BeispielDer Betriebsrat bereitet die Neuwahlen vor. Es bestehen Unklarheiten darüber, ob ein Filialbetrieb als Betriebsteil anzusehen ist und die dort Beschäftigten an der Wahl teilzunehmen haben. Er beauftragt deshalb Rechtsanwalt R mit der Erstellung eines Gutachtens, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsteil als selbständiger Betrieb (§ 4 BetrVG) anzusehen und welche Rechtsmittel im Falle einer Wahl unter falschen Voraussetzungen zu ergreifen sind. Sofern Rechtsanwalt R sein Gutachten schriftlich erstellt, hat er Anspruch auf die Vergütung aus Nr. 2101 VV RVG. |
So ist auf den ersten Blick die Rechtslage. In der Praxis müssen Rechtsanwalt und Betriebsrat aber § 80 BetrVG beachten. Die Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat ist danach nur "nach näherer Vereinbarung", also mit Zustimmung des Arbeitgebers, möglich (§ 80 Abs. 3 BetrVG).8)
Weigert sich der Arbeitgeber, der Hinzuziehung eines Sachverständigen zuzustimmen, kann dies gerichtlich erzwungen werden. Voraussetzung ist, dass die Hinzuziehung des Sachverständigen erforderlich ist.9)
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|