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SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2021 (5 U 93/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungHilfsweise erklärte Aufrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 47/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2020, Az. 7 O 294/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2021 (16 U 151/20)

Zahlung einer Brutto-Neuwertspitze nebst Brutto-Mehrkosten aus einer WohngebäudeversicherungEntschädigung weiteren Mietausfalls und...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.09.2021 (7 U 34/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnsprüche eines gesetzlichen Rentenversicherers aus übergegangenem RechtBindungswirkung eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.08.2021 (11 U 13/21)

Amtspflichtverletzung bei der Versorgung mit einem KrippenplatzErmittlung des individuellen Betreuungsbedarfs eines Kindes in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23.12.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.08.2021 (11 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines Thermofensters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2021 (7 U 204/20)

Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen VerkehrsunfallgeschehenIndizien für einen provozierten UnfallNachweis einer ungewöhnlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 31/21)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Bereich eines Zugangs zum WattVerwendung...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2021 (16 U 62/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch oder RücktrittHerausgabe...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.05.2021 (9 U 39/21)

Vorläufiges Unterlassen einer behaupteten ehrverletzenden ÄußerungEigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes RahmenrechtZurückstehen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. März 2021, Az. 4 O 43/21 (1), wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2021 (11 U 165/20)

Haftung eines Sportvereins für die Benutzung seiner GeräteEinfache FahrlässigkeitMaß des Außerachtlassens der im Verkehr erforderliche...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 03.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2021 (16 U 148/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersäumung der WiderrufsfristVertrag im AntragsmodellAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.11.2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2021 (17 U 142/20)

Erstattung von Heilbehandlungskosten aus Anlass eines ReitunfallsWirksamkeit eines Haftungsausschlusses gegenüber einer GKV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020, Az. 4 O 401/19, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2021 (1 U 81/20)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines GebäudesVerletzung einer Mitwirkungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2021 (7 U 147/20)

Erstattung von Kosten der Heilbehandlung und Pflege aufgrund eines BahnunfallsGeschädigter mit einer BAK von über drei PromilleMitwirkendes...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 03.08.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2021 (7 U 111/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]