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LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.1990 (7 TaBV 16/90)

Betriebsrat: Wahl der freizustellenden Mitglieder

I. Am Anschluss an die konstituierende Sitzung des am 13.03.1990 gewählten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2 und Antragsgegners, entschied der Betriebsrat in seiner ersten Sitzung über Freistellungen. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1990 (4 TaBV 13/90)

Arbeitgeber - Anordnung von Überstunden - Zustimmung des Betriebsrates - Verweigerung

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden durch die Antragsgegnerin. Unter dem 17.07.1987 schlossen die Beteiligten eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.1990 (8 TaBV 41/89)

Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird

I. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens begehrt die antragstellende Gewerkschaft noch Zutritt zum Werk 2 der Antragsgegnerin in ... zum Zwecke der Aushängung von Einladungen zu einer Betriebsversammlung gemäß § 17 Abs. 1 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.05.1990 (7 TaBV 59/89)

Arbeitsort: Beginn der Arbeitszeit

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin ist die Firma L. B., System-Gastronomie und Dienstleistungs-GmbH. Sie betreibt Restaurationsbetriebe, so auch in der Filiale des Kaufhauses H. in B. am G. M. Der Antragsteller [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.1990 (3 Sa 38/90)

Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers auf dessen Kaskoversicherer

Die Beklagte war bei der Firma W. als Fahrerin beschäftigt. Am 03.11.1987 verursachte die Beklagte mit einem ihrer Arbeitgeberin gehörenden Pkw Kombi in ... in der U. einen Unfall. Als Ursache gab die Beklagte in der [...]

LAG Nürnberg - 24.01.1990 (8 Ta 37/89)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Einkünfte einer Haushaltsgemeinschaft

b. »Gemäß §§ 114 f. ZPO ist nicht nur das Vermögen, sondern auch das Einkommen einzusetzen. Dabei gehören gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zwar hat der Gesetzgeber die [...]