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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2008 (18 TaBV 2/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Vereinnahmung eines Trinkgeldes bei der Abgabe von Brauereihefe;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23.01.2008 - 5 BV 4/07 - abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 360/08)

Berechnung der Karenzentschädigung bei Teilzeitbeschäftigung vor dem Ausscheiden Elternzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. April 2008 - 9 Sa 1965/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.10.2008 (5 SaGa 5/08)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens bei ordentlicher...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 24 Ga 4/08 - abgeändert: Die Antragstellerin wird gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG per 01. Oktober 2008 von der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 734/07)

Pro-rata-temporis-Grundsatz bei Berechnung der jährlichen tariflichen Zuwendung und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2007 - 6 Sa 541/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 735/07)

Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. September 2007 - 9 Sa 1251/06 - soweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 789/07)

Nachwirkender Tarifvertrag, Inhalt und Ablösung durch eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2007 - 2 Sa 63/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 784/07)

Rechtsfolgen der individualvertraglichen Bezugnahme eines Tarifvertrages

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2007 - 2 Sa 65/06 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11. Januar 2006 - 5 Ca 1472/05 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 765/08)

Arbeitsrecht; Zahlung: Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. April 2008 - 5 Ca 433/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt klargestellt wird: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 842/07)

Anspruch auf tarifliche Jahreszuwendung und Diskriminierungsverbot

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2007 - 8 Sa 1161/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 617/07)

Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen bzw. in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, Nachvertragliches...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 - 6 Sa 32/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2008 (6 Ta 180/08)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - 3 Ca 1514/06 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 795/07)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 15 Sa 374/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2008 (7 TaBV 85/08)

Betriebsbegriff bei Umstrukturierung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2008 - 6 BV 184/07 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 1054/07)

Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Mai 2007 - 5 Ca 99/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2008 (8 Ta 195/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Weiterverfolgung von Zahlungsansprüchen nach Ausgleichsklausel in Prozessvergleich - Beweiskraft...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2008 wird zurückgewiesen. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2008 (22 Sa 35/08)

Unbegründete Klage auf Jahresbonus aufgrund betrieblicher Übung oder konkludenter Vertragsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Ka. Villingen-Schwenningen vom 01.07.2008, 7 Ca 89/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2008 (9 Sa 966/08)

Sozialauswahl bei Massenkündigung - Wertungsspielraum der Arbeitgeberin bei Gewichtung der Sozialkriterien - Überprüfung einer Sozialauswahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.04.2008, Az. 2 Ca 32/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 313/08)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1578/07 - dahingehend abgeändert, dass 1. die Klage abgewiesen wird und 2. der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 343/08)

übertarifliche Zulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1571/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird (für den Kläger) [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.10.2008 (14 Ta 285/08)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Vergütungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28. Dezember 2007 (1 Ca 1131/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zugleich mit der von ihm am [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2008 (II ZR 240/07)

Berechnung der Hinterbliebenenrente bei Bezug einer gekürzten Rente durch den Hauptberechtigten

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (6 Ta 189/08)

Zurückverweisung zwecks Prüfung einer Abhilfe bei Einlegung der Beschwerde zum index a quo

Die Zurückverweisung ist geboten, da allein das Arbeitsgericht innerhalb der am 09. Oktober 2008 abgelaufenen Beschwerdefrist als judex a quo angerufen wurde. Es hat gemäß § 78 Satz 1 in Verbindung mit § 572 Abs. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2008 (2 Sa 1119/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zahlung einer Sondervergütung durch Vereinsvorstand - Zahlung eines variablen Vergütungsanteils ohne konkrete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2007 - Az.: 3 Ca 2279/06 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (10 Ta 174/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.08.2008 - 3 Ca 807/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 Sa 139/08)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei regelmäßiger Überlassung größerer Warenmengen zum Eigenbedarf -...

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 19.06.2008 wird aufgehoben. I. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit es die Verurteilung zur Zahlung des Betrages von 2.423,11 € nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2008 (5 Sa 416/08)

Unwirksame personenbedingte außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untersuchungshaft des Arbeitnehmers; zumutbares Abwarten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.06.2008 - 8 Ca 1658/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1164/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1303/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 631/08)

Tariflohnerhöhung nach ortsfremden Tarifwerk; betriebliche Übung im Sinne einer Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz für Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.04.2008 - 2 Ca 171/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in ihrem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1305/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1284/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 472/08)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung; Darlegungslast der Parteien; unsubstantiierte Anspruchsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.02.2008 - 2 Ca 1335/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Haftung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1304/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]
BAG - Beschluß vom 16.10.2008 (7 AZN 427/08)

Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu allen Kammern in alphabetischer Reihenfolge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2008 - 2 Sa 1319/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat die Klägerin zu [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2008 (7 AZR 253/07 (A))

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

[Pressemitteilung] Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (7 Sa 761/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008 in Sachen 2 Ca 2305/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (8 Sa 465/08)

Kriterien für das Tarifmerkmal besondere SchwierigkeitDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2008 - 1 Ca 721/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (17 Sa 671/08)

Unwirksamkeit zeitanteiliger Befristung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei Angabe der Befristungsgründe ohne konkrete Bezeichnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.03.2008 - 2 Ca 1670/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 572/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Kündigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 21.02.2008 - 6 Ca 649/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten insbesondere um die [...]
BAG - Vorlagebeschluss vom 16.10.2008 (7 AZR 253/07 (A))

Unwirksamkeit des § 19 Abs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG; Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (11 TaBV 105/08)

Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 - 6 BV 58/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (16 Sa 625/08)

Weitergabe von Tariferhöhungen aufgrund betrieblicher Übung ohne Einführung des Entgeltrahmenabkommens durch nicht tarifgebundene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.03.2008 - 1 Ca 405/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 280/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2008 (1 Sa 3/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei verweigerter Schweigepflichtentbindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.09.2006 - 3 Ca 1094 a/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2008 (7 AZR 360/07)

Voraussetzungen für die Befristung aus Gründen der Vergütung aus Haushaltsmitteln; Begriff der Haushaltsmittel; Voraussetzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2007 - 6 Sa 2102/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 237/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 164/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 121/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte kommunale Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.10.2008 (2 TaBV 2/08)

zweitägige Betriebsversammlung

I. Die beteiligte Arbeitgeberin wendet sich gegen die bisherige Praxis des Betriebsrates, die quartalsweisen Betriebsversammlungen an aufeinander folgenden halben Tagen (12:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr und 09:00 Uhr bis [...]