Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Sonstige

Details ausblenden

VG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 6370/20)

Kostenerstattung; Unbegleitete minderjährige Ausländer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung für Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er in der Zeit vom 1. Januar [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2021 (7 K 6259/20)

Kostenerstattung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung für Kosten, die ihr dadurch entstanden sind, dass sie in der Zeit vom 5. bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2021 (11 K 830/21)

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Maßnahmebeitrag; Unterhaltsbeitrag; Rechtsgrundlage; Analogie; Umdeutung

Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums XXX - Landesamt für Ausbildungsförderung - vom 26.01.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des - [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2021 (11 K 1972/20)

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nichtbestehen von Ausweisungsinteressen; Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Erforderliches...

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Xxxxxxxx vom 13. März 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis für [...]

SG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (11 K 17/21)

Datenschutz-Grundverordnung; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; Beschwerde; (kein) petitions-ähnlicher Charakter; personenbezogene...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausgang eines Verfahrens [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 917/21)

Sonderbedarf; Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Identitätsdokuments; unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Hilfe...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500 Euro nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 26.2.2021 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2021 (7 K 3760/20)

Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus; Gerichtliche Prüfungskompetenz; Altersgemäße Defizite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die sie XXX (im Folgenden I.) in der Zeit vom XXX 2018 bis zum XXX 2019 [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2021 (7 K 4040/20)

Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus; Gerichtliche Prüfungskompetenz; Altersgemäße Defizite...

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Rahmen der für S. gewährten Jugendhilfe aufgewendeten Kosten in der Zeit vom 4. Oktober 2018 bis zum 31. Juli 2019 in Höhe von 42.286,44 Euro nebst Zinsen hieraus in [...]

SG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (L 7 U 8/20)

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

SG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (L 2 KR 26/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 9.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 195/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Privatschulkosten; Fernschule; Geeignetheit und Notwendigkeit; Beweisantrag; Psychiatrische...

Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Privatbeschulung des Klägers an der X-Fernschule ab 01.07.2020 bis zum 31.07.2021 zu übernehmen. Die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1152/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie); Rechenschwäche (Dyskalkulie); Kognitive Teilleistungsstörung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2020 und ihr Widerspruchsbescheid vom 15.03.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Lese-Rechtschreibschwäche-Therapie und die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1184/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Häuslicher Fernunterricht; Schulbegleitung; Geeignetheit und Notwendigkeit;

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.03.2021 wird aufgehoben, soweit darin eine Schulbegleitung für den Kläger an der X-Fernschule ab dem 01.07.2020 abgelehnt wird. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2021 (1 K 7326/19)

Rettungsdienst; Rettungsdienstbereich; Krankentransport; Benutzungsentgelt; Leistungsträger; Kostenträger; Schiedsstelle; Beurteilungs-...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.11.2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.06.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu [...]

VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.09.2021 (3 K 3225/20)

Rechtsreferendar; Freiwilliger Sitzungsdienst; Staatsanwaltschaft; Nebenamt; Nebentätigkeit; Ausbildungsverhältnis; Nebenvergütun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes. Der in XX lebende Kläger [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 02.09.2021 (9 K 3324/21)

Zeitlicher Umfang des Anspruchs von über dreijährigen Kindern auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 21.09.2021 für sechs Monate einen bedarfsgerechten [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.08.2021 (204 StRR 341/21)

Strafbarkeit des Lagerns von Asbestplatten auf GrundstückLagern von Asbestplatten als abstraktes GefährdungsdeliktObjektiver Abfallbegriff...

1 Das Verfahren wird eingestellt. 2 Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. I. Der Angeklagte war durch Strafbefehl des Amtsgerichts Fürth vom 29.8.2019 wegen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.08.2021 (7 K 476/20)

Zugang zu Dienstleistungen eines Bezirksamts; Verbot der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen; Barrierefreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem Bezirksamt der Beklagten, um die dort angebotenen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2021 (201 ObOWi 735/21)

Vorsätzliche Beschäftigung eines Kindes in verbotener WeiseMitwirkung eines Vierjährigen bei einem Konzert

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.02.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2021 (7 K 2659/19)

Kostenerstattung; Dreimonatsfrist

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.752,16 Euro zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der am 5. August 1999 geborene somalische Staatsangehörige H. reiste am 21. März 2016 in die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2021 (8 K 1487/21)

Dauerverwaltungsakt; Jugendhilfe; Hilfe zur Erziehung; Eingliederungshilfe; Heimerziehung; Bewilligung; Einstellung; aufschiebende...

Auf die Anträge der Antragsteller zu 2 und 3 wird festgestellt, dass deren Klagen vom 20. Mai 2021 gegen die am 11. Februar 2021 mündlich ausgesprochene Einstellung der bewilligten Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 und 34 [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 02.07.2021 (PL 12 K 2943/19)

Beurteilungsspielraum; Niederschrift; Personalrat; Prognose; Wahl; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Zahl der Beschäftigten

Die Wahl zum Personalrat der Hochschule Furtwangen vom 02.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller fechten die am 02.07.2019 an der Hochschule Furtwangen durchgeführte Personalratswahl an. Die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 27.04.2021 (11 K 1065/21)

Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Sog. West-Balkan-Verfahren; Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2021 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2021 (PL 22 K 4037/20)

Teilnahme an vorbereitenden Arbeitsgruppen; vorbereitende Handlung der Dienststelle; prozessbegleitende Mitbestimmung; Implementierung...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über die Teilnahme von Mitgliedern des Antragstellers an Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Software bei den XXX. Der Antragsteller ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2021 (203 StObWs 12/21)

Anfechtbarkeit einzelner Maßnahmen des VollzugsplansKeine Anfechtbarkeit des Vollzugsplans als GanzesMindestanforderungen an Inhalt...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten werden der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 16.11.2020 und die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2021 (201 ObOWi 161/21)

Pflicht zur umfassenden Beschlussbegründung zur Prüfungsmöglichkeit durch RechtsbeschwerdegerichtDarstellung aller Tatbestandsmerkmale...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 09.03.2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2021 (PL 15 K 6844/19)

Personalratswahl; Briefwahl; Ungültigkeit von Briefwahlstimmen; Wahlbriefumschlag; Name und Anschrift des Absenders; Kostenfreie Beförderung...

Die Wahl des Personalrats der Universität XXX vom 02./03.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller begehren gemäß § 21 LPVG die Ungültigerklärung der Wahl des Personalrats der Universität XXX vom [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2021 (4 K 2284/20)

Lebensunterhalt; Unterhaltsbedarf; Bedarfsberechnung; Regelbedarf; Mehrbedarf; Bedarf für Unterkunft und Heizung; Einkommen; Ermittlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach eigenen Angaben am ... 1985 geborene Kläger ist irakischer [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2021 (8 K 5605/20)

Ausweisung; Kurzaufenthalt; Unerlaubte Beschäftigung; Ausreiseaufforderung; Abschiebungsandrohung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller, ein am 07.08.1991 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, der über [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2021 (12 K 5675/19)

Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse; dolo-agit-Einrede

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine [...]