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LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2023 (16 Sa 485/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsODarlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen der Vermutungswirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 5 Ca 2825/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin bestehende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2023 (18 Sa 909/22)

Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil,...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien haben erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2023 (18 Sa 886/22)

Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F.Anordnung eines Betretungsverbots der Einrichtung durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.07.2022 - 4 Ca 308/22 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.728,00 Euro brutto abzüglich gezahlter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]