Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 750 bis 800 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BAG - Beschluß vom 05.06.2002 (7 ABR 17/01)

Betriebsverfassungsrecht - Beendigung des Amts des Gesamtbetriebsrats bei Veräußerung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der K AG, vormals Ka AG, errichtete Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 2) bei der zu 3) beteiligten jetzigen Arbeitgeberin, der Karstadt Warenhaus AG, fortbesteht. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (5 U 267/01)

Direktversicherung unpfändbar

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (17 Sa 180/02)

Die Parteien streiten über die Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (4 (7) Sa 316/02)

Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Die Parteien schlossen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit dem 18.08.1999, zuletzt - soweit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (15 Sa 1171/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 281/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 16. Mai 1999. Der 1963 geborene Kläger ist Diplomingenieur der Fachrichtung Architektur. Er war bei der [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 205/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 1999. Der Kläger war seit dem 1. September 1994 auf Grund eines bis zum 31. August 1998 befristeten Arbeitsvertrags an der medizinischen [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 241/01)

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG; Sachgrundbefristung; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Anforderungen...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsvereinbarung zum 31. Juli 1999. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1985 bei der G (G) auf Grund mehrerer befristeter [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 201/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Beendigungsvereinbarung am 31. März 1999 geendet hat. Die Klägerin ist seit dem 13. März 1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Die Einstellung [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.2002 (Rs C-503/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - - Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Société nationale...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 10 Rechtlicher Rahmen des Rechtsstreits 03 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 10 Nationales Recht 11 - 15 Das Vorverfahren 16 - 35 Vorbringen der Beteiligten 36 - 60 Würdigung durch den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 80/02)

Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2002 (3 Sa 32/01)

Für den Feststellungsantrag wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses für die Zeit 1. bis 15. Juni 2000 ist gemäß §§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO der Wert eines halben Monatsgehaltes zuzüglich 50 % von DM [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.2002 (Rs C-164/00)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen...

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, hat mit Beschluss vom 1. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 593/02)

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Firma Gebr. S2xxxxxx GmbH & Co. KG auf die Beklagte und über das Vorliegen eines Wiederstellungsanspruchs. Der am 10.11.1948 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 11/01 R)

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers vom 31. Januar 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt an diesem Tage auf der Fahrt mit dem Pkw von seiner [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (2 Sa 264/02)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die 1975 geborene Klägerin ist aufgrund Dienstvertrages vom 18. Mai 2000 seit dem 1. Mai 2000 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Eine Befristung enthielt der Vertrag nicht (Bl. 5, 6 d.A.). Durch [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2002 (24 U 713/01)

Zur möglichen Inkaufnahme einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschuldnerin durch einen Geschäftsführer

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge. Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der. Deren wirtschaftliche Lage war spätestens seit Januar 1998 sehr [...]

BAG - Beschluß vom 30.05.2002 (2 AZB 20/02)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 25. Mai 2001 gewandt. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung und durch andere [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (1 Ta 78/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2026/01 [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 161/01)

Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen wirksame Befristung. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie war an der Volkshochschule der [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 141/01)

Internationale Zuständigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen. Der in K bei Dresden wohnhafte Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.05.2002 (2 BvR 723/99)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung. 1. Der Beschwerdeführer ist zuletzt am 1. Februar 1993 im Alter von 37 Jahren zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2002 (4 Ta 320/02)

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 25.02.2002 mit Wirkung vom 20.12.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt und Keller aus D1xxxxxx mit [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 105/01)

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und Auslösung. Der Kläger war seit 3. Februar 1999 bei der Beklagten als Estrichleger/Kolonnenführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für allgemeinverbindlich [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 370/01)

Betriebliche Übung; Arbeitszeit - Überstunden; pauschale Überstundenvergütung; betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; regelmäßige...

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1992 als Gerätewart und Gruppenführer der Feuerwehr bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 680/00)

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn - Rückabwicklung nach einem Statusurteil; Rundfunkanstalt; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; rückwirkendes...

Die klagende Rundfunkanstalt fordert Honorarzahlungen zurück, die ihr Rechtsvorgänger SWF an den Beklagten über dessen tarifliche Gehaltsansprüche hinaus geleistet hat. Mit seiner Widerklage begehrt der Beklagte eine [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 751/00)

Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

Die Parteien streiten über die Besetzung einer Fachseminarleiterstelle. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1991 beim beklagten Land im Angestelltenverhältnis als Fachlehrer für Englisch und Sport tätig. Er erhält [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2002 (6 (2) Sa 347/01)

Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; Auslegung des Arbeitsvertrags/ Bedeutung praktischer Handhabun...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers und über aus der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft abgeleitete Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

Erhöhter Ortszuschlag der Stufe 2; Unterhaltsverzicht; Auskunftspflicht; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten um die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe II gemäß § 29 B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O. Die am 28.02.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1988 bei dem Beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger an [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (3 AZR 422/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben der Beklagten leisten muß. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1976 bei der Beklagten als [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 37/01)

Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstell...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Der antragstellende Verein und Arbeitgeber betreibt bundesweit Dialysezentren. Der im Dialysezentrum A gebildete Betriebsrat strebte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2002 (5 Sa 338/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombination [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 35/01)

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteress...

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von zivilen Arbeitskräften. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der Dienststelle AAFES (Army and Air Force Exchange Service) Depot G der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (6 (5) TaBV 29/01)

Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 430/99)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger war seit 1972 zunächst bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Elektriker beschäftigt und [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 29/02)

Berechnung des Mindestlohns nach Arbeitsnehmer -Entsendegesetz

Die österreichische Firma F.S. GmbH führte in der Zeit vom 9.10. bis 13.11.2000 unter Einsatz von zehn ihrer österreichischen Arbeitnehmer im Rahmen des Bauvorhabens H. in 8.... T. Schalungsarbeiten aus. Sie zahlte [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 40/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Druckerei. Sie beschäftigt in der Abteilung Rotation etwa 19 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 145/01)

Treu und Glauben - Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Beendigung eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts monatliche Pauschalzahlungen zu leisten, die vertraglich als 'Vorortleistungen' [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2002 (6 P 9.01)

Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung

I. Der Lehrer für Sonderpädagogik W. ist an einer Schule für Körperbehinderte in ... (... Kreis) beschäftigt. Mit Verfügung vom 15. Januar 1997 beauftragte ihn das Schulamt für den ... Kreis mit der Wahrnehmung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2002 (4 Ta 80/02)

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 16.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 783/01 JurBüro 2002, 538 MDR 2002, 1094 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (7 Sa 493/02)

ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkasse des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über die Höhe der Bruttolohnsumme der bei dieser beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2002 (5 TaBV 21/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines Telefaxgerätes zur ausschließlichen Nutzung des antragstellenden Betriebsrats, dem 7 Mitglieder angehören. Im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2002 (3 TaBV 22/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung des Bet. zu 3). Die Antragstellerin ist eine Bausparkasse, deren Außendienstorganisation bundesweit in 21 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 24.05.2002 (9/2 Sa 1370/00)

Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreite...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der Beklagte zu 1) belieferte die Klägerin ausweislich der von ihr als Anlage zum Schriftsatz vom 16. Februar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]