönlichkeitsrechtsEinordnung einer Äußerung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. April 2021 - 2 O 19/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagten werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2021 (12 U 6/21)

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher BehandlungExtraktion von Milchzähnen

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (4 U 285/20)

Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.11.2020, Az. 31 O 43/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (12 U 128/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallGrundsätze für eine HaftungsverteilungBegriff der unklaren Verkehrslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 W 6/21)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.04.2021, Az. 1 O 351/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen RechtsanwaltEinordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. Juli 2020 - 2 O 245/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (1 U 19/21)

Schadensersatzanspruch wegen MobbingElternbrief über Verhältnisse in einer Kita

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2021 (13 UF 83/18)

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte HandlungInsolvenz eines Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (2 U 9/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der Jagdausübung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 462/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2021 (13 UF 95/21)

Beschwerde gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger für ein minderjähriges KindÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendamtes

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.06.2021 - 6 F 134/21 - in Ziffer 3. seines Ausspruchs wie folgt abgeändert: Das Jugendamt des Bezirksamts (A) wird als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 26/21)

Ansprüche des nicht zum Zuge gekommenen Interessenten an der Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Falle der Fälschung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Einzelrichterin - vom 12.03.2021, Az. 2 O 147/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (2 U 109/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (1 W 23/21)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021, Az. 13 O 115/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2021 (12 W 12/21)

Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz eines Pkw zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 23.02.2021, Az.: 2 O 210/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2021 (4 U 214/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 41/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (11 U 16/18)

Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorin eines Flughafens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, 4 O 167/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (4 U 192/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.07.2020, Az. 2 O 277/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (11 U 173/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 163/19 - gem. § 522 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 90/19)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer gutachterlichen Bewertung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 104/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (12 U 173/20)

Schadensersatz wegen zahnärztlicher BehandlungsfehlerBeweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws (Reha) 13/20)

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-ZeitenAnforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs....

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]