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LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.1990 (13 TaBV 140/90)

Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

I. Die Beteiligten streiten um Honoraransprüche des Rechtsanwalts W. aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, einem Sozialplan und einer Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1990 (2 Sa 1063/90)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 - DRsp-ROM Nr. 2001/11960 -. Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 04.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 733/90 ARST 1991, 139 LAGE § 102 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.1990 (13 TaBV 125/90)

Betriebsvereinbarung: freiwillige Arbeitsleistung - Widerrufbarkeit

I. Mit seiner am 01.06.1990 bei dem Arbeitsgericht Minden eingegangenen Antragsschrift begehrt der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, dieser solle es unterlassen, Mitarbeiter zu verpflichten, an jedem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.1990 (17 Sa 600/90)

Die Parteien streiten sich im vorliegenden Berufungsverfahren zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die weitere Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 02.11.1989 außerordentlich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.1990 (8 Sa 563/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darüber, ob die klagenden Rechtsanwälte den Rechtsschutzversicherer ihres Mandanten - die Beklagte - vor den Gerichten für Arbeitssachen auf Zahlung ihrer Vergütung in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.1990 (17 Sa 316/90)

Die Parteien streiten sich im Grunde darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Klägerin ab dem 01.08.1989 auf der höherwertigen Stelle einzusetzen, die der Mitarbeiterin L. übertragen worden war. Der Beklagte ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.1990 (15 Sa 1038/90)

Der Streit der Parteien geht darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Fristablauf oder durch eine zeitlich nachfolgende ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger trat am 29.04.1989 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.1990 (16 Sa 393/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1957 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.1990 (3 TaBV 54/90)

Betriebsrat: Wahl eines Ersatzmitglieds

A. In dem beim Arbeitsgericht in Münster am 12.12.1989 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer isolierten Wahl eines Ersatzmitgliedes einer einköpfigen Jugend- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1990 (19 (14) Sa 1824/89)

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.1990 (6 Sa 109/90)

Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom 16.09.1986 - GS 1/82

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 27.12.1947 geborene Kläger ist seit dem 02.04.1962 bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.1990 (17 Sa 28/90)

Haftungsfreistellung gemäß §§ 636, 637 RVO bei Schädigung einer betriebsfremden Person

ARST 1991, 37 AuR 1991, 152 BB 1990, 1706 DB 1990, 1572 LAGE § 636 RVO Nr. 1 VersR 1991, 445 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.1990 (13 TaBV 134/89)

Arbeitsplatz: Vollzeitarbeitsplatz nach Ausscheiden eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

I. Mit seinem am 13.09.1989 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Antrag begehrt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber betreibt ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.1990 (3 TaBV 56/90)

Sprecherausschuss: Wahl - einstweiliger Rechtsschutz bei Fehlerhaftigkeit der Wählerliste

A. In dem beim Arbeitsgericht in Paderborn am 19.03.1990 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob im Wege einer einstweiligen Verfügung der Antragsgegner zu verpflichten ist, zwei [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 29.03.1990 (8 Ta 585/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Streiten die Parteien in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und liegen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.1990 (19 Sa 1696/89)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer vorgeschalteten Probezeitvereinbarung oder ein befristetes Probearbeitsverhältnis mündlich abgeschlossen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1990 (17 Sa 1326/89)

Die Parteien streiten sich darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch zwei von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigungen beendet worden ist. Dabei sind diese [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.1990 (3 TaBV 4/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung - Begriff

Anmerkung: Schulz, AiB 1991, 435 AiB 1991, 434 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.1990 (3 TaBV 141/89)

Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH

A. In dem beim Arbeitsgericht in Dortmund am 30.06.1989 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob ein gemeinsam für eine KG und eine GmbH gewählter Betriebsrat mit der Eröffnung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.1990 (13 TaBV 113/89)

Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers gegen über dem BR anstelle eines nicht vorhandenen Wirtschaftsausschusses

Mit seinem am 15.02.1989 bei dem Arbeitsgericht Bochum eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat von dem Arbeitgeber die Vorlage verschiedener Unterlagen. Der Arbeitgeber ist Rechtsnachfolger der Firma Gebr. M. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.1990 (2 Sa 1672/89)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 08. August 1988 hinaus fortbesteht. Der am 28.11.1926 geborene, geschiedene Kläger, Mitglied der I. M., schloß 1943 seine Lehre als Autoschlosser ab. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.1990 (16 Sa 969/89)

Sozialplan: Ersatzarbeitsplatz - berufliche und finanzielle Gleichwertigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 49.600,-- DM in Anspruch. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.01.1990 (13 TaBV 98/89)

Einigungsstelle: Ermessensfehler beim Spruch

BB 1990, 854 DB 1990, 1624 NZA 1990, 500 [...]