2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 31/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 214/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 64/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 29/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 213/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 168/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 155/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 128/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 205/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1442/08)

Streik; Streikziel; Streikforderung; Friedenspflicht; OT-Mitgliedschaft; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen Spezialwerkstoffen. Sie ist in mehr als 40 Ländern aktiv und beschäftigt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 58/08)

Kündigung vor Betriebsübergang außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes bei Aufgabe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.11.2007 - 2 Ca 1312 d/07 - wird teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.07.2007 [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 1062/06)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 545/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 160/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Küchenhilfe in Behindertenwerkstatt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2007, AZ: 3 Ca 1732/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 679/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 547/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 1454/07)

Mitbestimmung bei Einzelfallanordnung zu sofortiger Vorlage einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. September 2007 - 9 Ca 9437/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 451/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1987/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! (Von [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 686/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 550/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 865/06)

Begriff der festen Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2006 - 5 Sa 1480/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 256/07)

Eingruppierung eines Alterpflegers; unzureichendes Bestreiten der Arbeitgeberin gegenüber Darlegungen des Arbeitnehmers zur tatsächlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2007 - 9 Ca 1257/06 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.12.2005 wird mit [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 452/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1986/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2008 (PL 15 S 533/08)

Personalvertretung: Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Arbeitgeber; Auflösungsantrag; Ausbildungsdienststelle; Verwaltungsreform;...

I. Der Antragsteller begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem weiteren Beteiligten zu 1 begründeten Arbeitsverhältnisses. Der weitere Beteiligte zu 1 begann auf Grund eines mit dem Antragsteller geschlossenen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte der Klägerin zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 17. Dezember 2004 verpflichtet ist. Am 17. Dezember 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ta 158/08)

Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

I. Der Kläger begehrt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als studentischer Mitarbeiter in der Medienbeobachtung tätig. Nach Beendigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (2 Ta 157/08)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Kläger zur Zahlung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 791/07)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung des Bewerbers, Anwendung von § 81 SGB IX a.F. auf Altfälle, Objektive...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 5 Sa 552/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 781/07)

TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

Die Parteien streiten noch über Schadensersatz für die unterbliebene Verlängerung der Arbeitszeit der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2006. Die Klägerin arbeitet seit 1986 in den Drogeriemärkten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (17 Ta (Kost) 6097/08)

Kürzung von Reisekosten bei der Kostenfestsetzung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2008 - 15 Ca 73035/05 - teilweise geändert und weitere von der Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.09.2008 (1 BvR 2313/08)

Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2008 (19 W 18/08)

Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der Vergütungsgrenze

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO vom Einzelrichter auf den Senat übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. II. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2008 (10 TaBV 25/08)

Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen Gewerkschaftsbeauftragten; Aufstellung unwahrer...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär S7 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S7 ist einer von drei Mitarbeitern der IG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2008 (7 Sa 737/08)

Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aus einer angenommenen Insolvenzverschleppung durch den Beklagten. Der Beklagte war bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2008 (8 Ta 170/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im PKH-Überprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit [...]
LAG München - Urteil vom 12.09.2008 (3 Sa 421/08)

Tätliche Auseinandersetzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 0.0.1952 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten bzw. deren Vorgängerbetrieb als technischer Betriebsleiter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2008 (I-24 U 64/08)

Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht...

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. I. Das Landgericht ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 742/08)

Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Geltendmachung innerhalb tariflicher Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der am 30.01.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 als Lehrer bei dem beklagten Land angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07)

Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.09.2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 490/08)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung - Kündigungsfrist bei Dauertatbestand

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2007 - 2 Ca 1962/07 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (2 Ta 153/08)

Rechtsweg; Organstellung; sin-non-Fall

I. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Zahlungen geltend sowie einen Beschäftigungsanspruch (nach Betriebsübergang am 01.01.2008 insoweit nur gegenüber der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 1595/07)

Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 15. August 2007 - 3 Ca 132/06 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 671,88 EUR (in Worten: Sechshunderteinundsiebzig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 Sa 384/08)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 - 18/5 Ca 5068/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 155/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung aufgrund ernsthafter und endgültiger Entscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007 - 16 Ca 8987/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2008 (6 TaBV 89/08)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei mangels Abmahnung unwirksamer Kündigung; gleichheitswidrige Ahndung von Pflichtverletzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 18/11 BV 646/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2008 (11 Ta 136/08)

unzulässige Beschwerde

I. Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Die Beschwerdeführerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2008 (3 Sa 319/08)

Kündigungen eines Verbandstrainers - inhaltliche Anforderungen an Kündigungserklärung - keine Schriftform bei E-Mail-Nachricht mit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.04.2008 - Az: 8 Ca 403/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 618/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unzureichenden Fehlzeiten und fehlendem Einliederungsmanagement - Darlegungs- und Beweislast der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2008 - 6 Ca 5312/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]