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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.08.2021 (204 StRR 341/21)

Strafbarkeit des Lagerns von Asbestplatten auf GrundstückLagern von Asbestplatten als abstraktes GefährdungsdeliktObjektiver Abfallbegriff...

1 Das Verfahren wird eingestellt. 2 Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. I. Der Angeklagte war durch Strafbefehl des Amtsgerichts Fürth vom 29.8.2019 wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2021 (201 ObOWi 735/21)

Vorsätzliche Beschäftigung eines Kindes in verbotener WeiseMitwirkung eines Vierjährigen bei einem Konzert

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.02.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2021 (203 StObWs 12/21)

Anfechtbarkeit einzelner Maßnahmen des VollzugsplansKeine Anfechtbarkeit des Vollzugsplans als GanzesMindestanforderungen an Inhalt...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten werden der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 16.11.2020 und die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2021 (201 ObOWi 161/21)

Pflicht zur umfassenden Beschlussbegründung zur Prüfungsmöglichkeit durch RechtsbeschwerdegerichtDarstellung aller Tatbestandsmerkmale...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 09.03.2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]