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BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 643/07)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des Behinderten [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2007 - 2 Sa 219/07 - aufgehoben, soweit es unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 277/07)

Kollektivrechtliches des Handelns eines Betriebsverfassungsorgans, Anknüpfung der Hinterbliebenenversorgung an typisiertes Versorgungsinteresse,...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Oktober 2006 - 6 Sa 27/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 815/07)

Bezahlte Freistellung von Flugbegleitern im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung nach AWbG NRW; Begriff der beruflichen Weiterbildungsveranstaltung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Juli 2007 - 18 Sa 243/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (8 Sa 622/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als pensionsfähigem Diensteinkommen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 970/06)

Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juni 2006 - 13 Sa 80/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2007 - 9 Sa 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 865/07)

Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. August 2007 - 4 Sa 228/07 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 192/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2006 - 9 Sa 304/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2007 - 21 Sa 656/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2008 (17 Sa 886/08)

Reduzierung der Jahressonderzahlung in betriebsratloser Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2008 - 14 Ca 711/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (2 TaBV 63/08)

Aufwandsentschädigung der Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsrechtsweg bei Streit um Pauschalentschädigung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - Az.: 14 BV 268/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2008 (16 TaBV 26/08)

Eingruppierung eines Gebietleiters in der Mineralölindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2007, Az. 13 BV 9/07, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2008 (3 Sa 84/08)

Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 06.02.2008 - 4 Ca 1262/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zu gelassen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.11.2008 (5 TaBV 36/08)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 699/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Gewissensentscheidung gegen Befragung von Betriebsbesuchern nach Geburtsdatum

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2008 - 17 Ca 14005/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 282/08)

Berechnung der Betriebsrente bei Eigenleistungen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.2.2008 - 23 Ca 4598/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2008 (15 Sa 794/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.04.2008 - 1 Ca 1933/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 4/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung, Aufhebung des Feststellungsbescheids, Zeiten der Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr,...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 194/08)

Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2008 - 8 Ca 1506/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit den jeweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 619/08)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (12 Sa 1102/08)

Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2008 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 6/08 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf inwieweit die Klägerin aus zwei Kapitallebensversicherungen Beiträge zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 178/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.04.2008 (5 Ca 406 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie als Oberarzt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.03.2008 - 4 Ca 2420/07 G - abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 7.993,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 228/08)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008 (4 Ca 1 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2008 (2 Sa 839/08)

Außerordentliche Kündigung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 - 9 Ca 4381/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 € [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 498/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2008, Az.: 13 Ca 8806/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 237/08)

Betrieblicher Rentenzuschuss bei Bezug von Renten aus inländischer Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 10 Ca 5115/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08)

Höhe der Betriebsrente bei privater Dienstwagennutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 2007 - 4 Ca 4708/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 978/05)

Unbegründete Klage auf behindertengerechte Beschäftigung und Schadensersatz - substantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur fehlenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. August 2005, Az.: 30 Ca 1719/04, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 128/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2008 (5 Ca 3079/07) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des zwischen den Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 760/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.07.2007, Az.: 4 Ca 8/07 C, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2008 (7 AZR 499/07)

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis als Vollzeitkraft

Auf die Revision des beklagten Landes und auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 12 Sa 329/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Beschluß vom 12.11.2008 (7 ABR 73/07)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Regelmäßige Beschäftigung i.S. von § 9 BetrVG; Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2007 - 9 TaBV 189/06 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 176/08)

Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.11.2007, Az.: 5 Ca 496/07, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 53/08)

Durchführungspflicht der Tarifvertragsparteien; unbegründete Klage auf Einwirkung des Arbeitgeberverbandes auf Mitgliedsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2008 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 27. Mai 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 300/07)

Erfolgsbeteiligung bei Arbeitsvertrag mit Ehegatten und Freistellung des Ehemanns

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 21.03.2007, Az.: 3 Ca 1341/06 H, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.623,88 brutto zu [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2008 (1 AZR 475/07)

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2007 - 14 Sa 201/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 215/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 171 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 11.11.2008 (1 AZR 646/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten kirchlicher Arbeitsvertragsparteien; Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeitervertreters...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2007 - 13 Sa 62/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 318/08)

Bemessungsgrundlage für Urlaubsentgelt - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei Änderung der individuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12208/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2008 (13 Ta 368/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte bei Einstellungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2008 - 17 BV 78/08 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert 22.500 € beträgt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 219/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 259 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 227/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008, Az.: öD 4 Ca 643 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2008 (5 TaBV 16/08)

Einigungsstelle zum betrieblichen Arbeitsschutz

Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 5. August 2008 (1 BV 20/08) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Der Richter am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (13 Sa 642/08)

Einkommenssicherung für Flugfeldtankwagenfahrer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.04.2008, 4 Ca 263/07, abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des [...]